Nitirat-Stellungnahme Teil VI: Der Senat

Nach wie vor geht es um eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Im heutigen Beitrag setzt sich Nitirat mit der Genese des Senats auseinander. Nitirat hält die Bestimmung über das Zustandekommen und die Befugnisse des Oberhauses im ordentlichen Teil der Verfassung für genauso problematisch wie die diesbezügliche Interimsbestimmung, über die PWT bereits hier gebloggt hat.

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„1.2.2 Die Genese des Senats

Art. 107 des für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurfs legt fest, dass die Wahl der Senatoren, also den Mitgliedern des Oberhauses oder des Senats, unter Bewerbern selbst abzuhalten ist. Diese Bestimmung entpricht in keiner Weise dem Wahlprinzip eines demokratischen Staats und ist nicht an den Willen des Wählers als Souverän der Staatsgewalt gekoppelt. Denn die Bevölkerung wählt die Senatoren demnach weder direkt noch indirekt. Das fehlende direkte Mandat meint in diesem Zusammenhang, dass die Wähler die Senatoren nicht direkt – also ohne Personen oder Personengruppen zwischen ihnen und den zu wählenden Bewerbern – bestimmen dürfen. Mit dem fehlenden indirekten Mandat ist gemeint, dass die Wähler auch die Personengruppe, die die Senatoren aussuchen soll, nicht wählen.

Anhand des Verfassungsentwurfs lässt sich die Intention der Verfassungsschreiber ablesen, dem Senat weitreichende Befugnisse geben zu wollen. Der Senat ist gemäß dem Verfassungsentwurf für die Besetzung des Verfassungsgerichts und anderer unabhängiger Verfassungsorgane zuständig. Er hat das Vetorecht bei der Verabschiedung von Gesetzen durch das Abgeordnetenhaus. Ferner ist vorgesehen, dass das Unterhaus (Abgeordnetenhaus) von der Verfassung bestimmte Gesetze, die sogenannten Organgesetze, ohne den Senat nicht verabschieden darf. Außerdem muss jede Verfassungsänderung vom Senat mitgetragen werden. Und bei Beendigung der Amtszeit des Abgeordnetenhauses, bei einer Auflösung des Abgeordnetenhauses oder bei einer Nicht-Existenz des Abgeordnetenhauses fungiert der Senat als Parlament bei wichtigen Angelegenheiten. Die Regelung, dass der Senat ohne jegliche Bindung an eine Wahl durch die Bevölkerung bestimmt wird, führt dazu, dass es dem Senat bei der Ausübung all der genannten Aufgaben an demokratischer Legitimation mangelt.“

[Fortsetzung folgt.]

Text und Redaktion: ████████████

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