Das Verfassungsgericht im Entwurf für die Verfassung 2016: Ein Ersatz-König für Thailand in der Post-Bhumibol-Ära?

Eugénie Mérieau, eine Doktorandin am Pariser Institut national des langues et civilisations orientales (INALCO), setzt sich in ihrem Beitrag für die jüngste Ausgabe der Fachzeitschrift Kyoto Review of Southeast Asia mit der zukünftigen Rolle des thailändischen Verfassungsgerichts, das im sogenannten Meechai-Entwurf vorgesehen ist, auseinander. Deutsche Übersetzung von PWT. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin.

 

Das Verfassungsgericht im Entwurf für die Verfassung 2016: Ein Ersatz-König für Thailand in der Post-Bhumibol-Ära?

Eugénie Mérieau

Am 29. Januar 2016 veröffentlichte die Verfassungskommission unter Vorsitz des Juristen Meechai Ruchuphan den offiziellen Entwurf einer neuen Verfassung. Dieser Entwurf ist der dritte seit dem Coup am 22. Mai 2014. Die umstrittenste Stelle im ersten und zweiten Entwurf war die Ernennung von nicht-gewählten Organen, die besondere Macht besitzen sollten, die Führung der Verwaltung zu übernehmen oder unter besonderen Umständen, wie etwa während eines Notstandes, Gesetze zu erlassen.[1] Der Meechai-Verfassungsentwurf von 2016 spricht die Macht während einer Krise dem Verfassungsgericht zu.[2] Das ist eine keine Überraschung: Seit seiner Bildung hat das Verfassungsgericht während Krisen vermehrt in den politischen Bereich eingegriffen und so seine Macht schrittweise erweitert. Ein Prozess, der von vielen Gelehrten und Kommentatoren gleichermaßen „Verrechtlichung von Politik“ (Orig.: Judicialization of Politics. Gemeint ist damit „die Überschreitung von Kompetenzen hinein in die Politik durch das Verfassungsgericht“, Anmerkung von PWT) genannt wird.[3]

Der neueste Verfassungsentwurf spricht dem Gericht noch mehr juristische Macht zu. Laut dem Entwurf von 2016 hat das Gericht nun die Macht, Fälle zu überprüfen, die direkt von Einzelpersonen eingereicht werden, ohne dass der tatsächliche Streitgegenstand zuvor von einem politischen Organ oder anderen Gerichten vor das Verfassungsgericht gebracht werden muss (Artikel 46). Es kann außerdem Fälle nicht auf Grundlage der Verfassung per se auslegen, aber auf der „verfassungsrechtlichen Praxis in einer demokratischen Regierung mit dem König als Staatsoberhaupt“ [4](Orig.: „constitutional practice in the democratic regime of government with the King as Head of State“) (Artikel 207), eine Begrifflichkeit, deren Definition weithin diskutiert wird. Die zwei Einschränkungen, die die Macht der Verfassungsgerichte normalerweise begrenzen, nämlich die Notwendigkeit, dass ein Streitgegenstandvor das Gericht gebracht werden muss, und die Anforderung, dass Fälle beruhend auf der Verfassung gerichtlich zu entscheiden sind, sind so effektiv beseitigt. Der Entwurf von 2016 ist darauf ausgelegt, Grenzen für die zunehmende Beteiligung des Verfassungsgerichts in der Politik verschwinden zu lassen.

Diese Art von Beteiligung kann bis ins Jahr 2006 zurückverfolgt werden. 2006, mitten in der politischen Krise nach den Wahlen vom 2. April [2006], die von der Opposition boykottiert wurden, wurde der Ruf von Demonstranten nach dem König laut, die wollten, dass er eingriff und Ministerpräsident Thaksin Shinawatra unter Berufung auf die „verfassungsrechtliche Praxis in einer demokratischen Regierung mit dem König als Staatsoberhaupt“ absetzte (Artikel 7). In seiner Rede vom 25. April weigerte er sich das zu tun, bat jedoch die Gerichte – die bis 2006 auf eine andauernde Geschichte rechtlicher Beschränkung zurückschauen konnten – die Krise an seiner Stelle zu lösen.[5] Einige Tage später beurteilte das Verfassungsgericht die Wahlen vom 2. April als verfassungswidrig und ebneten so den Weg für den Coup im September 2006. Im Jahr 2014 gab es keine Rede des Königs, die die Gerichte darum bat, sich auf eine bestimmte Art und Weise zu verhalten; dennoch sagte das Verfassungsgericht die Wahlen vom Februar 2014 ab, setzten Yingluck Shinawatra ab und schufen so günstige Bedingungen für den Erfolg des Coups im Mai 2014. Das würde darauf hinweisen, dass das untergebene Verfassungsgericht sich von der königlichen Führung „emanzipiert“ hat und selbst aktiv wurde.

