Nitirat-Stellungnahme Teil X: Verfassungsänderungen

Nach wie vor bloggt PWT über eine im April 2016 veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um Bestimmungen über Verfassungsänderungen. Nach Ansicht von Nitirat wollen die Verfassungsschreiber anhand des abzustimmenden Verfassungsentwurfs offenkundig, dass ihre Verfassung so schwer wie möglich geändert werden kann.

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„1.2.6. Verfassungsänderungen

Bestimmungen über Verfassungsänderungen finden sich im Teil 15 des Verfassungsentwurfs. Setzt man sich mit diesem auseinander, lässt sich feststellen, dass die Verfassungskommission Verfahren zur Änderung der Verfassung so gestaltet, dass diese nur sehr schwer möglich sind. In einer ersten Lesung müssen mindestens die Hälfte aller Mitglieder des vorhandenen Abgeordnetenhauses [=Unterhaus] und des vorhandenen Senats [=Oberhaus] zusammen dem Antrag prinzipiell zustimmen, wobei mindestens ein Drittel des vorhandenen Senats dafür sein muss. Dies bedeutet, dass selbst wenn die Mehrheit des Abgeordnetenhauses oder gar das gesamte Abgeordnetenhaus einem solchen Verfassungsänderungsantrag zustimmen würde, aber nur weniger als ein Drittel des Oberhauses sich für den Antrag ausspricht, der Antrag bereits in dieser ersten Lesung abzuweisen ist. Selbst wenn ein solcher Verfassungsänderungsantrag die erste und die zweite Lesung passiert, sieht der Verfassungsentwurf nicht nur wieder vor, dass der Antrag in der dritten und letzten Lesung von mindestens der Hälfte aller Mitglieder des vorhandenen Abgeordnetenhauses [=Unterhaus] und des vorhandenen Senats [=Oberhaus] zusammen bewilligt wird, sondern auch dass mindestens ein Drittel des vorhandenen Senats dafür sein muss. Darüber hinaus müssen sich mindestens 20 Prozent aller Abgeordneten aus Parteien, deren Mitglieder weder im Kabinett sitzen noch das Amt des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses innehaben, für den Antrag aussprechen. Zugleich bestimmt der Verfassungsentwurf, dass das Verfassungsgericht jede geplante Verfassungsänderung überprüfen darf, sofern so viele Mitglieder des Abgeordnetenhauses oder des Senats wie in der Verfassung vorgesehen beim Verfassungsgericht einen Antrag darauf stellen, ob die geplante Verfassungsänderung gegen Bestimmungen der Verfassung über Verfassungsänderungen verstößt oder nicht. Dies hat zur Folge, dass dem Verfassungsgericht alleine die Macht zusteht, festzulegen, was in der Verfassung geändert werden darf und was nicht. Auch wenn für bestimmte Fälle eine Volksabstimmung vorgesehen ist, zeugt ein solches Referendum nicht von der Macht des Volkes als des Souveräns. Denn das Organ, das das letzte Wort hat, was in der Verfassung geändert werden darf und was nicht, ist das Verfassungsgericht.

Hinzu kommt, dass gemäß dem vorliegenden Verfassungsentwurf der Senat oder das Oberhaus in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung gänzlich nicht gewählt, sondern ernannt wird. Und das zentrale Verwaltungsorgan der Putschisten, National Council for Peace and Order (NCPO), wird eine wesentliche Rolle bei der Ernennung dieses ersten Senats spielen. Damit wird deutlich, dass es kaum möglich ist, die Verfassung innerhalb der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten zu ändern. Denn es ist kaum denkbar, dass ein Drittel des Senats Verfassungsänderungen zustimmen würde.

Die Bestimmungen, die dafür sorgen, dass eine Verfassung derart schwerlich geändert werden kann, entsprechen nicht dem ausgewogenen Wesen einer Verfassung. Eine Balance zwischen der Stabilität der Verfassung einerseits und der Fähigkeit der Verfassung, sich an geänderte Verhältnisse in einem Staat und an die politische Dynamik anzupassen, andererseits wird aufgrund solcher Bestimmungen nicht gewahrt. Nitirat ist der Meinung, dass diese Bestimmungen dazu führen werden, dass die Möglichkeit, die Verfassung so zu ändern, dass sie demokratischer wird und Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft finden wird, verschwindend klein ist. Dies könnte dazu führen, dass in Zukunft gewaltsam versucht wird, die Verfassung zu ändern, ohne dass jemand die Verantwortung für solche möglichen gewaltsamen Handlungen in Zukunft verantworten könnte.“

Anmerkung von PWT: Derweil liegt eine komplette Übersetzung der Nitirat-Stellungnahme in englischer Sprache vor. Interessierte Leser können den zweiten (Kritik an der von der Junta propagandierten Moralisierung der Verfassung), den dritten Teil (Kritik an Vorschriften über das Verfassungsreferendum) und den vierten Teil der Nitirat-Stellungnahme (Prognose darüber, dass eine Annahme des Verfassungsentwurfs nicht zu zügigen Neuwahlen und zur Bildung einer neuen zivilen Regierung führen wird.) dort nachlesen.

 

Text und Redaktion: ████████████

 

 

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