Gesetzliche Regelungen über Thronfolge in Thailand. Teil II: Gibt es einen gesetzlich vorgesehenen Thronfolger? Wenn ja, wen?

Im April 2009 gab der adelige Bangkoker Bürgermeister Sukhumbhand Paribatra, ein Cousin des Königs, in Der Spiegel  folgendes Interview zur Thronfolge:

„[…]

SPIEGEL: Sie kennen die Gesetze am Hof sehr gut. Wie wird eigentlich ein Nachfolger des Königs bestimmt?

Sukhumbhand: Es gibt zwei Möglichkeiten. Der König kann zu Lebzeiten seinen Nachfolger selbst benennen…

SPIEGEL: …was König Bhumibol noch nicht getan hat…

Sukhumbhand: Soweit man weiß. Wenn das nicht geschehen ist, wird ein Nachfolger gemäß dem Palastgesetz gefunden.

SPIEGEL: Also würde sein Sohn Vajiralongkorn oder eine seiner Töchter die Nachfolge übernehmen?

Sukhumbhand: Das alte Palastgesetz erlaubt keine weibliche Thronfolgerin.

SPIEGEL: Somit käme nur der Sohn von König Bhumibol zum Zuge.

Sukhumbhand: Wie es jetzt aussieht, ja.“

Nicht die Antwort des Cousins des Königs[1] ist bemerkenswert, sondern diese so fundamentale Frage, ob es einen gesetzlich vorgesehenen Thronfolger gibt und wenn ja, wer diese Person ist, also die indirekte Nachfrage des Interviewers: „…was König Bhumibol noch nicht getan hat…“ und die darauf schleierhafte Antwort des adeligen Bangkoker Bürgermeisters darauf: „Soweit man weiß.“

Dass diese Frage im Zusammenhang mit der Thronfolge immer wieder gestellt wird[2] und dass ein Insider wie Sukhumbhand diese Frage nicht mit Sicherheit, sondern ausweichend („Soweit man weiß…“) beantwortet, zeugt davon, dass der gegenwärtige Monarch die Bestimmungen über die Thronfolge entweder für so selbstverständlich hält, dass sie jeglicher Klarstellung entbehren, oder dass es andere Gründe gibt, warum trotz des zunehmenden Alters des Monarchen bisher keine Klarstellung bezüglich seiner Nachfolge erfolgt ist.[3]

In Debatten um die Thronfolge werden üblicherweise zwei mögliche Nachfolger genannt. Zum einen Prinz Vajiralongkorn, zweites Kind und einziger Sohn König Bhumibols und Königin Sirikits, und zum anderen Prinzessin Sirindhorn, das dritte Kind des Königspaars. Dies hat einerseits damit zu tun, dass die beiden anderen Kinder des Königspaars, nämlich die älteste Tochter Prinzessin Ubolratana Rajakanya und die jüngste Tochter Prinzessin Chulabhorn Walailak jeweils einen nicht-adeligen Mann geheiratet und sich nach dem allgemeinen Verständnis der Thailänder dadurch disqualifiziert haben. Andererseits hat das auch mit dem Titel von Prinzessin Sirindhorn zu tun, der häufig falsch interpretiert wird, wie im Folgenden näher erläutert wird.

Der offizielle Titel des Prinzen lautet „Kronprinz“ (องค์รัชทายาท). Er alleine trägt den Titel „สมเด็จพระบรมโอรสาธิราช สยามมกุฎราชกุมาร (somdet phra barom orasathirat siam makut ratchakuman = „Der Kronprinz von Siam“). Dies wurde in einem entsprechenden Königlichen Dekret aus dem Jahr 1972 (dort S. 2) verkündet:

„สมเด็จพระเจ้าลูกยาเธอเจ้าฟ้าวชิราลงกรณ์ ทรงอยู่ในฐานะที่จะรับราชสมบัติปกครองราชสมบัติสืบสนองพระองค์ สมเด็จพระเจ้าลูกยาเธอนั้นเล่าก็ทรงพระเจริญพระชนมายุบรรลุนิติภาวะ ทรงพระวีรยภาพและพระสติปัญญาสามารถที่จะรับภาระของแผ่นดินตามอิสริยศักดิ์ ได้ ถึงสมัยที่จะสถาปนาเป็นองค์รัชทายาท …จึงทรงพระกรุณาโปรดเกล้าโปรดกระหม่อมให้สถาปนา สมเด็จพระเจ้าลูกยาเธอ เจ้าฟ้าวชิราลงกรณ ขึ้นเป็นสมเด็จพระบรมโอรสาธิราช สยามมกุฎราชกุมาร เฉลิมพระนาม…“