Dieser Artikel argumentiert, dass der Transfer königlicher Vorrechte an das Verfassungsgericht seit dem Ende der 1990er, einer Zeit, als die Eliten anfingen, über die königliche Nachfolge nachzudenken, – mehr oder weniger bewusst – in die Wege geleitet wurde: das Verfassungsgericht wurde zunehmend mit royalen Vorrechten ausgestattet einschließlich der außergewöhnlichen Rechte in Zeiten von Krisen, eine Verschiebung von Macht, die in Zeiten nach Bhumibol nützlich sein könnte. Tatsächlich wurde des Verfassungsgerichts von seiner Erschaffung 1997 bis zu den Reformen der Verfassungstexte in den Jahren 2007, 2015 und 2016 als ein Instrument gesehen, das die Interessen der Eliten vertritt, dabei aber sowohl von der Aussicht auf Demokratisierung als auch der königlichen Nachfolge herausgefordert wird.[6] In diesem Artikel, werde ich die fehlgeschlagenen Bemühungen der Verfassungs-Entwerfer beleuchten, die 1997, 2007 und 2015 versuchten, royale Macht auf das Verfassungsgericht zu übertragen, bevor ich mich dem Entwurf von 2016 zuwende.

1/ Die Verfassung von 1997: eine versuchte Übertragung durch Artikel 7

Artikel 7 der Verfassung von 1997, der sich mit der „verfassungsrechtlichen Praxis in einer demokratischen Regierung mit dem König als Staatsoberhaupt“ im Falle einer Krise befasst, liest sich in seiner abschließenden Version wie folgt:

Gibt es keine Regelung/Bestimmung unter dieser Verfassung, die geeignet erscheint, soll entsprechend der verfassungsrechtlichen Praxis in einer demokratischen Regierung mit dem König als Staatsoberhaupt entschieden werden.

Dieser Artikel wurde bereits in vielen Verfassungen zuvor verwendet, vor allem, wie es sich am sinnvollsten herausgestellt hat, in kurzen vorläufigen Texten.[7] Allerdings legt Artikel 7 nicht fest, wessen Verantwortung es ist, zu definieren und zu interpretieren, was die „verfassungsrechtliche Praxis in einer demokratischen Regierung mit dem König als Staatsoberhaupt“ ausmacht. Das ist der Grund warum sich 2006 Akteure der Zivilgesellschaft, einschließlich Wissenschaftler, Juristen und Politiker in einer lebhaften Debatte darüber wiederfanden, was mit Artikel 7 eigentlich gemeint sei und ob er die rechtliche Basis bilde, die es dem König erlaubt, direkt in die Politik einzugreifen. Gestützt auf die Vorgehensweise des Königs im Falle einer Krise einen Ersatz-Ministerpräsidenten zu ernennen[8] , zitierten Protestierende Artikel 7 in ihren Rufen nach einem royal ernannten Ministerpräsidenten, der Thaksin ersetzen sollte. Der König weigerte sich öffentlich mit der Begründung, Artikel 7 erlaube ihm nicht einen neuen Ministerpräsidenten zu ernennen. In diesem Fall legte der König in letzter Instanz aus, was die „verfassungsrechtliche Praxis in einer demokratischen Regierung mit dem König als Staatsoberhaupt“ bedeutet.

