Einschüchterung kritischer Stimmen in Thailand

Kürzlich hat ein geneigter Leser PWT folgende Email gesendet:

„Nur durch Zufall fand ich diesen Beitrag im Internet : http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/studenten-in-thailand-sie-sind-zu-mutig-das-ist-gefaehrlich-a-1059816.html

Nun frage ich mich, warum erscheinen nicht mehr solcher Berichte in der deutschen bzw. europäischer Presse ?

Ist das zu gefährlich oder hat es andere Gründe, das nur auf ‚Passau Watching Thailand‘ die andere Seite der Vorgänge in Thailand berichtet wird.

ein besorgter Thailand Freund“

Abgesehen von einer durchaus treffenden Feststellung, dass Geschehnisse aus Thailand so gut wie keinen Raum in der deutschen und europäischen Presse fänden, wenn es nicht gerade um einen Bombenanschlag, einen weiteren Militärputsch oder eine Niederschlagung von Demonstrationen mit blutigem Ausgang geht, ist der Verweis auf den Spiegel-Beitrag zufälligerweise geradezu aktuell. Denn seit gestern machen sich kritische Studierende in Thailand in ihrer Auseinandersetzung mit der allmächtigen Militärjunta erneut bemerkbar und der aktuelle Vorfall bestätigt die Überschrift des Spiegel-Beitrags: „Die Studierenden in Thailand sind zu mutig und das ist gefährlich.“

Im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit in Thailand steht dieses Mal Siriwith Seritiwat (สิรวิชญ์ เสรีธิวัฒน์), ein Studierender der Thammasat University und Mitglied der Resistant Citizen Gruppe (พลเมืองโต้กลับ) und der New Democracy Movement (ประชาธิปไตยใหม่), der bereits wegen Verstöße gegen Anordnungen der Junta angeklagt worden ist.

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(Der Studierende Siriwith bei einer politischen Kundgebung Anfang September 2015 in Bangkok, Foto-Quelle: http://prachatai.com/journal/2015/09/61239)

Hintergrund hierfür ist sein Aufruf zu einer Zugfahrt zum mutmaßlich korruptionsbehafteten Rajabhakti Park am Badeort Hua-Hin. Seit einigen Wochen kursieren Gerüchte über mögliche Korruption beim Bau des historischen Parks mit den sieben gigantischen Königsstatuen. Der Initiator und Ausführende des Millarden-Baht-schweren Projekts ist die thailändische Armee.

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(Foto-Quelle: http://www.rta.mi.th/RTAweb/pageinfor/image/pic/S__10575900.jpg)

[Unterhalb der Statuen steht: Rajabhakti Park, Hua Hin, Prachuab Khiri Khan, ein Park, der infolge der Loyalität zum König errichtet wird. Die thailändische Armee. Für das Projekt kann an [Namen u.a. von Banken] gespendet werden.]

Auch wenn die thailändische Armee sowie die Junta immer wieder jegliche Korruptionsvorwürfe bestreiten, scheint das Thema die thailändische Öffentlichkeit weiterhin stark zu beschäftigen. Nachdem zwei Anführer der Rothemden vor einigen Tagen vom Militär vorübergehend festgenommen worden waren, weil sie zum Rajabhakti Park in Hua Hin fahren wollten, haben die Studierenden der New Democracy Movement zu der Zugfahrt zum skandalträchtigen Park aufgerufen. Und seit dem 05.12.2015 versucht das Militär Siriwith zur Aufgabe dieses Vorhabens zu bewegen, indem Militärangehörige ihn zu einem „klärenden Gespräch“ einbestellt haben. Der Studierende hat die Einladung abgelehnt, sein Mobiltelefon ausgeschaltet und ist untergetaucht. Danach haben Militärangehörige seine Familienmitglieder, allen voran seine Mutter und Großmutter, unter Druck gesetzt, damit diese den Sohn bzw. Enkelsohn bewegen würden, sich dem Militär zu stellen.

