„Lieber keine Verfassungsabstimmung, als eine verlogene.“

Das von der Junta im Alleingang eingesetzte Verfassungskomitee (Constitution Drafting Committee/CDC)[1] hat Ende Januar 2016 den ersten Entwurf einer neuen Verfassung präsentiert[2]. Unabhängig vom umstrittenen Inhalt zahlreicher Bestimmungen[3] hat die unwirsche Haltung von General Prayuth Chan-ocha und zahlreichen Führungsmitgliedern der Junta gegenüber jeglicher Kritik am Verfassungsentwurf für Irritiationen und Unmut gesorgt. Nachdem eine akademische Veranstaltung über den Verfassungsentwurf auf Druck der Junta hin abgesagt werden musste[4], entsteht der Eindruck, dass zwar über den Verfassungsentwurf gesprochen werden darf, allerdings nur positiv. Zahlreiche Politiker und Intellektuelle machen sich Gedanken darüber, wie die für Juli 2016 geplante Volksabstimmung verlaufen wird, wenn die Junta weiter strikt gegen kritische Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsentwurf vorgeht, wie es sich bereits angedeutet hat.

Der Ex-Bildungsminister Chaturon Chaisaeng/Chaisang (จาตุรนต์ ฉายแสง) ist einer der ersten Persönlichkeiten, die Stellung zu dieser Haltung der Junta genommen haben. Der Poltitiker der Pheu Thai Partei diente in der geputschten Interimsregierung als Bildungsminister und hatte vorher zahlreiche wichtige politische Posten innegehabt. Aufgrund seiner scharfen Kritik an der Junta nach dem Putsch im Mai 2014 stand er ganz oben auf den Listen von Personen, die die neuen Militärmachthaber in Thailand umgehend zu sich bestellt hatten. Bis zum 27.05.2014 hatte Chaturon sich als einer der sehr wenigen von der Junta einbestellten Personen geweigert, der Einbestellung des Militärs Folge zu leisten. Das Militär hatte darauf mit dem Einfrieren aller finanziellen Quellen des Politikers reagiert. Chaturon tauchte nicht unter und hielt am 27.05.2014 vor zahleichen Medienvertretern, vor allem aus dem Ausland, im Foreign Correspondents Club of Thailand (FCCT) in Bangkok eine Pressekonferenz. Im Anschluss daran wurde er noch im Pressesaal von Soldaten abgeführt.

&&&&&%%%$$$$(Chaturon wurde am 27.05.2014 nach seiner legendären Pressekonferenz im FCCT in Bangkok vom Militär festgenommen. Foto-Quelle: bit.ly/1SX9SXd)

Hier seine auf seiner Facebook-Fanpage-Seite am 04.02.2016 veröffentlichte Stellungnahme zur geplanten Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf:

[Deutsche Übersetzung und Anmerkungen in den Endnoten von PWT]

„Es ist bedauerlich. Es hat noch nicht einmal begonnen. Doch man ist jetzt schon dabei, so ein gutes Instrument der Demokratie wie die Volksabstimmung [über eine neue Verfassung] zu zerstören.

Das zentrale Verwaltungsorgan der Junta National Council for Peace and Order (NCPO) und die Regierung senden momentan kein gutes Signal und sorgen für Irritationen sowohl in Thailand als auch in der internationalen Staatengemeinschaft.

Der Chef sowie andere wichtige Mitglieder des NCPO und der Regierung zeigen eine unzweideutige, unterstützende Haltung gegenüber dem publik gewordenen Entwurf einer neuen Verfassung[5], der noch nicht endgültig ist und zu dem verschiedene Seiten Stellung nehmen sollen. Die Junta und die Regierung preisen unverblümt, wie herausragend der Verfassungsentwurf ist, und versuchen so [die Öffentlichkeit] von diesem Entwurf und davon zu überzeugen, warum man dafür sorgen muss, dass der Entwurf beim geplanten Referendum angenommen wird. Zudem sind einige Behörden angewiesen worden, die Bevölkerung über den Verfassungsentwurf aufzuklären und für deren Unterstützung für den Entwurf zu werben[6]. Manche Behörden sind bereits mit solchen Aktionen auf der Dorf- und Gemeindeebene aktiv.

Man kann sagen, dass die Junta und die Regierung nicht einmal versuchen, eine gewisse Neutralität in dieser Frage auszuüben, um der Bevölkerung eine freie Entscheidung zu ermöglichen. Hier wird unmissverständlich für den Verfassungsentwurf geworben und entsprechende Maßnahmen werden ergriffen.

Parallel dazu richten der Chef und andere wichtige Mitglieder des NCPO offen Ermahnungen oder Drohungen an alle, die anders denken oder den Entwurf kritisieren. Sie betonen dabei, dass Maßnahmen gegen jene Personen ergriffen würden, solange diese „böse Worte“ über den Entwurf sagen. Würden diese Personen jeden Tag schlecht über den Entwurf reden, werde man jeden Tag gegen sie vorgehen.[7] So erwecken die Junta und die Regierung den Eindruck, als wollten sie dafür sorgen, dass keiner sich kritisch über den Verfassungsentwurf äußern oder ihn ablehnen kann.