Die Macht, die „verfassungsrechtliche Praxis in einer demokratischen Regierung mit dem König als Staatsoberhaupt“ zu interpretieren, wurde jedoch in der Verfassung von 1997 zunächst nicht dem König zugesprochen, sondern dem Verfassungsgericht. Im ersten Entwurf der Verfassung von 1997 war Artikel 7 eigentlich Artikel 264. Der Artikel fand sich im Titel über das Verfassungsgericht, der seine Befugnis zur verfassungsrechtlichen Überprüfung enthielt. Artikel 264 sagte:

Gibt es in der Verfassung keine Vorschrift/Regelung/Klausel, die die Zuständigkeit einem bestimmten Organ zuweist eine Stellungnahme oder eine Entscheidung zu erlassen, so soll die verfassungsrechtliche Praxis in einer demokratischen Regierung mit dem König als Staatsoberhaupt angewandt werden und das Verfassungsgericht soll das Organ sein, das eine solche Stellungnahme oder Entscheidung erlässt.[9]

Dieser Paragraph wurde von Mitgliedern des CDC abgelehnt, da er zu einschränkend sei – sie hatten Angst, dass manche Fälle es nie bis vor das Gericht schaffen würden.[10] Es wurde entschieden den Bezug zum Verfassungsgericht zu streichen und die Bestimmung auf den Anspruch auf allgemeine Anordnungen zwischen Artikel 6 (die Verfassung als übergeordnetes Recht des Landes) und Artikel 7 (die Unantastbarkeit des Königs) zu verschieben.[11] Daraus wurde Artikel 7 der überarbeiteten Verfassungsvorlage von 1997. Seine Entstehungsgeschichte im Verhältnis zum Verfassungsgericht wurde nie wieder diskutiert.

2/ Die Verfassung 2007: eine versuchte Übertragung durch Artikel 68

In der Verfassung von 2007 drehte sich Artikel 68 um „das Recht, die Verfassung zu schützen“. Er lautet:

Artikel 68. Niemand soll die Rechte und Freiheiten, die in der Verfassung beschrieben sind, missbrauchen, um die Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt zu stürzen, oder um die Macht zu gewinnen, um auf irgendeine Weise, die nicht mit der Verfassung übereinstimmt, das Land zu beherrschen.

Gesetzt den Fall, dass eine Person oder Partei eine Tat verübt hat, die unter Paragraph 1 fällt, soll diejenige Person, die davon weiß, das Recht haben, den Generalstaatsanwalt dazu aufzufordern, die Fakten zu überprüfen und eine Antragsschrift beim Verfassungsgericht einzureichen, um die Beendigung dieser Handlungen zu befehlen, ohne jedoch ein Strafverfahren gegen diese Person einzuleiten.

Ende 2013, mitten in einer Krise, wurde dieser Artikel vom Verfassungsgericht dazu genutzt, in den politischen Prozess einzugreifen und gegen die Verfassungsrevision zu stimmen.[12] Laut ersten Entwürfen von Artikel 68 hatte das Verfassungsgericht sogar noch mehr Macht während Krisen. In der ersten Runde der Vorschläge, die von der CDC an die Versammlung für einen Verfassungsentwurf (Orig: Constitution Drafting Assembly) eingereicht wurden, sollten sich für den Fall, dass das Amt des Ministerpräsidenten nicht vergeben sei, die Präsidenten der drei Gerichte treffen und eine Übergangsregierung bestimmen. Im März 2007 stellten die ersten Entwürfe von Artikel 68ff folgendes sicher:

Der Präsident des Verfassungsgerichts, der Präsident des Obersten Gerichtshofes und des Obersten Verwaltungsgerichtshof bestimmen eine Übergangskabinett, das aus Personen mit Erfahrung im Bereich Verwaltung bestehen soll. [13]

Der Vorschlag wurde später „entschärft“, so dass die Präsidenten der Gerichte nicht mehr die Befugnis hatten einen Ministerpräsidenten auszuwählen, sondern sich „treffen“ können um einen „Weg zu finden, das Problem zu lösen“. Ende März 2007 wurden politische Vertreter zum Entwurf hinzugezogen und er wurde geändert:

Gibt es eine nationale Krise oder politische Umstände, die dies erfordern, so soll es ein Treffen der folgenden Personen geben: Ministerpräsident, Präsident des Repräsentantenhauses, Präsident des Senats, Führer der Opposition, Präsident des Verfassungsgerichts, Präsident des Obersten Gerichtshofes, Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts, und die Präsidenten unabhängiger Vertretungen, um Wege zu finden, das Problem zu lösen.

