Künftig Todesstrafe für Vergehen von Politikern?

Der Vorsitzende der von der Junta eingesetzten Verfassungskommission, Meechai Ruchuphan, der bereits an einigen Verfassungen Thailands mitwirkte, teilte laut der thailändischen Tageszeitung Thairath mit, dass ein neues Gesetz über politische Parteien, an dem seine Kommission gerade arbeite, zu 60% fertig sei. Die Verfassungskommission ist nach dem positiven Ausgang des Verfassungsreferendums von der Junta mit der Erarbeitung zahlreicher von der neuen, noch nicht gültigen Verfassung vorgesehener, sogenannter Organgesetze betraut worden. Zu diesen Organgesetzen gehört auch das Gesetz über politische Parteien.

Dem 78jährigen Chefjuristen der Junta zufolge wolle die Verfassungskommission unter anderem durchsetzen, dass eine nachweisliche Bestechung zur Erlangung eines politischen Amtes, mit einer lebenslänglichen Haft oder der Todesstrafe geahndet werden kann. Meechai verglich die Bestechung, um zu einenm politischen Amt zu gelangen, mit einer Epidemie. Zugleich räumte er ein, dass dieser Vorstoß noch nicht endgültig sei. Die Verfassungskommission werde sich Meinungen politischer Parteien und der Bevölkerung darüber anhören, ob eine solch hohe Strafe angmessen sei. Ohne jedoch die Gründe hierfür zu benennen, verwies Meechai darauf, dass bislang es stets der Fall gewesen sei, dass man bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung hohe Strafen in der Verfassung verankert sehen wollte. Die Todesstrafe und die lebenslängliche Enthebung aller politischen Rechte seien schon die höchsten, denkbaren Strafen für Bestechungsdelikte. Der Jurist verwies auf die Volksrepublik China, wo sogar allgemeine Bestechungsdelikte mit der Todesstrafe geahndet werden könnten.

Es fällt Beobachtern immer schwerer, die zunehmende Moralisierung der Politik in Thailand zu verstehen. Während Generäle, die Staatsstreiche (, für die das Strafgesetzbuch im Übrigen die Todesstrafe vorsieht,) durchgeführt haben, bisher noch nie belangt werden konnten, weil sie sich nach einem gelungenen Militärputsch amnestieren konnten, könnte Politikern, die sich zur Wahl stellen, zukünftig im schlimmsten Fall gar eine Todesstrafe drohen.

Text und Redaktion: ████████████

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