Stellungnahme der Nitirat-Gruppe zum fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurf, Teil I

Am 29.03.2016 hat die von der Junta eingesetzte Verfassungskommission den endgültigen Entwurf einer neuen Verfassung vorstellt. Eine Volksabstimmung über diesen Verfassungsentwurf soll im August 2016 stattfinden (siehe hier u.a. hier und hier). Daher wird dieser Verfassungsentwurf auch „der fürs Referendum bestimmte Verfassungsentwurf“ (ร่างรัฐธรรมนูญฉบับลงประชามติ) genannt.

Jetzt ist also die Zeit, einen kritischen Blick auf den Verfassungsentwurf, der die Ideologie der Junta verkörpert, zu werfen und auch über Sinn bzw. Sinnlosigkeit des Verfassungsreferendums zu sinieren. Und es ist – wie manche politische Beobachter im Vorfeld vorausgesagt haben – sicherlich auch eine unangenehme Zeit für die Machthaber. Kein Wunder, dass die Junta und ihre Handlanger etwa in der ebenfalls von der Junta eingesetzten, gesetzgebenden Nationalversammlung (National Legislative Assembly / NLA) derzeit versuchen, Kritik und Diskussionen über den Verfassungsentwurf und das Referendum im Keim zu ersticken. Zu diesen Maßnahmen gehört der jüngste Vorstoß der NLA, eine hohe Haftstrafe von bis zu 10 Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Baht und eventuell die Annullierung des Wahlrechts für bis zu 5 (bei Einzelpersonen) und 10 Jahre (bei Personengruppen) gegen „die Verbreitung falscher Informationen jeglicher Art über den Verfassungsentwurf“ („ผู้ใดดำเนินการเผยแพร่ข้อความ ภาพ เสียง […] ที่ผิดไปจากข้อเท็จจริง“] zu verhängen (Art. 62 des von der NLA bereits bewilligten Referendumsgesetzes, dort S. 43 der PDF-Datei) (hierzu siehe auch u.a. hier und hier).

Trotzdem kann man Kritik und Unmut über den vorliegenden Verfassungsentwurf aus verschiedenen Ecken vernehmen. (Siehe u.a. hier (Pheu Thai Partei), hier (Demokratische Partei), hier (NGOs), hier und hier) Es bleibt abzuwarten, ob es der Junta gelingt, den Diskurs über den Verfassungsentwurf zu kontrollieren.

Aber dass dies ein schweres Unterfangen für General Prayuth & Co. sein dürfte, zeigt eine am 07.04.2016 veröffentlichte Erklärung der berühmten Nitirat-Gruppe (นิติราษฎร์)[1].

Nitirat ist ein Zusammenschluss junger Dozenten der juristischen Fakultät der Thammasat University in Bangkok. Er wurde nach dem Militärputsch 2006 gegründet. Einer der bekanntesten Vorschläge dieser Juristen war, alle rechtlichen Folgen des Militärputsches von 2006 nachträglich für nichtig zu erklären. Darüber ist in der thailändischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Die Nitirat-Gruppe hat bis heute für viele lebhafte Diskussionen über juristische Fragen in Thailand gesorgt. Dazu gehört die Diskussion über die Problematik um § 112 des thailändischen Strafgesetzbuches über die Majestätsbeleidigung.[2] Nachdem zwei Mitglieder der Nitirat-Gruppe nach dem Militärputsch im Mai 2014 vom Militär einbestellt und der in Göttingen ausgebildete Staatsrechtler Prof. Worachet Pakeerat (วรเจตน์ ภาคีรัตน์) in diesem Zusammenhang der erste thailändische Zivilist vor dem Kriegsgericht seit Jahrzehnten geworden war, verwundert es ein wenig, dass sich diese jungen Rechtswissenschaftler angesichts der immer schärferen Drohung der Junta an Gegner des Verfassungsentwurfs zu Wort gemeldet haben. Schließlich gilt Nitirat vor allem bei staatsrechtlichen Diskursen aufgrund der sachlichen Art ihrer Argumentationen als eine wichtige Instanz.

PWT will deshalb in einer mehrteiligen Serie über die 13-seitige Erklärung der Nitirat-Gruppe in deutscher Übersetzung bloggen.