Dieser Paragraph wurde aber letztendlich aufgrund von öffentlichem Druck abgeschafft, obwohl eine Mehrheit der CDC Mitglieder ihn wohl befürworteten.[14] Der Versuch, den Richtern ein verfassungsrechtliches Mandat zu geben, um als „Akteure für Krisenlösungen“ zu handeln, schlug fehl.

3/ Die Entwürfe für die Verfassung 2015: versuchte Übertragung durch einen Zusammenschluss der gestrichenen Artikel 7 (aus dem Entwurf von 1997) und 68 (aus dem Entwurf von 2007) in Artikel 7

Im Entwurf vom April 2015 wurde etwas Ähnliches versucht. Der gestrichene Artikel 68 (Entwurf 2007) wurde mit Artikel 7 (Entwurf 1997) zusammengelegt:

Artikel 7. Wenn keine Vorschrift der Verfassung Anwendung findet, soll mit Einverständnis des Verfassungskonvents unter der demokratischen Regierung mit dem König als Staatsoberhaupt entschieden werden.

Im Fall, dass eine Frage in Bezug auf irgendein Gesetz oder eine Entscheidung unter Paragraph 1 in den Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, des Senats, des Nationalen Rats, des Kabinetts, des Obersten Gerichtshofs, des Obersten Verwaltungsgerichts oder einer anderen verfassungsrechtlichen Institution auftaucht, möge diejenige Institution das Verfassungsgericht darum bitten, darüber zu entscheiden. Anfragen des Obersten Gerichtshofes und des Obersten Verwaltungsgerichts sollen jedoch bei der Plenarversammlung des Obersten Gerichtshofes oder des Obersten Verwaltungsgerichts bewilligt werden, bezogen auf das Verfahren und Urteil des Falles.

Folglich war das Verfassungsgericht im Falle einer Krise dazu berechtigt, „eine Entscheidung dazu zu fällen“. Der folgende Entwurf, der im September 2015 abgeschlossen und verabschiedet wurde, gibt die Macht, eine Krise zu lösen, an ein „strategisches Komitee“ ab, das vor allem aus Mitgliedern der Justiz und der Armee besteht.[15]

4/ Der Entwurf 2016: eine erfolgreiche Übertragung durch die Aufhebung von Artikel 7?

Im Entwurf von 2016 gewinnt das Verfassungsgericht noch mehr Macht. 2015 wurde bekannt gegeben, dass das Verfassungsgericht die Macht habe, jede Tätigkeit/Behörde in jeder Angelegenheit zu „beraten“, auch wenn keine offizielle Debatte entstand, die das Gericht erreichte.[16] Im finalen Entwurf jedoch hat das Verfassungsgericht immer noch keine wirkliche Macht auf sich selbst bezogen. Durch die Anwendung des überarbeiteten Artikels 68 aber, kann es sich seine Fälle von persönlich eingereichten Anträgen aussuchen. Der überarbeitete Artikel 68 (Artikel 46) erlaubt es Einzelpersonen, Beschwerden direkt beim Verfassungsgericht einzureichen, ohne dass diese vom Generalstaatsanwalt oder Ombudsmann durchgesehen werden.[17]

Artikel 46. Niemand soll die Rechte und Freiheiten, die in der Verfassung beschrieben sind, ausüben, um die Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt zu stürzen.
Sollte eine Person oder politische Partei eine Tat unter Paragraph 1 begangen haben, soll die Person, die davon weiß, das Recht haben, den Generalstaatsanwalt zu bitten, die Fakten zu prüfen und einen Antrag beim Verfassungsgericht einzureichen, der die Beendigung dieser Handlung fordert.
Sollte der Generalstaatsanwalt entscheiden, die Beschwerde abzulehnen oder sie nicht innerhalb von 30 Tagen an das Verfassungsgericht weiterreichen, kann die Einzelperson selbst direkt beim Verfassungsgericht einen Antrag einreichen.
Eine Klage nach Paragraph 2 schließt ein weiteres strafrechtliches Belangen der Person nicht aus.

