Nach Ableben von König Bhumibol

Nun wurde vom Büro für Königliche Angelegenheiten offiziell bekannt gegeben, dass König Bhumibol am 13.10.2016 um 15:52 Uhr (thailändischer Zeit) im Alter von 88 Jahren im Siriraj Krankenhaus in Bangkok verstorben sei.

Da Bhumibol schon früh seinen inzwischen 64-jährigen, einzigen Sohn Prinzen Maha Vajiralongkorn zu seinem Thronfolger ernannt hat, scheint klar zu sein, wer nun Thailands neuer Monarch und somit der 10. König der Chakri-Dynastie sein wird.

Gemäß Art. 23 und Art. 24 der für die Thronfolge gültigen Verfassung von 2007 wird der vom König bestimmte Thronfolger nach dem Ableben des Königs jedoch nicht automatisch der neue König. Er muss das administrative (das Kabinett muss das Parlament über den vom König bestimmten Thronfolger informieren) und das parlamentarische (das Parlament muss in einer Sitzung dies zur Kenntnis nehmen) Prozedere abwarten.

Wie von der gültigen Übergangsverfassung vorgeschrieben wird die National Legislativ Assembly, die von der durch einen Militärputsch im Mai 2014 an die Macht gekommenen Junta unter Führung des Militärmachthabers General Prayuth Chan-ocha installiert wurde, die Aufgabe des Parlaments übernehmen, die Ausrufung von Maja Vajiralongkorn zum König Rama X. zur Kenntnis zu nehmen.

Wie PWT bereits gebloggt hat, schreibt die gültige Übergangsverfassung von 2014 vor, dass die Aufgabe des Parlaments bei der Inthronisierung eines neuen Königs lediglich darin besteht, den Willen des verstorbenen Königs zur Kenntnis zu nehmen. Nach Medienberichten soll die NLA noch am 13.10.2016 um 21:00 Uhr (thailändischer Zeit) eine Sondersitzung abhalten.

Hier noch einmal das nach dem gegenwärtigen Sachstand wahrscheinlichste Szenario:

Das Kabinett hat gemäß Art. 23 (1) dem NLA-Präsidenten den (bereits) bestimmten Thronfolger mitzuteilen.

Der NLA-Präsident muss dann eine Sitzung der Nationalversammlung anberaumen (nach überstimmenden Meldungen noch am 13.10.2016 um 21:00 Uhr), damit die NLA die geregelte Thronfolge zur Kenntnis nimmt.

Danach hat der NLA-Präsident dem bestimmten Thronfolger, also dem Kronprinzen, mündlich eine offizielle Einladung zur Thronbesteigung zu überbringen*.[1]

Erst dann wird der Kronprinz gesetzeskonform der neue König von Thailand.

Danach teilt der NLA-Präsident der Bevölkerung den Namen des Nachfolgers mit.

Diese erste Variante wird im Art. 23 (1) der Verfassung von 2007 festgehalten:

Section 23 (Succession)

 In the case where the Throne becomes vacant and the King has already appointed His Heir to the Throne under the Palace Law on Succession, B.E. 2467 (1924), the Council of Ministers shall notify the President of the National Assembly. The President of the National Assembly shall convoke the National Assembly for the acknowledgement thereof, and the President of the National Assembly shall invite such Heir to ascend the Throne and proclaim such Heir King.[2]

[1] An diesem Punkt besteht auch ein Konflikt zwischen der Verfassung und dem Palastgesetz. Gemäß Art. 23 und Art. 24 der für die Thronfolge gültigen Verfassung von 2007 wird der vom König bestimmte Thronfolger nach dem Ableben des Königs nicht automatisch der neue König. Er muss das administrative (das Kabinett muss das Parlament über den vom König bestimmten Thronfolger informieren) und das parlamentarische (das Parlament muss in einer Sitzung dies zur Kenntnis nehmen.) Prozedere abwarten. Dagegen wird der vom König bestimmte Thronfolger gemäß Art. 6 des Palastgesetzes sofort („โดยทันที“) mit dem festgestellten Ableben des Königs zum neuen König: „“เมื่อสมเด็จพระเจ้าอยู่หัวได้ทรงสมมุติท่านพระองค์ใดให้เป็นพระรัชทายาทแล้ว และได้ทรงพระกรุณาโปรดเกล้าฯ ให้ประกาศข้อความให้ปรากฏแก่พระบรมวงศานุวงศ์ เสนามาตย์ ราชเสวกบริพารและอาณาประชาชน ให้ทราบทั่วกันแล้ว ท่านว่า ให้ถือว่าท่านพระองค์นั้นเป็นพระรัชทายาทโดยแน่นอนปราศจากปัญหาใด ๆ และเมื่อใดถึงกาลอันจำเป็น ก็ให้พระรัชทายาทพระองค์นั้นเสด็จขึ้นทรงราชย์สืบราชสันตติวงศ์สนองพระองค์สมเด็จพระเจ้าอยู่หัวในพระบรมโกษโดยทันที ให้สมดังพระบรมราชประสงค์ที่ได้ทรงประกาศไว้นั้น”

[Deutsche Übersetzung von PWT: Hat Seine Majestät der König eine Person zum Thronfolger ernannt und eine entsprechende Bekanntmachung an Mitglieder der Königsfamilie, Beamte, Bedienteste am Hof und die Bevölkerung gemacht, so gilt diese Person ohne jeglichen Zweifel als Kronprinz. Beim Eintritt eines notwendigen Falls hat der Kronprinz den Thron zu Ehren des verstorbenen Königs sofort anzutreten, um den geäußerten Wunsch des Königs zu erfüllen.“]

[2] https://en.wikisource.org/wiki/Constitution_of_Thailand_%282007%29/Chapter_2, zuletzt aufgerufen am 13.10.2016.

Text und Redaktion: ████████████

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