Nitirat-Stellungnahme Teil III: Die Verfassungskommission und die Organgesetze

So wie bei den letzten beiden Beiträgen geht es auch diesmal noch um problematische Aspekte der Interimsbestimmungen (บทเฉพาะกาล) des für das Referendum im August 2016 bestimmten Verfassungsentwurfs, die der Juristenzusammenschluss Nitirat (นิติราษฎร์) in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme dargelegt hat. (Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.) Im heutigen Beitrag wird die Bestimmung über die Erarbeitung sogenannter Organgesetze durch die Verfassungskommission problematisiert, die den Verfassungsentwurf selbst geschrieben hat.

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„1.1.3. Die von der Junta eingesetzte Verfassungskommission und die Erarbeitung von Organgesetzen

Art. 267 des für das Referendum bestimmten Verfassungsentwurf sieht vor, dass „die [von der Junta eingesetzte] Verfassungskommission“ weiterhin im Amt bleibt, um innerhalb von 240 Tagen die 10 Organgesetze [= die Gesetze, die von der Verfassung vorgesehen sind] sowie das Organgesetz über die Wahlen zu erarbeiten.

Die vorgesehene Zeitperiode für die Erarbeitung der Organgesetze ist zu lang. Eigentlich soll der Erarbeitung solcher Organgesetze, die für Neuwahlen erforderlich sind, höchste Priorität eingeräumt werden, damit Neuwahlen so schnell wie möglich stattfinden können. Des Weiteren enthält der Verfassungsentwurf keine Bestimmung darüber, was passieren wird, wenn die Verfassungskommission die Organgesetze nicht rechtzeitig innerhalb von 240 Tagen fertig erarbeitet haben sollte. Dies könnte also dazu führen, dass Neuwahlen auf eine unbestimmte Zeit verschoben werden.

Darüber hinaus sind eine ganze Reihe wesentlicher Bestimmungen, die in einer Verfassung verankert werden sollen, im Verfassungsentwurf noch nicht festgeschrieben. Stattdessen bestimmt der Verfassungsentwurf, dass diese wesentlichen Bestimmungen erst während der Erarbeitung der jeweiligen Organgesetze [nach einem positiven Ausgang des Referendums] festgelegt werden sollen. Zu diesen wesentlichen Bestimmungen gehört beispielsweise die Frage, wie Mitglieder des Oberhauses, also des Senats, die [gemäß dem Verfassungsentwurf] ja nicht direkt vom Volk gewählt werden, bestimmt werden sollen. [Vgl. Art. 107 des Verfassungsentwurfs] Wenn Informationen zu solch zentralen Fragen beim bevorstehenden Referendum nicht Teil des Verfassungsentwurfes sind, hat die Bevölkerung eigentlich keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung über den Verfassungsentwurf. Dies könnte dazu führen, dass die Bevölkerung eventuell für den Verfassungsentwurf stimmt, weil sie bei diesen zentralen Fragen von „einer falschen Annahme“ ausgegangen ist, und dass sie sich aber vielleicht gegen den Verfassungsentwurf entscheiden würde, wenn solch zentrale Bestimmungen bereits im Verfassungsentwurf verankert wären.“

[Fortsetzung folgt.]

Text und Redaktion: ████████████

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