Zu diesen Vorfällen hat der Juristenzusammenschluss für Menschenrechte THAI LAWYERS FOR HUMAN RIGHTS eine Erklärung veröffentlicht:

ตามที่นายสิรวิชญ์ เสรีธิวัฒน์ ประกาศจะเดินทางไปจัดกิจกรรมที่อุทยานราชภักดิ์ในวันที่ 7 ธันวาคม 2558 ทำให้ตั้งแต่วันที่ 5 ธันวาคม 2558 เจ้าหน้าที่ทหารได้ติดต่อไปยังนายสิรวิชญ์ให้ยกเลิกกิจกรรมและขอให้เข้าไปพบ แต่นายสิรวิชญ์ไม่ได้เข้าพบและขาดการติดต่อไป เจ้าหน้าที่ทหารจึงเดินทางไปพบมารดานายสิรวิชญ์ที่บ้านพักขอให้มารดาห้ามนายสิรวิชญ์จัดกิจกรรมพร้อมทั้งกล่าวในทำนองข่มขู่ว่า หลังจากนี้หากมีอะไรเกิดขึ้น จะมาว่าพวกเขาไม่ได้ ล่าสุดเช้าวันที่ 6 ธันวาคม 2558 เจ้าหน้าที่ทหารได้ติดต่อมารดาของนายสิรวิชญ์ให้ไปพบยังค่ายทหารในช่วงบ่ายของวันนี้

ศูนย์ทนายความเพื่อสิทธิมนุษยชน เห็นว่าพฤติการณ์ของเจ้าหน้าที่ทหารเป็นการคุกคามสิทธิเสรีภาพของประชาชนและเป็นไปโดยไม่ชอบด้วยกฎหมาย เนื่องจากคำสั่งหัวหน้ารักษาความสงบฉบับที่ 3/2558 ได้ให้อำนาจเจ้าพนักงานรักษาความสงบเรียบร้อยเรียกให้บุคคลใดมารายงานตัว หรือมาให้ถ้อยคําในเฉพาะเรื่องที่เกี่ยวข้องกับความผิดต่อองค์พระมหากษัตริย์ ความผิดต่อความมั่นคงของรัฐภายในราชอาณาจักร ความผิดตามกฎหมายว่าด้วยอาวุธปืน เครื่องกระสุนปืน วัตถุระเบิด ดอกไม้เพลิง และสิ่งเทียมอาวุธปืน และความผิดอันเป็นการฝ่าฝืนประกาศหรือคําสั่งคณะรักษาความสงบแห่งชาติ หรือคําสั่ง หัวหน้าคณะรักษาความสงบแห่งชาติเท่านั้น

ดังนั้นหากมีการควบคุมตัวมารดานายสิรวิชญ์ เสรีธิวัฒน์ เนื่องจากต้องการยับยั้งไม่ให้นายสิรวิชญ์การเดินทางไปยังอุทยานราชภักดิ์ซึ่งไม่เข้าข่ายการกระทำความผิดใดๆใน 4 ประเภทดังกล่าวข้างต้นนั้น ย่อมเป็นการกระทำที่ไม่ชอบด้วยกฎหมาย เนื่องจากไม่ฐานอำนาจตามกฎหมายรองรับการกระทำดังกล่าว นอกจากนี้การกระทำดังกล่าวยังเข้าข่ายความผิดตามมาตรา 157 เจ้าพนักงานปฏิบัติหน้าที่โดยไม่ชอบด้วยกฎหมาย มาตรา 309 และมาตรา 310 ความผิดต่อเสรีภาพ และเป็นการควบคุมตัวบุคคลโดยอำเภอใจอันขัดต่อข้อ 9 กติการะหว่างประเทศว่าด้วยสิทธิพลเมืองและสิทธิทางการเมือง ซึ่งบุคคลใดเพื่อประโยชน์ผู้ถูกคุมขังสามารถยื่นคำร้องขอให้ศาลปล่อยตัวเนื่องจากการควบคุมตัวไม่ชอบด้วยกฎหมายตามมาตรา 90 ประมวลกฎหมายวิธีพิจารณาความอาญา

ศูนย์ทนายความเพื่อสิทธิมนุษยชนจึงขอเรียกร้องให้เจ้าหน้าที่ทหารยุติการคุกคามประชาชน โดยการอ้างอำนาจตามคำสั่งหัวหน้ารักษาความสงบแห่งชาติที่ 3/58 ซึ่งออกตามความมาตรา 44 รัฐธรรมนูญแห่งราชอาณาจักรไทย(ฉบับชั่วคราว)พ.ศ.2557 อย่างไม่มีขอบเขตในทันที