Außerdem wird das Verfassungsgericht in der Entscheidung über einen Fall, also auch in Konflikten zwischen Verfassungsorganen, „verfassungsrechtliche Praxis in der Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt anwenden“ (Artikel 207). Laut den Verfassern der Verfassungsentwürfe ist das Ziel dieser Regelung, dem Verfassungsgericht die Möglichkeit zu geben, die Lösung für eine institutionelle Sackgasse zu finden.[18] Währenddessen wurde Artikel 7 verdrängt.[19] Das Verfassungsgericht ist nun die einzige und höchste Macht, die die „verfassungsrechtliche Praxis in der Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt“ auslegt.

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Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es von 1997 bis 2016 viele Versuche von den Verfassern der Verfassungsentwürfe gab, das Verfassungsgericht mit außergewöhnlicher Macht auszustatten, wie etwa der Macht während einer Krise, die Ernennung eines Ministerpräsidenten zu leiten, der „verfassungsrechtlichen Praxis in einer Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt“ folgend.

Sollte das Land in einer Krise sein und die Verfassungsorgane als „effiziente Teile“ [politische Institutionen mit „effizienter“ Macht als Gegensatz zu politischen Institutionen mit symbolischer Macht] die Probleme nicht lösen können, so wird das Volk nach Führung in den Ausführungen des Königs suchen. Hat der König gesprochen, handeln alle Seiten entsprechend mit ganzem Herzen, wodurch sich auf wundersame Weise alle aufgeheizten politischen Probleme beruhigen, was sich in den Ereignissen vom 14. Oktober 1973, dem Black May Ereignis von 1992 und den Königlichen Ausführungen vom 25. April 2006 gezeigt hat. Dementsprechend hat der thailändische Monarch den sozialen Status eines „übergeordneten Vermittlers und Versöhners der Nation“ erlangt, einen Status, den die Staatsoberhäupter in einem präsidentiellen System kaum erreichen können, weil die Anführer in einem solchen System Politiker sind und eine politische Parteizugehörigkeit haben. Das thailändische Volk und politische Organe folgen deswegen mit ihrem ganzen Herzen dem königlichen Rat seiner Majestät dem König, weil Er unparteilich ist, für die Interessen des Landes und des Volkes steht und Rat nur strikt und korrekt in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz gibt.[20]

Diese Ansicht über königliche Macht in Krisenzeiten färbte ohne Zweifel auf die Verfassungsschreibung in Thailand ab, was man auch daran sieht, dass Bowornsak Uwanno der leitende Kopf von mindestens drei der fünf hier besprochenen Verfassungen ist.[21] Jetzt wo das Verfassungsgericht bevollmächtigt ist, die Rolle des ultimativen Krisenlösers zu übernehmen, die einst vom König ausgeübt wurde, kann es ein großartiges Instrument sein, um einen status quo zu erhalten, der sich auf die Monarchie, verkörpert durch König Bhumibol, stützt, in dem Wissen, dass es eine Zukunft ohne Bhumibol geben wird.

 

Anmerkung von PWT: Abgesehen von der zentralen Frage, ob das Verfassungsgericht die hegemoniale letzte Instanz des jetzigen Königs wird ersetzen können, spart Eugénie Mérieau in ihrem Beitrag noch einen entscheidenden Punkt aus, nämlich die geplante Zusammensetzung des Verfassungsgerichts, die alles andere als unproblematisch erscheint. Gemäß Art. 195 des Meechai-Entwurfs setzt sich das Gericht – wie bereits bei der letzten Verfassung von 2007 der Fall – aus 9 Verfassungsrichtern zusammen. 3 von ihnen sind Richter am Obersten Gerichtshof, während 2 weitere am Obersten Verwaltungsgericht tätig sind. D.h. über die Hälfte der 9 Verfassungsrichter sind bereits Richter. Ein feiner Unterschied zur Verfassung von 2007 besteht in der Besetzung der anderen Hälfte: Die übrigen 4 Verfassungsrichter sind je 1 Experte in den Bereichen der Staats- und Rechtswissenschaft und 2 pensionierte ranghohe Beamte. D.h. die vom Wählerwillen losgelöste Richterschaft und das Beamtentum wird ein deutliches Übergewicht im neuen Verfassungsgericht bekommen.

