Nitirat-Stellungnahme Teil VII: Die Regierung

Nach wie vor bloggt PWT über eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme siehe hier.) Heute geht es um Bestimmungen darüber, was eine Regierung in Zukunft zu tun und zu lassen hat. Das sind also Bestimmungen, die eine gewählte Regierung jeglicher Möglichkeit berauben, eigene Politik zu gestalten, und lassen Parlamentswahlen somit zur Farce verkommen.

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„1.2.3 Die Regierungsgeschäfte

Teil 16 des für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurfs enthält Bestimmungen darüber, dass der thailändische Staat in verschiedenen Bereichen entsprechend des Gesetzes über Pläne und Verfahren zur Reformierung des Landes verändert werden muss. Auch wenn ein neuer Premierminister vom Abgeordnetenhaus als Vertreter des Volkes gewählt wird und dessen Kabinett entsprechend dem Willen des Volkes zu regieren hat, hat das Kabinett infolge der Bestimmungen in diesem Teil des Verfassungsentwurfs keine Macht und keine Freiheit, eine eigene Politik zu gestalten. Denn jegliche Richtlinien für die Regierungsgeschäfte in verschiedenen Bereichen werden in diesem Teil des Verfassungsentwurfs bereits festgelegt und das Kabinett wird verpflichtet, die Bestimmungen im Teil über Aufgaben des Staates einzuhalten. Infolge des für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurfs fungiert das Kabinett also nicht tatsächlich als „eine Organisation mit der Befugnis, eine öffentliche Politik zu gestalten“ gemäß dem Willen des Volkes. Vielmehr erscheint das Kabinett als „eine Organisation, die festgelegte Arbeiten zu erledigen hat“ entsprechend dem Reformplan, der von der Junta und der Verfassungskommission bestimmt wird.“

[Fortsetzung folgt.]

Text und Redaktion: ████████████

 

 

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