Man braucht gar nicht von Kampagnen gegen den Verfassungsentwurf zu reden, die zu einem angemessenen Zeitpunkt eigentlich zugelassen werden sollten, um eine freie Entscheidung der Bevölkerung zu ermöglichen. Derartige Kampagnen werden mit Sicherheit verboten oder mit aller Gewalt behindert.

Was momentan passiert, ist das absolute Gegenteil von dem, was eine Volksabstimmung eigentlich sein sollte. Es ist ein Kontrast wie Schwarz und Weiß.

Eine Volksabstimmung hat zum Ziel, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich bei umstrittenen Fragen zu entscheiden. Und die Bevölkerung kann erst angemessen entscheiden, wenn sie so viele Informationen wie nur möglich über umstrittene Themen erhält. Solche Informationen umfassen sowohl Sachverhalte als auch Meinungen. Insbesondere Meinungsverschiedenheiten über ein Thema sind Teil jeder Gesellschaft. Es gibt sie und sie können nicht weggedacht werden.

Je umfassender die Bevölkerung informiert wird, desto bedeutsamer und wertvoller wird deren Entscheidung [bei der Abstimmung].

Meinungsfreiheit ist entscheidend bei jeder Volksabstimmung.

Wenn die Bevölkerung aber nur einseitig informiert wird, während Informationen der anderen Seite blockiert werden, wird eine Volksabstimmung sinnfrei und nutzlos.

Dann wäre es besser, gar keine Volksabstimmung abzuhalten und das Geld sowie die Zeit und Kraft dafür zu sparen. Denn so wie es momentan in Thailand läuft, wird ein großer Teil der Bevölkerung mit dem Ergebnis des Referendums nicht einverstanden sein. Die Hoffnung mancher, die internationale Staatengemeinschaft mit so einem Verfassungsreferendum in die Irre zu führen, wird misslingen. Denn die internationale Staatengemeinschaft wird es durchschauen und es eher als etwas Peinliches betrachten.

Die thailändische Gesellschaft hat viele Konflikte erlebt, von denen nach wie vor nicht alle ausgestanden sind. Dies hat damit zu tun, dass demokratische Mittel wie gerechte Wahlen und Volksabstimmungen nicht benutzt werden, um die Konflikte zu lösen. Das geplante Verfassungsreferendum wäre eine gute Gelegenheit, Meinungsverschiedenheiten auszutragen, indem die Bevölkerung darüber abstimmt und eine Entscheidung der Mehrheit akzeptiert wird.

Es ist bedauerlich. Es hat noch nicht einmal begonnen. Doch man ist jetzt schon dabei, so ein gutes Instrument der Demokratie wie die Volksabstimmung [über eine neue Verfassung] zu zerstören.

Ich meine es ironiefrei: Verfahren die Machthaber weiter so, wie es im Moment der Fall ist, ist es besser, die Übergangsverfassung so zu ändern, dass kein Verfassungsreferendum mehr erforderlich ist.

Denn wenn das Referendum auf dieser Art und Weise fortgeführt und abgehalten wird, ist es eine sinnlose Investition.

Was die thailändische Gesellschaft von den Machthabern dann bekommen wird, werden lediglich eine verlogene Volksabstimmung und darauf folgende, genauso sinnlose Wahlen sein.“

[1] Siehe u.a. http://www.nationmultimedia.com/politics/The-junta-has-a-charter-writer–and-one-chance-to–30270280.html, zuletzt aufgerufen am 07.02.2016.

[2] http://www.abc.net.au/news/2016-01-29/thailand-draft-constitution-unveiled/7126426, zuletzt aufgerufen am 07.02.2016.

[3] Siehe u.a. http://www.straitstimes.com/asia/se-asia/new-charter-is-a-big-maze-of-puzzles-of-walls-and-paths-the-nation-columnist, zuletzt aufgerufen am 07.02.2016.

[4] Siehe u.a. http://prachatai.com/english/node/5828, zuletzt aufgerufen am 07.02.2016.

[5] Anmerkung von PWT: Siehe u.a. http://www.nationmultimedia.com/politics/PM-sneers-at-politicians-criticism-of-charter-draf-30277260.html und http://www.nationmultimedia.com/politics/Deputy-PM-welcomes-criticism-of-charter-bans-unres-30278396.html, zuletzt abgerufen am 07.02.2016.

[6] Anmerkung von PWT: Siehe u.a. http://www.bangkokpost.com/news/politics/852156/soldiers-assigned-to-help-explain-draft-charter und http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/852936/heed-charter-draft-gripes, zuletzt abgerufen am 07.02.2016.

[7] Anmerkung von PWT: Siehe u.a. http://www.bangkokpost.com/news/politics/849032/red-shirt-leader-summoned-by-ncpo und http://www.khaosodenglish.com/detail.php?newsid=1454830008 zuletzt abgerufen am 07.02.2016.

Übersetzung und Redaktion: ████████████

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