 „Prinz Vajiralongkorn besitzt den Status, den Thron zu besteigen und Seine Majestät den König zu beerben. Denn er ist mündig, gesund und fähig, Aufgaben des Throns gemäß seinem Rang zu übernehmen. Es ist nun ein passender Zeitpunkt, ihn zum Thronfolger (องค์รัชทายาท/ong rat cha tha jat) zu ernennen. […] Seine Majestät der König beruft somit Prinz Vajiralongkorn zum Kronprinzen von Siam […], welcher nun den folgenden Titel […]“

Entgegen der weit verbreiteten Meinung ist Prinzessin Sirindhorns offizieller Titel „สยามบรมราชกุมารี“ (siam barom rat cha kumari = „Eine Tochter des siamesischen Monarchen“) nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht dem Titel einer Kronprinzessin gleichzusetzen. Denn ein solcher Titel müsste parallel zum Titel des Kronprinzen „สยามมกุฏราชกุมารี“ (siam makut rat cha kumari) heißen. Einem entsprechenden königlichen Dekret aus dem Jahr 1977 (dort S. 5) nach wurde der Prinzessin der Titel „eine Tochter des siamesischen Monarchen“ vom König verliehen, weil sie „sich für einen höheren Titel verdient gemacht habe“ / („สมควรได้รับพระราชทานอิสริยยศและพระอิสริยศักดิ์ให้สูงขึ้น…เพื่อเป็นพระเกียรติประวัติสืบไป„). Er erlaubt ihr jedoch nicht, die Thronfolge anzutreten.

Diese Tatsache wurde bereits einmal schriftlich vom Office of the Council of State (สำนักงานคณะกรรมการกฤษฎีกา) bestätigt, welches wie die Rechtsabteilung der Regierung fungiert. Im Jahr 1989 hat das thailändische Innenministerium in einem Schreiben vom 22. Mai 1989 um eine Stellung des Office of the Council of State darüber gebeten, ob Prinzessin Sirindhorn vom Lèse-Majesté-Gesetz oder Art. 112 des thailändischen Strafgesetzesbuchs geschützt wird. In seiner Stellungnahme vom Juni 1989 erklärte das Office of the Council of State, dass es das Büro für Königliche Angelegenheiten um Auskunft darüber gebeten habe, wer von den Kindern von König Bhumibol zu einem Kronprinzen oder einer Kronprinzessin ernannt worden sei. Hintergrund ist, dass nur ein Kronprinz oder eine Kronprinzessin vom Lèse-Majesté-Gesetz geschützt wird, jedoch nicht ein Prinz oder eine Prinzessin. Das Büro für Königliche Angelegenheiten habe bestätigt, dass nur Prinz Vajiralongkorn von König Bhumibol zum Kronprinzen ernannt worden sei. Aufgrund dieser Auskunft des Palastes stellte das Office of the Council of State fest, dass Prinzessin Sirindhorn nicht vom Lèse-Majesté-Gesetz geschützt werde. Diese Stellungnahme ist schriftlich belegt und direkt im Archiv des Office of the Council of State hier abrufbar.

Die verbreitete Annahme, dass Prinzessin Sirindhorn auch den Anspruch auf den Thron habe, ist jedoch nicht primär auf ihren Titel zurückzuführen, sondern auf einen Verfassungsartikel, der im nächsten Beitrag behandelt wird.

[1] Auch der Vorsitzende der Demokratischen Partei Ahisit Vejjajiva wurde damals in seiner Eigenschaft als Premierminister in einem Interview mit Bloomberg im Jahr 2009 mit einer ähnlichen Frage konfrontiert. Anders als Sukhumbhand sagte Abhisit klar, dass der Kronprinz der designierte Nachfolger sei und dass es klare diesbezügliche Regelungen gebe. Siehe: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=iZ9_P_chZ48, zuletzt aufgerufen am 12.10.2016.

[2] In zahlreichen Beiträgen zur Thronfolge wird diese Frage erörtert. Siehe u.a. http://www.economist.com/node/15718981; http://www.ibtimes.co.uk/who-will-succeed-thailands-king-bhumibol-1460220; http://kyotoreview.org/issue-13/the-future-of-the-monarchy-in-thailand/#return-note-602-9; http://www.globalsecurity.org/military/world/thailand/monarchy-succession.htm, alle zuletzt aufgerufen am 12.1.02016.

[3] Eine repräsentative Diskussion darüber findet sich hier: https://asiancorrespondent.com/2009/10/succession-the-issue-that-wont-go-away/, zuletzt aufgerufen am 12.10.2016.

Text und Redaktion: ████████████

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