Nitirat-Stellungnahme Teil V: Das neue Wahlsystem

Nach wie vor geht es um eine kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Juristenzusammenschlusses Nitirat (นิติราษฎร์) zum für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurf. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Im heutigen Beitrag setzt sich Nitirat mit dem im Verfassungsentwurf vorgehenen, neuen Wahlsystem auseinander.

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„1.2 Der Inhalt der Verfassung in anderen Abteilen

1.2.1 Die Wahl des Unterhauses oder des Abgeordnetenhauses

Gemäß Art. 83 des für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurfs besteht das Abgeordnetenhaus aus 500 Abgeordneten. 350 sind direkt gewählte Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen, während die 150 anderen Abgeordneten über ihre Parteilisten Sitze im Unterhaus bekommen. Dabei hat jeder Wähler nur eine Stimme und hat nur einen Stimmzettel. Jede abgegebene Stimme wird als eine Stimme für einen Direktkandidaten einer Partei und zugleich als eine Stimme für deren bzw. dessen Partei gezählt.

Dieses Wahlsystem gewährt den Wählern keine Möglichkeit, ihre Stimmen direkt für eine Partei abzugeben. Alle Stimmen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten einer Partei werden als Stimmen für die nationale Liste der Partei gewertet, der die Kandidatin bzw. der Kandidat angehört. Dieses System kann dazu führen, dass der eigentliche Wählerwille verfehlt wird. Denn es ist vorstellbar, dass ein Wähler für eine Direktkandidatin bzw. einen Direktkandidaten seines Wahlbezirks stimmen will, jedoch nicht für deren bzw. dessen Partei. Das vorgeschriebene Wahlsystem führt jedoch dazu, dass die Partei diese abgegebene Stimme automatisch erhält. Umgekehrt ist es ebenfalls vorstellbar, dass ein Wähler einer Partei seine Stimme geben will, jedoch nicht für dem Direktkandidaten dieser Partei in seinem Wahlkreis. Auch in diesem Fall hat der Wähler keine Wahl. Er muss für den Kandidaten stimmen, den er nicht wählen will, damit dessen Partei, der er seine Stimme geben will, die Stimme erhält.

Falls es unter diesem Wahlsystem innerhalb des ersten Jahres nach einer Wahl Fälle gibt, die sich auf die Ergebnisse der Direktmandate auswirken, z.B. wenn einem direkt gewählten Abgeordneten [etwa wegen Wahlvergehen] seine Wahlrechte entzogen werden, wenn er sich disqualifiziert hat oder verstorben ist, werden sich die Stimmen, die dieser ausscheidende Abgeordnete bei der Wahl erhalten hat, auf die Stimmenverhältnisse seiner Partei auswirken. Dies könnte dazu führen, dass Abgeordnete auch aus der Liste ihrer Partei ausscheiden müssen. Dies stellt eine Unsicherheit für Abgeordnete, die über die Parteiliste ins Parlament gewählt worden sind, dar.

Die Nitirat-Gruppe ist der Ansicht, dass jeder Wähler zwei Stimmen haben soll, wenn beabsichtigt wird, dass das Wahlsystem „den eigentlichen Wählerwillen“ reflektieren soll und dass das Unterhaus sowohl aus direkt gewählten Abgeordneten als auch aus Abgeordneten aus Parteilisten bestehen soll. Von diesen zwei Stimmen soll die eine Stimme für einen Kandidaten aus dem Wahlbezirk abgegeben werden, während die zweite Stimme für die Parteiliste vorgesehen ist. Es soll nicht so sein, dass jeder Wähler nur einen Stimmzettel hat, mit dem er einen Kandidaten seines Wahlbezirks und gleichzeitig eine Parteiliste wählt.“

[Fortsetzung folgt.]

Text und Redaktion: ████████████

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