Thailands gültige Interimsverfassung Art. 39 (12)

Nach dem für die Militärmachthaber positiven Ausgang des Verfassungsreferendums am 07.08.2016 scheint für die Junta der Weg frei zu sein, ihre Verfassung zu verabschieden. Gemäß der nach wie vor gültigen Übergangsverfassung von 2014 haben die beiden zuständigen Organe, nämlich die Verfassungskommission und das Verfassungsgericht, insgesamt 90 Tage Zeit, um eine endgültige Verfassung vorzubereiten.

Wie Vize-Premierminister Wissanu Krea-ngam kürzlich erläuterte, erwartet die Militärregierung am 11.10.2016 von der Verfassungskommission die endgültige Version der neuen Verfassung. Dann, so der oberste Rechtsberater der Junta, habe der alleinige Militärmachthaber und Regierungschef General Prayut Chan-ocha 30 Tage Zeit, um König Bhumibhol die Verfassung zur Zeichnung vorzulegen. Nach seiner Berechnung dürfte dies zwischen dem 03. und 09.11.2016 der Fall sein und er gehe davon aus, dass die neue Verfassung noch im November 2016 in Kraft treten könne. Allerdings räumte der Jurist gleichzeitig auch ein, dass die Regierung offiziell keinen genauen zeitlichen Rahmen dafür bekannt geben könne, wann der König die Verfassung mit seiner Unterschrift absegnen werde..

Wissanus Vorbehalt wundert hier nicht, denn die gültige Übergangsverfassung schreibt im Art. 37(4) der ersten Fassung vom 22.07.2014 und Art. 39(12) der zweiten Verfassungsänderung vom 22.03.2016 Folgendes vor:

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[Englische Übersetzung siehe hier, Seite 18:]

In the case where the King refuses assent to the Draft Constitution and either returns it or does not return it within ninety days, the Draft Constitution shall lapse.

Abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob sich der König in einer konstitutionellen Monarchie durch sein Veto oder die Verweigerung seiner Unterschrift über den durch das Referendum zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes hinwegsetzen dürfen soll, verbirgt sich hinter dieser Bestimmung der Übergangsverfassung ein dickes Fragezeichen. Scließlich hat das Büro für königliche Angelegenheiten die jüngste offiziellen Bekanntmachung über den „instabilen“ Gesundheitszustand („พระอาการประชวรโดยรวมยังไม่คงที่“) des bald 90-jährigen thailändischen Königs mit folgendem bemerkenswerten Satz abgeschlossen:

คณะแพทย์ฯ […] ได้กราบบังคมทูลขอพระราชทานพระบรมราชานุญาตให้งดพระราชกิจ

With his health remains unstable, HM the King is now placed under close watch by doctors who advised that the King suspends all Royal King’s health condition, suspend, Royal functions. [sic!] [Der letzte Satzteil muss eigentlich so lauten: „[…] who advised that the King suspends all Royal functions.“]

Sollte der thailändische Monarch alle seiner amtlichen Aufgaben länger ruhen lassen müssen, wie die Ärzte ihm nun empfehlen, und sollte er weiterhin keinen Regenten ernennen, könnte der Fall eintreten, dass die mit viel Aufwand erarbeitete Verfassung fallen muss, weil der König sie mit seiner Unterschrift nicht endgültig absegnen kann.

Text und Redaktion: ████████████

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