Nitirat-Stellungnahme Teil IX: Die Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt

Nach wie vor bloggt PWT über eine im April dieses Jahres veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um eine weitere neue Befugnis des Verfassungsgerichts, nämlich die Befugnis, sogar proaktiv zu entscheiden, wann ein Fall eintritt, für den die Verfassung nicht anwendbar ist, um dann jenen Fall gemäß der „Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt“ zu behandeln. Dabei darf das Verfassungsgericht zusammen mit anderen, überwiegend nicht gewählten Verfassungsorganen festlegen, wie dieser Begriff für einen solchen Fall zu verstehen ist.

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„1.2.5 Die Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt

Art. 5 des Verfassungsentwurfs bestimmt, dass wenn ein Fall eintritt, für den die Verfassung nicht anwendbar ist, jener Fall gemäß der Regierungsform „Demokratie mit einem König als Oberhaupt“ zu behandeln ist. Dabei hat der Vorsitzende des Verfassungsgerichts ein Treffen anzuberaumen, an dem der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, der Vorsitzende des Senats, der Regierungschef, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, der Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts und die Vorsitzenden der unabhängigen Verfassungsorgane teilzunehmen haben, um über den Eintritt eines solchen Falls zu entscheiden.

Dieser Verfassungsartikel enthält keine Bestimmung darüber, dass der Vorsitzende des Verfassungsgerichts ein solches Treffen erst anberaumen darf, wenn sich eine Organisation/Behörde oder eine Person mit einer entsprechenden Bitte an ihn wendet. Wie dieser Artikel derzeit formuliert ist, kann dahingehend interpretiert werden, dass der Vorsitzende des Verfassungsgerichts befugt ist, zu entscheiden, ob ein Fall, für den die Verfassung nicht anwendbar ist, eintritt oder nicht. Folglich entscheidet er auch darüber, ob ein oben beschriebenes Treffen anberaumt wird, um eine Entscheidung über den Fall zu fällen, und dies selbst wenn sich verfassungsmäßiges Organ für den besagten Fall zuständig erklärt und reklamiert, dass die Verfassung für den Fall anwendbar wäre. Eine solche Bestimmung führt dazu, dass der Vorsitzende des Verfassungsgerichts die alleinige Entscheidungsgewalt für einen solchen Fall innehat und seine Entscheidung die Befugnisse eines verfassungsmäßigen Organs verletzen kann.

In Bezug auf die Bedeutung des Begriffs „Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt“ bestimmt Art. 5, dass die Teilnehmer am oben beschriebenen Treffen per Beschluss befugt sind, diesen Begriff zu interpretieren. Dabei wird bestimmt, dass eine Entscheidung des Treffens endgültig ist und für das Parlament, das Kabinett, die Gerichte, die unabhängigen Verfassungsorgane und alle staatlichen Stellen bindend ist. Diese Bestimmung räumt wiederum den Teilnehmern des Treffens die alleinige Entscheidungsgewalt ein, zu interpretieren, was „die Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt“ für den behandelten Fall zu bedeuten hat.

In der Wirklichkeit ist in einem konstitutionellen Rechtssystem ein verfassungsmäßiges Organ, das die Verfassung anwendet, befugt, die Verfassung für den Bereich, für den es zuständig ist, zu interpretieren. Diese Befugnis des jeweiligen verfassungsmäßigen Organs sorgt wiederum für eine ausgewogene Gewaltenteilung.

Aber wenn Art. 5 des Verfassungsentwurfs „dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts“ und „den Teilnehmern des von diesem anzuberaumenden Treffens“ die alleinige Interpretationsgewalt einräumt, dann bedeutet das, dass „der Vorsitzende des Verfassungsgerichts“ und „das besagte Treffen“ ein „Superorgan“ über den anderen Organen sind. Betrachtet man die Zusammensetzung des Treffens, wird einem klar, dass der Anteil von Vertretern von nicht [vom Volk] gewählten Organen den Anteil von Vertretern gewählter Organe überwiegt. Dies bedeutet, dass dieser Verfassungsartikel bestimmt, dass „Organe, denen es an einer demokratischen Legitimation mangelt“, bei der Entscheidung über Verfassungsfragen gewichtiger sind, als „demokratisch legitimierte Organe“.

In der Geschichte der thailändischen Politik hat es bereits Versuche gegeben, den Begriff „Tradition von Thailands Regierungsform der Demokratie mit einem König als Oberhaupt“ so zu interpretieren, dass „bestimmte Verfassungsartikel außer Kraft zu setzen“ möglich sei oder man „einen vom König ernannten Premierminister“ bekommen könnte. Daher ist es vorstellbar, dass bei einer politischen Krise in Zukunft behauptet wird, ein Fall trete ein, für den die Verfassung nicht anwendbar sei, um den Weg dafür frei zu machen, dass „der Vorsitzende des Verfassungsgerichts“ und „das von ihm anberaumte Treffen“ eine Entscheidung über den jeweiligen Fall treffen. Eine Entscheidung, die womöglich dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung zuwiderläuft. Eine Entscheidung, die für alle staatlichen Organe bindend ist. Dies könnte dazu führen, dass diejenigen, die politische Macht anstreben, keine Unterstützung bei der Bevölkerung mehr suchen werden. Stattdessen werden sie diese Abkürzung wählen, um die politische Macht zu erlangen.“

[Fortsetzung folgt.]

Text und Redaktion: ████████████

 

 

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