[Siehe die vollständige Nitirat-Erklärung auf Thailändisch hier.]

Nitirat beschäftigt sich in dieser Erklärung mit folgenden Aspekten:

  1. Inhalt des fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurfs.
  2. Kritik an von amtlichen Stellen propagierten Vorteilen des Verfassungsentwurfs.
  3. Kriterien des bevorstehenden Verfassungsreferendums.
  4. die Hoffnung darüber, dass eine Annahme des Verfassungsentwurfs Neuwahlen und die Bildung einer zivilen Regierung beschleunigen wird.

Stellungnahme der Nitarat-Gruppe zum fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurf

[…]

1. Inhalt des Verfassungsentwurfs

Die Nitirat-Gruppe hat sich mit dem fürs Referendum bestimmten Verfassungsentwurf auseinandergesetzt und ist in Bezug auf die Interimsbestimmungen (บทเฉพาะกาล) und die anderen Teile des Entwurfs zu folgenden Ergebnissen gekommen:

1.1 Die Interimsbestimmungen

1.1.1 Die absolute Macht des Junta-Chefs

Prinzipiell muss die Macht einer Junta nach der Aufhebung der [von ihr proklamierten] Übergangsverfassung und dem Inkrafttreten einer neuen ordentlichen/permanenten Verfassung enden, da die neue Verfassung nun als Grundlage zur Bildung eines neuen Rechtssystems dient. Dieses Prinzip wurde bei der Erarbeitung der bisherigen Verfassungen in Thailand stets eingehalten. Art. 265 des fürs Referendum vorgesehenen Verfassungsentwurfs bestimmt jedoch, dass dem Vorsitzenden des zentralen Verwaltungsorgans der Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO), [also des Junta-Chefs General Prayuth Chan-ocha], weiterhin die absolute Macht gemäß Art. 44 der Übergangsverfassung von 2014 innewohnt, und zwar bis zur Übernahme der Amtsgeschäfte durch ein gemäß der Verfassung zu bildendes, erstes Kabinett.

Dies bedeutet, dass dem Junta-Chef weiterhin die absolute Macht zusteht. Eine solche Bestimmung führt dazu, dass andere zentrale Prinzipien insbesondere jene über den Schutz persönlicher Rechte und Freiheit, die in der gleichen Verfassung verankert sind, obsolet sind. Denn der Junta-Chef ist per Verfassung nach wie vor mit der Macht ausgestattet, Rechte und Freiheit der Bevölkerung zu beschneiden bzw. zu verletzen, ohne dass sich Geschädigte in irgendeiner Form juristisch dagegen wehren können. Deshalb wird eine Annahme des vorliegenden Verfassungsentwurfs einer freiwilligen Erlaubnis der Bevölkerung an den Junta-Chef, seine Macht gemäß Art. 44 [der Übergangsverfassung] auch zur Beschneidung bzw. zur Verletzung der Rechte und Freiheit jeder einzelnen Person zu nutzen gleichkommen, ohne dass der Anwender dieser absoluten Macht, [also der Junta-Chef], jemals zur Rechenschaft gezogen werden kann [weil Art. 44 der Übergangsverfassung eine solche Möglichkeit ausdrücklich ausschließt.]

[Fortsetzung folgt.]

[1] Amerkung von PWT: Der Name Nitirat ist eine Neuschöpfung aus zwei Wörtern, nämlich นิติ (Nithi = Rechtswissenschaft bzw. Rechtswissenschaftler) und ราษฎร (Ratsadorn = Bürger). Genau genommen müsste der Name mit „Rechtswissenschaft bzw. Rechtswissenschaftler für Bürger“ übersetzt werden, wie das Motto dieser Juristengruppe auf Thailändisch auch heißt: „นิติศาสตร์เพื่อราษฎร“ = „Rechtswissenschaft für Bürger“.

[2] Siehe u.a. http://www.independent.co.uk/news/world/asia/assault-on-professor-underscores-battle-over-thailands-monarchy-law-7576624.html, zuletzt aufgerufen am 10.04.2016.

Text und Redaktion: ████████████

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