Nitirat-Stellungnahme Teil VIII: Die Macht der Judikative und der unabhängigen Verfassungsorgane

Nach wie vor bloggt PWT über eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um die Macht von nicht gewählten Institutionen und Verfassungsorganen wie dem Verfassungsgericht gegenüber demokratisch legitimierten Insitutionen wie der Regierung und dem Abgeordnetenhaus. Eine Macht oder besser gesagt Übermacht, die beispielsweise auf einer Auslegung solch diffuser Begriffe wie „augenscheinliche Ehrlichkeit“ fusst.

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„1.2.4 Die Macht der Judikative und der unabhängigen Verfassungsorgane

Der für das Referendum bestimmte Verfassungsentwurf sieht in vielen Hinsichten weitreichende Befugnisse für die Judikative und die sogenannten unabhängigen Verfassungsorgane [z.B. das Verfassungsgericht, die Anti-Korruptionskommission und die Wahlkommission etc.] bei der Beaufsichtigung der Regierung und der Legislative vor. Dabei sind ihre Befugnisse unausgewogen, was die folgenden Beispiele verdeutlichen:

Gemäß Art. 219 des Verfassungsentwurfs sind das Verfassungsgericht und die unabhängigen Verfassungsorgane gemeinsam befugt, ethische Maßstäbe festzulegen, die nicht nur für eigene Mitglieder, sondern auch für Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats und für Kabinettsmitglieder bindend sind. Falls die Anti-Korruptionskommission der Überzeugung ist, dass ein politischer Amtsträger gegen die von dem Verfassungsgericht und den unabhängigen Verfassungsorgane festgelegten ethischen Maßstäbe in gravierendem Maße verstößt, kann sie die Person befragen und die Angelegenheit gemäß Art. 235 (1) an den Obersten Gerichtshof für eine weitere Überprüfung weiterleiten. Der Oberste Gerichtshof könnte dann ein Urteil fällen, dass derjenige politische Amtsträger seines Amtes enthoben wird und er seine „Rechte auf eine Kandidatur für die Parlamentswahlen“ für immer verliert. Ferner kann der Oberste Gerichtshof „Wahlrechte“ desjenigen politischen Amtsträgers für einen Zeitraum von 10 Jahren aufheben.

Gemäß Art. 170, 160 in Verbindung mit Art. 82 kann sich mindestens ein Zehntel des jeweils vorhandenen Abgeordnetenhauses bzw. des jeweils vorhandenen Senats zusammenschließen und beim Vorsitzenden ihrer Parlamentskammer einen Antrag stellen, dass das Verfassungsgericht ein Kabinettsmitglied des Amtes enthebt, wenn dieses nicht im Besitz „augenscheinlicher Ehrlichkeit“ („ความซื่อสัตย์สุจริตเป็นที่ประจักษ์“) ist. Dabei gibt es für den Ausdruck „augenscheinliche Ehrlichkeit“ keine klare Definition. Die Interpretation wird dann „der subjektiven Sicht“ des Verfassungsgerichts unterliegen. Dies könnte dazu führen, dass der Premierminister und seine Minister ihre Posten leicht verlieren, nur weil das Verfassungsgericht der Ansicht ist, dass der Premierminister oder ein Minister nicht „augenscheinlich ehrlich“ seien. Es könnte sein, dass der betroffene politische Amtsträger ehrlich ist, das Verfassungsgericht jedoch der Meinung ist, dass seine Ehrlichkeit nicht offenkundig ist. Dabei spielt keine Rolle, ob tugendhafte Menschen im Allgemeinen diese Person für „augenscheinlich ehrlich“ genug halten oder nicht.

Art. 144 handelt von der Verabschiedung eines jährlichen Haushaltsgesetzes. Gemäß diesem Artikel ist das Verfassungsgericht befugt, das gesamte Kabinett sofort des Amtes zu entheben, selbst falls es noch kein neues Kabinett gibt und zwar dann, wenn das Verfassungsgericht der Meinung ist, das Kabinett habe so gehandelt, dass Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats oder der Haushaltskommission direkt oder indirekt an Ausgaben nach dem Haushaltsgesetz beteiligt sind. Diese Bestimmung gilt auch für den Fall, dass das Verfassungsgericht der Meinung ist, das Kabinett habe eine solche Handlung veranlasst oder zwar von einer solchen Handlung Kenntnis genommen, diese aber nicht verhindert.

Es ist nicht klar definiert, in welchen Fällen genau und inwieweit diese Bestimmung anzuwenden ist. Dies führt dazu, dass das Verfassungsgericht mit der Macht ausgestattet ist, sehr stark zu interpretieren, was dazu führen kann, dass das Kabinett des Amtes sehr leicht zu entheben ist. Auch ist die vorgesehene Strafe für das Kabinett zu rigid und nicht angemessen. Sie entspricht – anders formuliert – nicht dem Prinzip der angemessenen Bestrafung. Denn im Fall eines Schuldspruchs wird das Kabinett entweder das Recht, für ein politisches Amt zu kandidieren, lebenslang verlieren oder entstandene finanzielle Schäden nebst Zinsen zurückzahlen.

Auch wenn die Judikative und die unabhängigen Verfassungsorgane nach Ansicht von Nitirat befugt sein sollen, die Exekutive und die Legislative zu kontrollieren, darf deren Macht nicht so weit reichen, dass sie die Exekutive oder Mitglieder der Legislativen ihrer Ämter entheben können, indem sie unklare Begriffe interpretieren, als wollten die Kontrollorgane mit einer solchen Entscheidung mehr ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen, als über eine juristische Frage entscheiden. Übrigens sollten die Judikative und die unabhängigen Verfassungsorgane selbst eine demokratische Legitimation aufweisen, wenn die Verfassung sie mit jener Macht ausstattet, die demokratisch legitimierte Exekutive und die ebenfalls demokratisch legitimierte Legislative zu kontrollieren. Gemäß dem vorliegenden Verfassungsentwurf fehlt der Judikative und den unabhängigen Verfassungsorganen jedoch eine solche demokratische Legitimation.

[Fortsetzung folgt.]

Text und Redaktion: ████████████

 

 

Advertisements