Nitirat-Stellungnahme Teil II: Der von der Junta zu ernennende Senat

Zur Einführung zur Nitirat-Stellungnahme zum fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurf vom März 2016 siehe hier.

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„1.1.2. Genese des Senats während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung

Gemäß Art. 269 des fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurfs soll sich das Oberhaus, also der Senat (วุฒิสภา), einerseits aus den Oberkommandierenden der Streitkräfte und der Polizei zusammensetzen und andererseits aus Mitgliedern, die von der Junta, also vom National Council for Peace and Order (NCPO), ernannt werden. Der Verfassungsentwurf sieht umfassende Befugnisse für den Senat vor. Der Senat spielt eine entscheidende Rolle bei einer Verfassungsänderung, bei der Verabschiedung von Gesetzen, bei der personellen Besetzung des Verfassungsgerichts und anderer unabhängiger Verfassungsorgane [z.B. der Wahkommission, der Anti-Korruptions-Kommission etc.] und bei der Überwachung der Umsetzung von Maßnahmen zur Reformierung des Landes etc.. Angesichts der Struktur, der Herkunft und der Befugnisse des Senats, lässt sich in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung eine unabhängige Arbeit des Senats ohne Einfluss der Junta, die den Senat ja gänzlich installiert hat, nur schwerlich bewerkstelligen.“

[Fortsetzung folgt.]

Text und Redaktion: ████████████

Advertisements