ด้วยความเคารพต่อสิทธิเสรีภาพ

ศูนย์ทนายความเพื่อสิทธิมนุษยชน

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

Eine Erklärung über die Bedrohung von Siriwith Seritiwat und seiner Familie

Nachdem Herr Siriwith Seritiwat öffentlich erklärt hatte, er wolle am 07.12.2015 zum Rajabhakti Park fahren, um dort eine Aktivität abzuhalten, haben Militärangehörige seit dem 05.12.2015 Herrn Siriwith kontaktiert und versucht, ihn dazu zu bewegen, dass er dieses Vorhaben aufgibt. Zudem haben die Militärangehörigen ihn zu einem Treffen vorgeladen. Herr Siriwith hat die Einladung jedoch abgelehnt und war seit diesem Zeitpunkt nicht erreichbar. Danach sind Militärangehörige zu seiner Wohnung gefahren und haben Siriwiths Mutter aufgefordert, ihrem Sohn zu verbieten, die geplante Aktivität durchzuführen. Sie sollen in einem drohenden Ton gesagt haben, dass man ihnen keinen Vorwurf machen dürfe, falls später etwas vorfallen sollte. Zuletzt haben Militärangehörige am Morgen des 06.12.2015 Siriwiths Mutter zu einem Gespräch an einem Militärstützpunkt einbestellt.

Wir von THAI LAWYERS FOR HUMAN RIGHTS sind der Ansicht, dass die Handlungen der Militärangehörigen eine Verletzung der Rechte und der Freiheit der Bürger darstellen und gesetzeswidrig sind. Schließlich sind die sogenannten Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung gemäß der „Anordnung des NCPO-Chefs (คําสั่งหัวหน้าคณะรักษาความสงบแห่งชาติ) Nr. 3/2558“ lediglich dazu bemächtigt, folgenden Straftaten so schnell wie möglich vorzubeugen und sie zu bekämpfen, nämlich Straftaten gegen den König, die Königin und den Thronfolger, Straftaten bezüglich der Gefährdung der nationalen Sicherheit, Straftaten gemäß dem Gesetz über Schusswaffen, Munition, explosives Material, Feuerwerk und Waffenattrappen und Straftaten wegen Verstoßes gegen alle Deklarationen und Anordnungen des NCPO oder Anordnungen des NCPO-Vorsitzenden.

Eine etwaige Gefangennahme der Mutter von Siriwith mit dem Ziel, Siriwith von seiner geplanten Reise zum Rajabhakti Park abzuhalten, welche nicht unter die vier vorgenannten Straftaten fällt, ist als eine gesetzeswidrige Handlung anzusehen, weil keine gesetzliche Grundlage für sie vorhanden ist. Ferner stellt eine solche Handlung einen Verstoß gegen Art. 157 des thailändischen Strafgesetzbuches über Amtsmissbrauch sowie Art. 309 und 310 des Strafgesetzbuches über Straftaten wegen Freiheitsberaubung sowie eine Verletzung von Art. 9, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR / International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) wegen willkürlicher Gefangennahme dar. Jeder andere Bürger darf aufgrund gesetzeswidriger Gefangennahme gemäß Art. 90 der thailändischen Strafprozessordnung beim Gericht Antrag auf Freilassung der betroffenen Person stellen.

Wir vom THAI LAWYERS FOR HUMAN RIGHTS fordern hiermit die beteiligten Militärangehörigen auf, die Bedrohung der Bürger unter grenzenloser Berufung der „Anordnung des NCPO-Chefs (คําสั่งหัวหน้าคณะรักษาความสงบแห่งชาติ) Nr. 3/2558“ sofort einzustellen.

Mit Achtung der Rechte und Freiheit

THAI LAWYERS FOR HUMAN RIGHTS“

Siriwiths Mutter ist der Einbestellung des Militärs gefolgt und wurde nach einer Befragung durch Militärangehörige wieder freigelassen. Unterdessen hat Siriwith auf seiner Facebook-Seite sowie Medienvertretern mitgeteilt, dass er in Sicherheit sei. Dabei hat er betont, dass er die geplante Zugfahrt mit seinen Mitstreitern des New Democracy Movement am 07.12.2015 zum Rajabhakti Park nach Hua Hin realisieren wolle. Ob und wie der kritische Studierende dieses Vorhaben realisieren kann bzw. wie das nervös gewordene thailändische Militär auf die neue Kampfansage dieser jungen Menschen reagiert, bleibt abzuwarten. Thairath Tv hat angekündigt, diese Aktion ab 06.00 Uhr thailändischer Zeit live zu übertragen.

Text und Redaktion: ████████████

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