Nitirat-Stellungnahme Teil IV: Die absolute Macht des NCPO-Chefs nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung

So wie bei den letzten Beiträgen geht es auch diesmal noch um problematische Aspekte der Interimsbestimmungen (บทเฉพาะกาล) des für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurfs, die der Juristenzusammenschluss Nitirat (นิติราษฎร์) in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme dargelegt hat. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Im heutigen Beitrag wird die Beibehaltung der absoluten Macht von General Prayuth Chan-ocha nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung problematisiert.

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„1.1.4 Die Bescheinigung durch die Verfassung und das Gesetz darüber, dass Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO und des NCPO-Chefs rechtmäßig sind

Art. 279 des Verfassungsentwurfs bescheinigt, dass Deklarationen, Anordnungen und Handlungen des NCPO und des NCPO-Chefs rechtmäßig sind. Dies gilt auch für andere relevante Handlungen sowohl vor dem als auch nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung in dem Fall, dass der Verfassungsentwurf per Volksabstimmung bewilligt werden soll. Eine solche Bestimmung führt dazu, dass alle derartigen Handlungen für verfassungskonform und rechtmäßig erklärt werden, auch wenn bestimmte Handlungen inhaltlich vielleicht nicht verfassungskonform und rechtmäßig sind, ohne dass sich jemand rechtlich darüber beschweren kann. Eine solche Bestimmung bedeutet, dass das Prinzip, dass die Verfassung das Grundgesetz darstellt, durch ihren eigenen Art. 279 untergraben wird. Außerdem ist es zum ersten Mal in der Geschichte der thailändischen Verfassungsschreibung der Fall, dass ein per Referendum abzustimmender Verfassungsentwurf eine Bestimmung enthält, nach welcher das Ausüben der besonderen Macht der Putschisten verfassungskonform bleibt, auch wenn die Putschisten nach Inkrafttreten einer als permanentes Grundgesetz konzipierten Verfassung Gebrauch von dieser besonderen Macht machen. Dies bedeutet, dass nach Inkrafttreten der als permanentes Grundgesetz des Landes konzipierten Verfassung, welche die Gewaltenteilung bescheinigt und die Staatsgewalt an staatliche Organe wie in einer normalen Situation verteilt, der Chef der Putschisten weiterhin „die absolute Macht“ besitzt und davon Gebrauch machen darf, bis das erste Kabinett zum ersten Mal seine Amtsgeschäfte gemäß der durch das Referendum abgesegneten Verfassung antritt. Diese Bestimmung ist nicht korrekt und völlig unbegründet.“

[Fortsetzung folgt.]

Text und Redaktion: ████████████

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