Während die 5 Richter von internen Richtergremien (Art. 195 (1) und (2)) gewählt werden, sieht der Meechai-Entwurf vor, dass die 4 anderen Experten von einem Wahlausschuss ausgesucht werden. Einen ähnlichen Ausschuss gab es bereits in der Verfassung 2007. Er setzte sich zusammen aus 2 Richtern (den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts), dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, dem parlamentarischen Oppositionsführer und einem der Vorsitzenden der anderen unabhängigen Verfassungsorgane, z.B. der Wahlkommission, der Ombudsstelle, der nationalen Anti-Korruptionskommission oder des Rechnungshofs. Dieses Mal will die Meechai-Kommission 10 Mitglieder in diesem Ausschuss haben, nämlich 2 Richter (die Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts), den Präsidenten des Repräsentantenhauses, den parlamentarischen Oppositionsführer und jeweils eine/n Abgesandte/n des Verfassungsgerichts und der vier anderen unabhängigen Verfassungsorgane, also der Wahlkommission, der Ombudsstelle, der nationalen Anti-Korruptionskommission und des Rechnungshofs. (Hier ist es – logisch betrachtet – sehr merkwürdig, dass das Verfassungsgericht selbst ein Mitglied des Auswahlausschusses, der wiederum fast die Hälfte der Verfassungsrichter besetzen soll, berufen darf!) Der Anteil der vom Volk gewählten Vertreter in diesem Auswahlausschuss wird somit von 2 zu 5 (Verfassung 2007) auf 2 zu 10 reduziert. Gemäß dem Meechai-Entwurf wird ein neues Verfassungsgericht kaum noch an den Wählerwillen gekoppelt sein.

In dem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass der Senat, der die Auswahl bestätigt, gemäß dem Meechai-Entwurf (Art. 103) zu 100% ernannt sein wird und auch hier der Wählerwille nicht mehr wie bei der Verfassung 2007 zumindest zu knapp über 50% repräsentiert wird.

[1] Der erste Entwurf von 2015 befugte das Nationale Reform Strategie Komitee (National Reform Strategy Commitee) Krisen zu lösen (Art. 279). Im zweiten Entwurf 2015 wurden dem Nationalen Komitee für Reform und Wiederaufbau (National Commitee on Reform and Reconciliation) umfangreiche Befugnisse zugesprochen, um während einer Krise einzugreifen (Art. 260).

[2] Vgl. Consitution-drafting committee สรุปหลักการสำคัญร่างรัฐธรรมนูญเบื้องต้น [Summary of core principles, First Constitutional Draft], Januar 2016, S. 20.

[3] Vgl. Björn Dressel, „Judicialization of Politics or Policization of the Judiciary? Considerations from Recent Events in Thailand, The Pacific Review, 2010, vol. 23, n.5, S. 671-691; Eugenie Merieau, “The Deep State and Judicialization of Politics in Thailand, Journal of Contemporary Asia, forthcoming; Teerayuth Boonmee ตุลาการภิวัฒน์ [Judicialization], Bangkok : Winnyuchon, 2006.

[4] Auf Thai ประเพณีการปกครองในระบอบประชาธิปไตยอันมีพระมหากษัตริย์ทรงเป็นประมุข. Die englische Übersetzung ist die des Sekretariats des thailändischen Abgeordnetenhauses, welches die Verfassungen von 1997 und 2007 übersetzt hat. Es könnte auch als “constitutional customary law” (Verfassungsrechtliches Gewohnheitsgesetz) übersetzt werden, obwohl dies der thailändischen Partikularität nicht gerecht werden würde.

[5] Vollständige englische Übersetzung vgl. The Nation, “HM the King’s April 26 speeches (unofficial translation)”, 27 April 2006, http://www.nationmultimedia.com/2006/04/27/headlines/headlines_30002592.php (zuletzt geprüft 30. Dezember 2015).

