Verfassungsreferendum: „Eine sehr ungemütliche Situation“ für die Junta

Lässt man die sogenannte Politik der Farben außer Acht, gilt Sombat Boon-ngamanong (สมบัติ บุญงามอนงค์) alias Bo. Ko. Lai Chut (บ.ก. ลายจุด / der gepunktete Redakteur) als ein thailändisches „Net-Idol“, da er kontinuierlich von sozialen Medien Gebrauch macht, um seine Meinungen zu verbreiten bzw. verschiedenste Kampagnen durchzuführen. Mittlerweile liegt die Anzahl seiner Facebook-Follower im sechsstelligen Bereich. Lediglich unmittelbar nach dem letzten Militärputsch ist es um ihn ein wenig ruhiger geworden, nachdem er mehrfach wegen seiner Postings auf Facebook und Twitter angeklagt wurde.

Sombat Boon-ngamanong

(Foto-Quelle: http://www.ilaw.or.th/node/3996)

Sombat gilt als einer der wichtigsten politischen Beobachter und einer der netzaffinsten Aktivisten in Thailand. Wie kaum ein anderer Aktivist versteht er die Kultur der virtuellen Welt. ILaw hat mit ihm über die Arbeit der Website Prachamati („Volksabstimmung“/prachamati.org), die sich zum Ziel setzt, die Öffentlichkeit für das Thema Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Thailand zu gewinnen, sowie über die gegenwärtige Lage in Thailand geredet. Außerdem haben wir ihn über seine Vorschläge hinsichtlich der für Mitte dieses Jahres geplanten Volksabstimmung über eine neue Verfassung befragt.

[Deutsche Übersetzung von PWT]

ILaw: Wir wirkt sich die gegenwärtige politische Situation auf das Verhalten der Nutzer von Online-Medien aus?

Sombat: Generell kommt das Medium Internet der Meinungsäußerung der Menschen sehr entgegen. Wir befinden uns in einem goldenen Zeitalter, was die Wechselwirkung zwischen Internet und Demokratie angeht. Aber die gegenwärtige Situation [in Thailand] führt zu einer Schrumpfung von Räumen im Internet. Ich denke, die jetzige Junta, also der National Council for Peace and Order (NCPO), ist die erste Regierung, die konkrete rigide Kontrollmaßnahmen für das Internet ergriffen hat. Es fällt beispielsweise auf, dass sich führende NCPO-Mitglieder recht oft kritisch über Meinungsäußerungen im Internet äußern. Außerdem hat es mehrere Versuche gegeben [das Internet zu kontrollieren]. Dazu gehören das Projekt „Single Gateway“ oder das Einholen von Daten bei Facebook und Line für strafrechtliche Ermittlungen, das jedoch von den Unternehmen abgelehnt wurde. All dies zeigt, dass der thailändische Staat die Bürger kontrollieren will. Aber es ist ein schweres Unterfangen.

ILaw: Wie reagieren Menschen um Sie herum darauf, dass eine neue Verfassung erarbeitet wird? Worüber unterhalten sie sich? Sind sie aktiv?

Sombat: Gar nichts. Ich stelle fest, dass sich keiner darüber unterhält, dass eine neue Verfassung erarbeitet wird. Menschen um mich herum in der Online-Welt unterhalten sich ab und an darüber. Aber das ist selten der Fall. Die meisten Menschen um mich herum haben eine klare, ablehnende Haltung gegenüber dem Verfassungsentwurf, der gerade neu geschrieben wird. Und da der endgültige Entwurf noch nicht steht, hat keiner Lust, das Thema zu verfolgen. Ich denke, die Menschen werden diesbezüglich erst aktiv, wenn es neue Aspekte gibt. Sobald sich ein neues Thema auftut, diskutieren die Menschen darüber. Aber wenn es sich um mehrfach gekaute Themen handelt, will keiner mehr diskutieren.

Ich weiss nicht. Vielleicht bin ich einfach viel zu kritisch, was die Arbeit der Verfassungskommission angeht. Aber meiner Meinung nach ist es doch irrsinnig, zu glauben, dass eine neue Verfassung die Konflikte in der thailändischen Gesellschaft, die noch vor dieser neuen Verfassung existierten, lösen könnte. Das gegenwärtige Erarbeiten einer neuen Verfassung gibt überhaupt keine Antwort auf bestehende Fragen. Das Unternehmen verfolgt lediglich das Ziel, die Machtverhältnisse zu ordnen. Jedes Mal, wenn eine neue Verfassung geschrieben wird, geht es lediglich darum, die Machtverhältnisse zu ordnen, also darum, wer an welcher Stelle Macht bekommen darf, wie die Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Gruppen ausbalanciert werden können, oder darum, wie sich ein Machtorgan konstruieren soll, und, wie viel Macht Volksvertreter haben dürfen. Diese Leute haben Angst vor diesen Sachen und sind deswegen besorgt. Es ist nicht ihr Anliegen, Probleme aus der Vergangenheit zu lösen.

ILaw: Ein nicht gewählter Regierungschef ist eine wichtige Zielsetzung einer neuen Verfassung. Eine Abstimmung auf der Website Prachamati hat ergeben, dass die Mehrheit „dagegen“ ist. Was denken Sie, warum die Menschen, die bei dieser Abstimmung mitgemacht haben, so abgestimmt haben?

