6-4-8-2-5 oder das Meechai-Rezept

Nach der Veröffentlichung eines neuen Verfassungsentwurfs, des sogenannten Meechai-Entwurfs, ist über dessen Inhalt bereits viel diskutiert worden. Wichtig dabei ist aber auch, dass in diesem Verfassungsentwurf auf verschiedenen Ebenen eine verfassungsrechtliche Verlängerung der Existenz der derzeitigen Junta durch die Hintertür verankert ist. Eine der interessantesten Maßnahmen ist die Roadmap dafür, was nach dem bevorstehenden Verfassungsreferendum passieren soll. Alleine dank dieser Bestimmungen wird die Junta Thailand um fast ein weiteres halbes Jahr erhalten bleiben. Hier eine diesbezügliche Darstellung von Ilaw Thailand:

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„Wir werden unser Versprechen einhalten. Wir bitten um ein wenig Geduld…“ („เราจะทำตามสัญญา ขอเวลาอีกไม่นาน..“). Dieser Ausschnitt eines selbst erdichteten Liedes von General Prayuth Chan-ocha, der infolge eines von ihm selbst angeführten „notwendigen“ Militärputsches Regierungschef geworden ist, gleicht einem Versprechen. Er hat eine schwere Last zu tragen, da die Bevölkerung und die internationale Staatengemeinschaft das zentrale Verwaltungsorgan der Putschisten, den National Council for Peace and Order (NCPO), darauf drängen, Thailand so schnell wie möglich auf den demokratischen Weg zurückzubringen.

Da infolge jenes Militärputsches wie gewohnt die damals gültige Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, ist die Rückkehr zu einer Demokratie nicht einfach. Eine der größten und dringlichsten Aufgaben für den NCPO besteht darin, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Und dies hat sich bislang alles andere als einfach gestaltet: Der erste Verfassungsentwurf der von Prof. Borwornwornsak Uwanno geleiteten Verfassungskommission wurde bei einer erforderlichen Abstimmung vom Rat für Reformen abgewiesen, sodass sich die Umsetzung der von der Junta propagierte Roadmap zur Demokratie verzögern musste.

Nach dem Scheitern des Bawornsak-Verfassfungsentwurfs im September 2015 bekräftigte der NCPO dennoch abermals sein Vorhaben, bei der Umsetzung seiner Roadmap weiterhin am zeitlichen Rahmenplan 6-4-6-4 festhalten zu wollen. Damit ist gemeint, dass

  • die Erarbeitung eines weiteren Verfassungsentwurfs 6 Monate,
  • die Vorbereitungen einer erforderlichen Verfassungsabstimmung 4 Monate,
  • (bei Zustimmung des Verfassungsreferendums:) die Erarbeitung sowie die Überprüfung von Organgesetzen (=von der Verfassung vorgeschriebene Gesetze) durch die Nationalversammlung und das Verfassungsgericht 4 Monate und schließlich
  • die Vorbereitungen einer Parlamentswahl nochmals 4 Monate dauern sollen.

Insgesamt soll die Roadmap also ca. 20 Monate dauern und eine Neuwahl soll ungefähr im Mai 2017 stattfinden.

Jedoch erlebt die Rückkehr zur Demokratie erneut einen Dämpfer, nachdem die aktuelle Verfassungskommission unter Leitung von Meechai Ruchupan vorgestellt worden ist: Denn es soll „anders“ als geplant verlaufen. Gemäß dem Meechai-Entwurf soll die Roadmap nun einen neuen Zeitplan bekommen, und zwar nach der Formel 6-4-8-2-5. Dies geht insbesondere aus den Artikeln 259 und 260 des Verfassungsentwurfs hervor, wonach die Verfassungskommission nach einem positiven Verfassungsreferendum weiterhin im Amt bleiben soll, um innerhalb von acht Monaten nach Inkrafttreten der neuen Verfassung Organgesetze sowie andere erforderliche Gesetze fertig zu erarbeiten. Danach hat die gesetzgebende Nationalversammlung 60 Tage Zeit, um die Gesetze zu verabschieden. Erst nach Vollzug dieser zwei Schritte kann eine Parlamentswahl innerhalb von 150 Tagen stattfinden.

hdhdhdhdhuuauauahahsdgsg&&&&&&Alles in allem hat die Verfassungskommission mit ihrem Verfassungsentwurf die Existenz der Junta um 5 Monate im Vergleich zur bisherigen Roadmap verlängert.

Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam [, der als der Rechtsberater der Junta dient,] erklärte jedoch, dass die Roadmap der Junta infolge des aktuellen Verfassungsentwurfs die Formel 6-4-8-5 annehmen könnte und daher um lediglich 3 Monate verlängert werden würde. Seiner Ansicht nach könne die Verfassungskommission nämlich das Arbeitsverfahren kürzen. Insgesamt sehe der Verfassungsentwurf zwar 8 Organgesetze vor. Jedoch hätten lediglich 5 Organgesetze mit einer Neuwahl direkt zu tun. Dazu gehörten etwa das Wahlgesetz, das Gesetz über die Wahl von Abgeordneten, das Gesetz über die Genese des Senats und das Gesetz über politische Parteien. Seien diese 5 Gesetze fertig, könne eine Neuwahl abgehalten werden. Denn die 3 anderen Gesetze hätten mit der Parlamentswahl nichts zu tun. Gehe man von 8 Monaten für 8 Gesetze aus, dann werde die Erarbeitung von 5 Gesetzen ca. 5 Monate in Anspruch nehmen. Und da die gesetzgebende Nationalversammlung nach dieser Berechnung weniger Organgesetze zu überprüfen haben werde, werde das gesamte Verfahren kürzer dauern.

Aber wie glaubwürdig ist diese Wissanusche Berechnung? Schließlich sagen die Formulierungen im Verfassungsentwurf nicht eindeutig, ob alle vorgesehenen Organgesetze oder nur jene, die mit Neuwahlen zu tun haben, fertig erarbeitet werden müssen. Ferner darf erst nach einem positiven Referendum an den Organgesetzen geschrieben werden. Und sollte die Verfassungskommission bei der Erarbeitung der Organgesetze die Frist nicht einhalten können, muss sie aufgelöst werden. Dann wird sich das Ganze noch einmal hinauszögern, weil keiner weiss, wie lange der NCPO in diesem Fall dann brauchen wird, um eine Verfassungskommission einzusetzen.

Schaut man auf die früheren Verfassungsschreiber, etwa nach dem vorletzten Militärputsch im Jahr 2006, also die Väter und Mütter der Verfassung von 2007, wurde festgelegt, dass die zuständige Verfassungskommission nur für die Organisation einer neuen Parlamentswahl erforderliche Organgesetze erarbeiten musste. Und das innerhalb von 45 Tagen, nachdem die verfassungsgebende Versammlung den Verfassungsentwurf bewilligt hatte. Danach wurden die fertigen Organgesetze der gesetzgebenden Nationalversammlung zur Bewilligung vorgelegt. Für diesen letzten Schritt war eine Dauer von 45 Tagen vorgesehen.

Bei der Erarbeitung der Verfassung von 2007 gab es also einen klaren Zeitplan: Die Organgesetze durften nebenher geschrieben werden, und zwar nur solche, die für die Abhaltung einer Neuwahl erforderlich waren. Hierfür wurden 45 Tage veranschlagt. Auch die gesetzgebende Nationalversammlung hatte damals 45 Tage Zeit, um die Organgesetze zu verabschieden. D.h. für die Erarbeitung und die Verabschiedung der Organgesetze brauchte man damals lediglich drei Monate. Für die Organisation einer Neuwahl war ein Zeitrahmen von drei Monaten vorgesehen. Insgesamt dauerte es vom Referendum bis zur Neuwahl also nur sechs Monate.

Die Verfassung von 2007 wurde im August beim Referendum angenommen. Und in der Tat konnte die Neuwahl bereits im Dezember gleichen Jahres abgehalten werden. Somit wurden insgesamt nur fünf Monate für die Verabschiedung der Organgesetze und die Organisation der Parlamentswahl benötigt.

Anders ist nun beim Meechai-Entwurf: Die Erarbeitung der Organgesetze darf erst nach einem positiven Referendum beginnen; und sie soll 8 Monate dauern. Danach werden 2 weitere Monate für die gesetzgebende Nationalversammlung benötigt, um die Organgesetze zu verabschieden. Und für die Wahlvorbereitungen sind weitere 5 Monate eingeplant. Selbst bei einem positiven Referendum bedeutet dies, dass es in Thailand erst in 15 Monaten Neuwahlen geben wird.

Und dies ist nur ein Zeitplan für den Fall, dass der Meechai-Entwurf von der Volksabstimmung bewilligt wird. Wie es im Fall einer negativen Volksabstimmung dann weitergehen soll bzw. was für Pläne die Junta im Sinne hat, weiß keiner…

Übersetzung und Redaktion: ████████████

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