[6] Um zu sehen inwiefern das Verfassungsgericht ein Werkzeug der Eliten ist, mit dem sie ihre Macht erhalten, wenn sie mit Demokratisierung konfrontiert werden vgl: Tom Ginsburg, Judicial Review in New Democracies, Constitutional Courts in Asian cases, Cambridge : Cambridge University Press, 2003 and Ran Hirschl, Towards Juristocracy : The origins and consequences of new constitutionalism, Cambridge : Harvard University Press, 2007.

[7] Artikel 7 hat eine lange Geschichte. Das erste Mal wurde er 1959 nach Sarit Thanarats Coup d’état zur thailändischen Verfassung hinzugefügt, um Behörden einen Grad an willkürlicher Macht darüber einzuräumen, die damalige kurze Verfassung zu interpretieren. Im Anschluss wurde er traditioneller Bestandteil von post-Coup Verfassungen. In den Verfassungen von 1972, 1976, 1977 und 1991 (1) bezieht er sich nur auf „die verfassungsrechtliche Praxis in einer demokratischen Regierung“ aber mit der Verfassung 1997, kam der Ausdruck „mit dem König als Staatsoberhaupt“ hinzu. Von diesem Punkt an etablierte sich eine gewöhnliche verfassungsrechtliche Praxis mit einer royalistischen Lesart der Landesgeschichte – einer Geschichte, die die Monarchie als Hauptvertreter der thailändischen Demokratisierung und den Retter der Nation sieht, egal welche politische Krise ihr Überleben bedroht. Vgl. Eugenie Merieau, ‘Thai juristocracy’, New Mandala, May 2014.

[8] 1992 forderten weit verbreitete Proteste das Ende der Militärherrschaft. Der König ließ Protestführer Chamlong Srimuang und Ministerpräsident Suchinda Kraprayoon vorladen. Nach diesem Ereignis sagte Chamlong den Protestierenden, sie sollten die Proteste auflösen, und Suchinda trat als Ministerpräsident zurück. Der Zivilist Anand Panyarachun wurde Ministerpräsident.

[9] มาตรา  264  ในกรณีที่เรื่องใดไม่มีบัญญัติไว้ในรัฐธรรมนูญนี้ว่า  เป็นอำนาจขององค์กรใดเป็นผู้ให้ความเห็น  หรือพิจารณาวินิจฉัยให้ปฏิบัติตามประเพณีการปกครองในระบอบประชาธิปไตย อันมีพระมหากษัตริย์ทรงเป็นประมุข  โดยให้ศาลรัฐธรรมนูญเป็นผู้ให้ความเห็น  หรือพิจารณาวินิจฉัย – Treffen des Komitees zum Entwurf einer Verfassung, 24. Juni 1997, http://library2.parliament.go.th/giventake/content_cons40-50/cons2540/pi400624.pdf (zuletzt besucht: 7. Dezember 2015).

[10] Ebd. Es muss darauf hingewiesen werden, dass Bowornsak Uwanno auch gegen den Artikel war. Er war der Meinung, dass der Wortlaut dem Verfassungsgericht zu viel Macht einräumte.

[11] Ebd. Vgl. Dr. Montri Rupsuwan,  เจตนารมณ์ของรัฐธรรมนูณ, Bangkok : Winyuchon, 1999, p.68-69.

