Zusatzfrage zum Verfassungsreferendum am 07.08.2016

Am 07.08.2016 wird in Thailand über den auf Befehl der Junta erarbeiteten Verfassungsentwurf abgestimmt. Dabei wird jedoch nicht nur darüber entschieden, ob die Mehrheit der Stimmberechtigten für oder gegen den Verfassungsentwurf ist. Zusätzlich wird den Wählern eine weitere Frage des ebenfalls von der Junta eingesetzten Rats zur Forcierung nationaler Reformen (สภาขับเคลื่อนการปฏิรูปประเทศ / National Reform Steering Assembly) gestellt. Die beiden Fragen, also die Hauptfrage, ob man für oder gegen den Verfassungsentwurf ist, und die Zusatzfrage befinden sich auf dem gleichen Stimmzettel. Dementsprechend sieht der offizielle Stimmzettel folgendermaßen aus:
65656565&&&&&&&%%%%$$$$$$§§§$!$!$
(Dieser Musterstimmzettel wurde im Royal Thai Government Gazette, der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung, veröffentlicht. Abrufbar unter: http://www.ratchakitcha.soc.go.th/DATA/PDF/2559/A/035/1.PDF, dort Seite 34.)

Im unteren (hellen) Teil des Stimmzettels wird die Zusatzfrage gestellt. Diese lautet auf Thailändisch wie folgt:

„ท่านเห็นด้วยหรือไม่ว่า เพื่อให้การปฏิรูปประเทศเกิดความต่อเนื่องตามแผนยุทธศาสตร์ชาติ สมควรกำหนดไว้ในบทเฉพาะกาลว่า ในระหว่าง 5 ปีแรกนับแต่วันที่มีรัฐสภาชุดแรกตามรัฐธรรมนูญนี้ ให้ที่ประชุมร่วมกันของรัฐสภาเป็นผู้พิจารณาให้ความเห็นชอบบุคคลซึ่งสมควรได้รับแต่งตั้งเป็นนายกรัฐมนตรี“

Auf Deutsch übersetzt heißt dies:

„Sind Sie damit einverstanden, dass – um eine Kontinuiät der nationalen Reformen gemäß dem nationalen strategischen Plan zu gewährleisten – im Teil über Interimsbestimmungen festgelegt wird, dass während der ersten fünf Jahre ab dem Tag der Konstitution des ersten Parlaments gemäß der vorliegenden Verfassung die gemeinsame Versammlung des Parlements darüber zu entscheiden hat, welche Person zum neuen Premierminister ernannt werden soll?“

Zuerst einmal muss erklärt werden, was die umständliche Formulierung „die gemeinsame Versammlung des Parlaments“ („ที่ประชุมร่วมกันของรัฐสภา“) auf sich hat. Gemeint ist damit, dass nicht das vom Volk gewählte Abgeordnetenhaus alleine über die Frage zu bestimmen hat, wer das Amt des Premierministers erhalten soll, sondern die beiden Kammern zusammen. D.h. auch der 250-köpfige Senat, der gemäß der sogenannten Interimsbestimmungen des Verfassungsentwurfs in den ersten fünf Jahren gänzlich von der Junta ernannt wird, wird – soll die Mehrheit der Wähler die Zusatzfrage mit Ja beantwortet haben – mit entscheiden, wer der nächste Regierungschef sein wird.

Es ist wahrlich eine komische und deshalb interessante Frage an die thailändischen Wähler, weil sie letztendlich darauf hinaus läuft, ob die Wähler ihre Macht zur Bestimmung eines neuen Regierungschefs selbst reduzieren wollen. Denn die Wählerstimmen werden kaum eine Rolle bei der Wahl eines neuen Premierministers spielen, falls diese Frage mehrheitlich mit Ja beantwortet wird und die neue Verfassung daran angepasst werden muss. Selbst wenn eine politische Partei bei der nächsten Wahl eine absolute Mehrheit – sagen wir 251 von insgesamt 500 Sitzen – im Abgeordnetenhaus erlangen könnte, wird es für sie also noch keine Garantie geben, dass sie ihren Kandidaten zum neuen Premierminister durchbringen kann, weil der neue Senat mit seinen 250 Stimmen zusammen mit einigen kleineren oder mittleren Parteien ein realistisches Potenzial hat, einen größeren Stimmenblock zu bilden. Es wäre also nicht übertrieben, zu sagen, dass die Junta in einem solchen Fall mit Hilfe des von ihr ernannten Senats es noch in der Hand hat, wer der nächste Regierungschef nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung sein soll.

Ferner wird die eigentliche Absicht hinter solch nebulöser Formulierungen wie „um eine Kontinuiät der nationalen Reformen gemäß dem nationalen strategischen Plan zu gewährleisten“ und vor allem „die gemeinsame Versammlung des Parlaments“ versteckt. Eigentlich könnte man auch ganz eindeutig die Frage stellen, ob die Wähler damit einverstanden sind, dass der Senat, der nicht gewählt ist, in den ersten fünf Jahren einen Premierminister mit wählen darf.

Da die Frage von einem klaren Zeitraum von den ersten fünf Jahren ab dem Tag der Konstitution des ersten Parlaments gemäß der neuen Verfassung ausgeht, ist es klar, dass sich die Macht des Senats nicht nur auf die Periode der Wahl eines Premierministers beschränkt, sondern sich auf die Periode der Wahlen von mindestens zwei Premiernistern erstreckt. Denn ein Premierminister hat gemäß dem vorliegenden Verfassungsentwurf eine Amtszeit von vier Jahren.

So gesehen ist es schade, dass die Junta nicht den Mut hat, die Zusatzfrage so eindeutig zu stellen, dass kein Zweifel darüber aufkommen kann, ob die Wähler die Tragweite dieser Frage tatsächlich verstehen. Dies wäre eine gute Gelegenheit, ein für alle Male für Klarheit darüber zu sorgen, ob die Mehrheit der Thailänder für oder eben gegen eine repräsentative Demokratie ist.

Text und Redaktion: ████████████

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