Sombat: Die Ablehnung eines nicht gewählten Regierungschefs ist das Erbe des sogenannten May-Incidents 1992. Die Menschen haben seitdem Angst davor, dass jemand außerhalb des [parlamentarischen] Systems die Möglichkeit bekommen könnte, die Macht innerhalb des [parlamentarischen] Systems zu kontrollieren. Während der Ära des Generals Prem hatte das Militär tatsächlich Macht. Die Menschen haben deshalb Angst davor, dass das Militär und das Establishment sich in das System einschleichen und alles bestimmen.

ILaw: Denken Sie, dass die Ergebnisse der Abstimmung auf der Website Prachamati zu irgendwelchen Veränderungen führen könnten?

Sombat: Teilweise. Ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass die Website Prachamati die breite Öffentlichkeit erreicht. Es beschränkt sich noch auf Akademiker und passt nicht zur Netzkultur. Anders war die Fanseite von der Assembly for the Defence of Democracy (AFDD /สมัชชาปกป้องประชาธิปไตย (สปป.)), die sehr beliebt war. Dort wurde mit Zitaten oder Clips über Meinungen verschiedener Personen gearbeitet. Es wurde über Facebook kommuniziert, und nicht über das Web.

Meiner Meinung nach ist die Prachamati-Website nicht sexy. Man muss Formen finden, die es den Menschen ermöglichen, sich mit Spaß über das Thema auszutauschen. Das könnten Spiele oder eine witzige Sprache sein. Die Abstimmung auf der Prachamati-Website hätte von der Form her eine lustige Angelegenheit sein können. Aber was die Website gemacht hat, war zu simpel.

ILaw: Denken Sie, dass dass dem Verfassungsentwurf im Referendum zugestimmt wird?

Sombat: Geht man rein von der jetzigen Situation aus, ohne weitere Faktoren, glaube ich, dass sehr viele Menschen den Verfassungsentwurf ablehnen werden. Aber die Ablehnung des Verfassungsentwurfs kann bekanntlich ganz unterschiedliche Beweggründe haben. Es kann inhaltlicher Natur sein. Oder man lehnt die Herkunft des Verfassungsentwurfs ab. Eine Ablehnung kann aber auch eine Protestform gegen den Militärputsch sein. Menschen, die den Verfassungsentwurf ablehnen, wollen der Junta vielleicht nur eine Ohrfeige verpassen. Vielleicht ist es das, und nichts weiter.

An der Stelle des NCPOs wäre dies für mich eine sehr ungemütliche Situation. In diesem Spiel hat die Junta ganz schlechte Karten. Ich warte noch auf ihren letzten Punch. Ich will sehen, wie die Junta große politische Blöcke um deren Unterstützung bittet, also wie die Junta mit den politischen Parteien verhandelt und kommunziert. Wie wird die Junta es schaffen, die Demokratische Partei so weit zu bringen, dass diese ihren Anhängern wieder sagt, den Verfassungsentwurf – ähnlich wie bei der Abstimmung über die Verfassung von 2009 – zuerst einmal anzunehmen. Und wie schafft die Junta es gleichzeitig, die Pheu Thai Partei so zu überzeugen, dass diese ihren Anhängern auch beibringt, dass der Verfassungsentwurf durchaus annehmbar ist?

ILaw: Die Abstimmung auf der Prachamati-Website hat ergeben, dass die Mehrheit für die Gründung einer verfassungsgebenden Versammlung oder für die Wiedereinführung der Verfassung von 2007 ist, sofern dem jetzigen Verfassungsentwurf im Referendum nicht zugetimmt werden sollte? Wie sehen Sie es persönlich?

Sombat: Ich denke, es sollte eine Kampagne für die Wiedereinführung einer früheren Verfassung geben, sei es der Verfassung von 1997 oder der Verfassung von 2007. Dann sollte es die Aufgabe einer neuen gewählten Regierung sein, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Mein persönlicher Favorit ist die Verfassung von 2007. Dennoch sollte sie geändert oder angepasst werden. Es muss dabei klar sein, welche Punkte geändert oder verbessert werden müssen. Bei einer Volksabstimmung sollte es nicht lediglich um die Annahme oder die Ablehnung gehen. Leute, die die Verfassung von 2007 favorisieren, sollten auch klarstellen, wo verbessert oder geändert werden soll. Aber am Ende sollte eine neue Verfassung geschrieben werden. Dies müsste jedoch die Aufgabe einer neuen Regierung sein.

ILaw: Sollte die Junta sagen, dass sie weiterhin an der Macht zu bleiben beabsichtigt, wenn die jetzige Verfassung bei der bevorstehenden Abstimmung nicht angenommen werden sollte? Was würden Sie raten? Soll man zur Abstimmung gehen oder soll man das gesamte Verfahren einfach boykottieren?

Sombat: Wenn man davon ausgeht, dass die Ergebnisse einer Volksabstimmung einen Wert haben, sollte man die Volksabstimmung nicht boykottieren. Momentan sieht es noch nicht danach aus, dass man sie boykottieren sollte. Erst dann wenn es viel zu offenkundige Unregelmäßigkeiten gibt, z.B. wenn es Versuche gibt, die Abstimmung zu manipulieren.

Wenn wir zur Abstimmung gehen, wird das ein klares Signal sein, dass wir sowohl den Verfassungsentwurf als auch die Junta ablehnen. Sollte es uns gelingen, die Abstimmung über die Verfassung zu einer Abstimmung über die Junta zu verwandeln, wird die Junta keine Überlebenschance haben. Oder sie wird nicht auf die Idee kommen, eine blödsinnige Verfassung zu schreiben. Ich bin sicher, dass die Zeit während der Abstimmung eine schwierige Zeit für die Machthaber sein wird.

Übersetzung und Redaktion: ████████████

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