Selbstzensur? Ablenkungsmanöver?

Am 08.12.2015 wurde der 27-jährige Angestellte einer Firma in der Provinz Samut Prakan Thanakorn Siripaiboon von Angehörigen des thailändischen Militärs festgenommen. Zunächst wurde bekannt, dass die Junta es ihm zur Last gelegt haben soll, Infographik über den skandalträchtigen Rajabhakti Park (eine gute Zusammenfassung zu diesem Skandal bei BBC nachzulesen) elektronisch (über Facebook bzw. Twitter) geteilt zu haben. Während der ersten 5-6 Tage war sein Aufenthaltsort unbekannt. Weder seine Familienangehörigen noch sein Anwalt konnten ihn kontaktieren. (Siehe weitere Presseberichte über die Festnahme und die Tatvorwürfe hier und hier und hier.)

Erst sechs Tage nach seiner Festnahme, also am 14.12.2015, wurde er dem Militärgericht vorgeführt. Es wurde von der Polizei beantragt, seine Haft zu verlängern, weil es sich nach Ansicht des Militärs und der Polizei in diesem Fall um schwerwiegende Straftaten handle, nämlich um die Verletzung des Art. 116 (Aufstand, Aufruhr) und die Verletzung des Art. 112 (Majestätsbeleidigung) sowie die Verletzung des Art. 14 des Computergesetzes aus dem Jahr 2007. Das Militärgericht hat nach einer kurzen Anhörung dem Antrag stattgegeben. Thanakorn wird nun in einem Militärgefängnis an einem Militärstützpunkt in Bangkok interniert.

Die meisten thailändischen und englischsprachigen Medien in Thailand berichten von der obigen Entscheidung des Militärgerichts. Dabei wird entweder – z.B. von Bangkok Post – lediglich erwähnt, dass sich Thanakorn durch die Verbreitung einer Infographik zum Rajabhakti Park strafbar gemacht haben soll, jedoch nicht, dass der Mann darüber hinaus wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden ist. Andere – meistens thailändische Blätter wie Thai Rath, Daily News und Manager – berichten beiläufig, dass Thanakorn auch Majestätsbeleidigung vorgeworfen worden sei, ohne zu explizieren, was die mutmaßliche Straftat gewesen sein soll. Deren Berichte konzentrieren sich primär auf eine von Angehörigen des Militärs veröffentlichte Videoaufnahme, in der der Beschuldigte seiner Tat eingeräumt haben soll. Es gibt auch einige Blätter etwa Matichon und The Nation, die bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht davon berichten.

Bei der Online-Zeitung Prachatai wurde ein Bericht von der Entscheidung des Militärsgerichts, Thanakorn vorerst bis zum 25.12.2015 in Haft zu behalten, zuerst in seiner englischsprachigen Version veröffentlicht, und zwar unter der Überschrift „Man accused of lèse majesté for mocking King’s dog“. In diesem Bericht wird – wie die Überschrift mehr als deutlich verweist – auf diesen Tatvorwurf Bezug genommen. Dies entspricht der Information von „THAI LAWYERS FOR HUMAN RIGHTS“, dass die Ermittler in ihrem Antrag Thanakorn u.a. bezichtigen würden, sich sarkastisch über einen Hund des thailändischen Königs geäußert zu haben („โพสต์รูปเสียดสีสุนัขทรงเลี้ยง“).

Das einzige Blatt, das explizit diesen Anklagepunkt themasiert, ist Khaosod Englisch. (Dieser Link ist inzwischen nicht mehr aktiv. Siehe diesbezügliches Update weiter unten!)

Anmerkung von PWT: Warum schweigen die meisten Blätter in Thailand über den Tatvorwurf, dass Thanakorn womöglich eine Majestätsbeleidigung begangen haben könnte, weil er sich in irgendeiner Form sarkastisch über einen Hund des Königs öffentlich geäußert haben soll? Weil es sich dabei womöglich um eine problematische Ausdehnung des Art. 112 des Strafgesetzbuches handelt? Wird hier deshalb von den meisten Medien in Thailand eine Selbstzensur betrieben?

P.S. I Es wäre eine interessante Frage, ob man den Antrag der Ermittler auf Haftverlängerung im vollen Umfang zu sehen bekommen wird. Dann könnte man vielleicht feststellen, ob daraus klar hervorgeht, was Thanakorn in Bezug auf Majestätsbeleidigung tatsächlich zur Last gelegt worden ist. Hat der Mann sich mit einem Foto des Königshunds über das Tier lustig gemacht oder sarkastisch über ein Foto des Königshunds gepostet? Hat er sich anhand eines Fotos des Königshunds über dessen Besitzer lustig gemacht?

P.S. II Wenn die Verhaftung dieses Mannes wegen seiner angeblich majestätsbeleidigenden Facebook-Postings oder Tweets ein Versuch der Junta sein soll, die nationale und internationale Aufmerksamkeit vom Skandal um den Rajabhakti Park auf ein anderes Thema abzulenken, ist es sicherlich ein effektives Ablenkungsmanöver. Allerdings könnte diese Strategie die Diskussion über Art. 112 des thailändischen Strafgesetzbuches weiter anheizen.

Update: Unterdessen hat Khaosod English seinen Bericht mit der Überschrift „Facebooker Charged For Defaming Royal Dog ‚Tong Daeng'“ wieder vom Netz genommen. Die Begründung hierfür findet sich hier. Es handelt sich zweifelsohne um eine Form der Selbstzensur. Dennoch ist das Thema inzwischen von der internationalen Presse übernommen worden. Thomas Fuller von The New York Times, dessen Berichte über Thailand in jüngster Zeit öfters zensiert worden sind, hat gerade eben einen Bericht über den mutmaßlichen Tatvorwurf gegen Thanakorn veröffentlicht, über den die Medien in Thailand lieber schweigen.

Update II: Thomas Fullers Bericht über Thanakorn wurde in der NYT-Ausgabe für Thailand erneut von der lokalen Druckerei entfernt. Ein weiterer Akt der Selbstzensur in diesem Fall. Dort steht „The Article in this space was removed by our printer in Thailand. The International New York Times and its editorial staff had no role in its removal.“ Auch andere internationale Medien wie The Guardian und The Independent haben inzwischen von Thanakorn und Thomas Fullers Artikel berichtet.

Übersetzung und Redaktion: ████████████

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