[12] Im Juni 2012 akzeptierte das Verfassungsgericht ein Gesuch, die Rechtmäßigkeit eines Versuchs der Verfassungsrevision, der von der Regierung angestoßen wurde, anzufechten, auf der rechtlichen Basis von Artikel 68 der Verfassung. Das Gesuch wurde direkt beim Gericht eingereicht. Die Verfassung jedoch war nicht auf diesen modus operandi ausgelegt: Beschwerden sollten direkt beim Generalstaatsanwalt eingereicht werden. Sowohl Artikel 63 der Verfassung von 1997 als auch Artikel 68 der Verfassung von 2007 erlaubten keine direkte Einreichung von Beschwerden beim Gericht. Dies wurde auch von Bowornsal Uwanno während der Diskussion über Artikel 63 (Artikel 68 der Verfassung 2007), die während der Anfertigung des Verfassungntwurfs 1997 stattfand, klar gestellt. Der Gerichtshof akzeptierte den Fall jedoch und empfahl in einem obiter dictum, dass das Parlament die Verfassung Artikel für Artikel ändern oder ein Referendum organisieren solle. Die Regierung beugte sich dem Gericht und begann die Überarbeitung mit einer Änderung nach der anderen. Am 20. November 2013 beschloss das Gericht, dass die Änderung von Artikel 113, mit der der Senat zur Gänze wählbar gemacht werden sollte, ein Versuch sei, die Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt zu stürzen. Dieser neueste Beschluss verhinderte alle zukünftigen Änderungen der „Richterlichen Satzung“ von 2007. In dieser Entscheidung sprach das Verfassungsgericht von der Gefahr der „parlamentarischen Diktatur“, sollte der Senat nicht zur Hälfte ernannt werden.

[13] Ebd.

[14] Manche der CDC Mitglieder, insbesondere Sewot Thinkul, schlugen sogar vor, die drei Chefs des Militärs zum Krisenkomitee hinzuzufügen. Vgl. CDC Protokoll, 18. Juni 2007.

[15] Artikel 260 des Entwurfs von September 2015 sah ein Nationales Reform- und Wiederaufbaukomitee aus 23 Mitgliedern vor, das den Ministerpräsidenten, den Oberkommandierenden des Militärs, die Chefs der drei Streitkräfte und den Chef der Polizei einschloss, sowie frühere Premiers und die ehemaligen Vorsitzenden des Senats, des Repräsentantenhauses und des Obersten Gerichtshofes. Für einen Bericht auf Englisch vgl. The Nation, “The draft charter’s democratic deficit”, 25 August 2015, http://www.nationmultimedia.com/opinion/The-draft-charters-democratic-deficit-30267328.html (zuletzt besucht: 7. Dezember 2015).

[16] Matichon, กรธ. เคาะที่มา 9 ตุลาการศาลรธน. เพิ่มอำนาจ วินิจฉัย ปมขัดแย้งที่ยังไม่เกิด ให้คำแนะนำ [Constitution-Drafting Committe announces modes of recruitment of Constitutional Court justices, increases their power, to allow them to judge on conflicts that haven’t arisen yet, that they give recommendations], 25. November 2015, http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1448447251.

[17] Diese Überarbeitung/Revision wurde bei den Entwürfen von 2015 gemacht. Sie konstitutionalisierte a posteriori eine falsche Anwendung von Artikel 68 (Verfassung 2007) von 2012/2013. Vgl. Fußnote 11. Im Entwurf vom April 2015, liest man unter Artikel 31:“ Sollte eine Person oder eine Gruppe von Personen die Tat unter Paragraph 1 begangen haben, soll diejenige Person, die die Tat aufdeckt, das Recht haben, das Verfassungsgericht aufzufordern, diese Tat zu beenden oder einen anderen passenden Befehl zu geben, und wenn notwendig ein Strafverfahren gegen diejenige Person oder Gruppe, die die Tat begangen hat, einzuleiten“. Im Entwurf vom September 2015 sagt Artikel 34 das gleiche aus und fügt hinzu, dass von Handlungen des Parlaments oder anderer Institutionen, die verfassungsgemäß handeln, nicht angenommen werden kann, dass sie das Ziel haben, die „Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt“ zu stürzen.

[18] Vgl. Constitution-drafting committee, สรุปหลักการสาคัญ ร่างรัฐธรรมนูญเบื้องต้น[Summary of core principles, First Constitutional Draft], Januar 2016, S. 20.

[19] Bericht auf Englisch vgl.: The Nation, “Drafters cut Article 7, give crisis powers to top court”, 12. Januar 2017, http://www.nationmultimedia.com/politics/Drafters-cut-Article-7-give-crisis-powers-to-top-c-30276664.html.

[20] Ebd.

[21] Verfassung von 1997 (als Generalsekretär) und Entwürfe von 2015 (als Präsident).

Übersetzung und Redaktion: ████████████

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