Wird das thailändische Volk noch einmal befragt?

Im August 2016 wurde in Thailand ein – allerdings nicht unumstrittenes – Verfassungsreferendum abgehalten. Die Mehrheit der an diesem Referendum beteiligten Wähler hat sich für den auf Anordnung der Junta bearbeiteten Verfassungsentwurf ausgesprochen: 30 Millionen von über 50 Millionen Wahlberechtigten nahmen am Referendum teil. Die Wahlbeteilung betrug somit 59,40%. 16 Millionen davon haben dem Verfassungsentwurf zugestimmt, während ca. 10 Millionen ihn abgelehnt haben.

Am 09.11.2016 hat die Militärregierung dem neuen König Maha Vajiralongkorn den durch die besagte Volksabstimmung bewilligten Verfassungsentwurf zur Unterzeichnung vorgelegt.

Im Art. 39/1 (11) der derzeit noch gültigen Übergangsverfassung (2. Verfassungsänderung vom 21.03.2016), welcher Art. 37 (4) in der ersten ursprünglichen Fassung entspricht, heißt es:

ในกรณีที่พระมหากษัตริย์ไม่ทรงเห็นชอบด้วยกับร่างรัฐธรรมนูญและพระราชทานคืนมา หรือเมื่อพ้นกำหนดเก้าสิบวันแล้วมิได้พระราชทานคืนมา ให้ร่างรัฐธรรมนูญนั้นเป็นอันตกไป

[Englische Übersetzung der ersten, ursprünglichen Fassung der Übergangsverfassung von 2014 siehe hier (Dort Art. 37 (4)):]

In the case where the King refuses His assent to the Draft of the Constitution and either returns it to the National Reform Council or does not return it within ninety days, the Draft of the Constitution shall lapse.

Die Bestimmung darüber, dass der König die Verabschiedung einer neuen Verfassung ablehnen kann, ist in der jüngsten Geschichte Thailands neu. In der Übergangsverfassung von 2006, also der Verfassung der vorletzten Putschgruppe von 2006, beispielsweise war diese Bestimmung nicht enthalten. Im Art. 31 der besagten Übergangsverfassung hieß es nur:

ในการออกเสียงประชามติ ถ้าประชาชนผู้มีสิทธิเลือกตั้งโดยเสียงข้างมากของผู้มาออกเสียงประชามติเห็นชอบ ให้นำร่างรัฐธรรมนูญฉบับใหม่มาใช้บังคับแล้วให้ประธานสภานิติบัญญัติแห่งชาตินำร่างรัฐธรรมนูญขึ้นทูลเกล้าทูลกระหม่อมถวาย และเมื่อทรงลงพระปรมาภิไธยแล้วให้ประกาศในราชกิจจานุเบกษาและบังคับใช้ได้

Section  31.

In  the  public  referendum,  if  the people who have right to vote by the majority of them voting in favor to bring the new draft Constitution to come  into  force,  the  President  of  the  National Legislative Assembly shall present it to the King for His signature  and  publishing  in  the  Government Gazette to come into force.

Auf jeden Fall soll nun bis 09.02.2017 der durchs Referendum bewilligte Verfassungsentwurf vom neuen König unterschrieben werden, damit die Verfassung in Kraft treten kann und die anderen für die Rückkehr Thailands zu Neuwahlen notwendigen Gesetze verabschiedet und irgendwann Neuwahlen abgehalten werden können. Nun hat der alleinige Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha bekannt gegeben, dass die Militärregierung den Verfassungsentwurf vom König zurückgenommen habe, um ihn in Bezug auf die Macht des Throns ändern zu lassen, ohne jedoch Details darüber zu verraten, um welche Stellen es im Verfassungsentwurf konkret geht und wer dies angeregt hat. (Siehe u.a. hier, hier und hier)

Der Militärmachthaber hat nun zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit wäre, er macht Gebrauch von seiner allumfassenden Macht durch Art. 44 und erlässt eine entsprechende Anordnung, dass der Verfassungsentwurf trotz des Referendums geändert werden kann, ohne dass das Volk noch einmal darüber stimmen muss. Oder er lässt die von der Junta installierte Nationale Versammlung die noch gültige Übergangsverfassung entsprechend anpassen, damit eine nachträgliche Änderung des vom Volk bewilligten Verfassungsentwurfs trotzdem möglich ist.

Unabhängig davon, welchen Weg Phrayuth geht, um eine Unterschrift des Königs zu bekommen, dürfte sich rein formal die Frage stellen, ob das Volk, auf das sich die Junta immer wieder beruft, noch einmal zu den geplanten Änderungen des Verfassungsentwurfs, den das Volk mehrheitlich bewilligt hat, befragt wird.

Text und Redaktion: ████████████

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