Wenn es nach Prayuth ginge, soll das thailändische Militär wieder straffrei putschen dürfen

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des zentralen Verwaltungsorgans der Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO) hat General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) thailändischen Zeitungsberichten zufolgeein Schreiben mit der Registernummer NCPO/491 vom 11. November 2015 an den Vorsitzenden der Verfassungskommission (Constitution Drafting Comittee / CDC) Meechai Ruchuphan (มีชัย ฤชุพันธุ์) gesendet. In diesem Schreiben unterbreitet Prayuth der von ihm selbst eingesetzten Verfassungskommission, wie eine neue Verfassung nach seiner Vorstellung aussehen soll. Dies ist nicht verwunderlich. Schließlich hat der Chef der Verfassungskommission Meechai der thailändischen Zeitung „Manager“ zufolge bereits bei seinem Amtsantritt klargestellt, dass es seiner Ansicht nach für die Erarbeitung einer neuen Verfassung zwei Vorgaben gebe: Erstens müsse eine neue Verfassung alle Bestimmungen des Artikels 35 der Interimsverfassung vom Juli 2014 erfüllen. Zweitens müsse sich der NCPO als der Souverän (ผู้มีอำนาจรัฏฐาธิปัตย์) äußern, wie eine neue Verfassungn nach dem Willen des NCPO aussehen solle.

Das besagte Schreiben lautet in deutscher Übersetzung (von PWT) wie folgt:
1. Die CDC hat den NCPO-Chef um Vorschläge und Stellungnahmen gebeten, welche Prinzipien in einer neuen Verfassung verankert werden sollen, damit die CDC diese Prinzipien bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung berücksichtigt.
2. Deshalb hat der NCPO wie folgt beschlossen:
2.1 Alle wichtigen Bestimmungen müssen vollständig sein. Alle Bestimmungen müssen eindeutig sein, damit der Inhalt leicht zu verstehen ist. Zweideutige Formulierungen sind zu vermeiden. Es dürfen nur klare und unmissverständliche Formulierungen verwendet werden. Vielschichtige Begriffe oder Formulierungen, die unterschiedlich interpretiert werden können, sollen nicht verwendet werden.
2.2 Eine neue Verfassung soll nicht zu lang sein. Nur wichtige und notwendige Prinzipien über die Verwaltungsform des Staates sollen darin verankert sein. Je länger und detaillierter eine Verfassung ist, desto schwerer ist sie zu interpretieren. Eine solche Verfassung wird nicht gebührend respektiert. Details über die Verwaltung des Landes oder andere detaillierte Gesetze sollen Aufgaben der Legislative sein. Diese soll sich um Gesetze kümmern, die nicht in einer Verfassung stehen sollen. Dennoch soll eine neue Verfassung nicht so kurz sein, dass wesentliche Inhalte fehlen.
2.3 Eine neue Verfassung soll Bestimmungen darüber enthalten, wie die Verfassung rechtsmäßig geändert werden kann. Denn eine gute Verfassung soll an veränderte Umstände angepasst werden können. Klar definierte, gesetzliche Bestimmungen über Möglichkeiten einer Verfassungsänderung haben zum Ziel, ein gewaltsames Außer-Kraft-Setzen der Verfassung insbesondere durch eine Revolution oder einen Staatsstreich zu verhindern.
2.4 Eine neue Verfassung soll Bestimmungen über politische und verwaltungstechnische Verfahren enthalten. Es soll beispielsweise Bestimmungen zur Gewährleistung der Rechte und der Freiheit des Volkes gemäß dem Rechtsstaatsprinzip sowie Bestimmungen über eine geeignete Form der Bürgerbeteiligung gemäß demokratischen Prinzipien und entsprechend der Kultur, der Tradition, des politischen Wissens und der politischen Fähigkeiten des Volkes, Bestimmungen über politische Institutionen und deren Genese, Bestimmungen über Befugnisse, Pflichten dieser Institutionen und ihre wechselseitigen Verhältnisse, Bestimmungen über Wege des Ausübens der Pflichten dieser Institutionen, Bestimmungen über Mittel und Wege zur Kontrolle des Ausübens der Aufgaben politischer Amtsträger durch diese Institutionen geben. All diese Bestimmungen sollen dafür sorgen, dass richtige Prinzipien und Vorschriften nicht verletzt werden. Denn dies wird zu einer politischen Krise und kann zu einer Lösung der Krise mit einem im System nicht vorgesehenen Mittel führen.
2.5 In Bezug auf die Bürgerbeteiligung soll Sorge dafür getragen werden, dass die Bürger so gebildet werden, dass sie im Lande tatsächlich mächtig sind. Als Souverän müssen die Bürger mit der Macht ausgestattet werden, eine Regierung, die ihre Macht auf nicht legitimer Art und Weise ausübt oder die Volksmasse [„มวลมหาประชาชน“, also im PDRC-Jargon, Anmerkung von PWT] verneint oder sich ihr gegenüber feindlich verhält, zu ändern. Die Bürger sollen dabei nicht nur vor und während politischer Wahlen wichtig sein. Auch nach den Wahlen müssen die Bürger wichtiger als von ihnen gewählte Politiker bleiben. Der Staat ist dazu verpflichtet, die Bürger zu gut informierten Bürgern mit einem politischen Verantwortungsbewußtsein zu bilden.
2.6 Da Krisen oder politische Konflikte stets entstehen können und sich die Verfassung in eine Sackgasse hineinmanövrieren kann, soll eine neue Verfassung Bestimmungen darüber enthalten, wie eine solche Sackgasse überwunden werden kann. Dies soll für den Fall vorgesehen sein, dass es zu einem legislativen, judikativen und administrativen Vakuum kommt, damit es zu keiner Unterbrechung der Landesverwaltung kommt.
2.7 In Bezug auf die Sicherheitspolitik muss sich der Staat weiterhin verpflichten, die Monarchie, die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Unteilbarkeit des Staates zu verteidigen. Dabei muss der Staat dazu verpflichtet werden, für notwendige militärische Streitkräfte, Kriegswaffen und moderne Technologien in ausreichendem Maße zu sorgen, damit die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Staates, die Monarchie, nationale Interessen und die Staatsform Demokratie mit einem König als Staatsoberhaupt verteidigt werden können, und um die Nation zu entwickeln. Die Anwendung militärischer Streitkräfte mit bestem Gewissen, um die nationale Sicherheit vor inländischen wie ausländischen Gefahren zu schützen, ist von zivilrechtlichen, strafrechtlichen und disziplinaren Strafen abzusehen.
2.8 Beamte oder Staatsbediensteste insbesondere Angehörige des Militärs müssen die gleichen Rechte wie normale Bürger haben. Ihre Rechte zur Meinungsäußerung über politische Themen sollen nicht aufgrund ihres Berufes als Angehörige des Militärs beschnitten werden.
2.9 Eine Amtszeit des Premierministers soll auf vier Jahre festgelegt werden. Ein Premierminister soll nicht mehr als zwei Amtszeiten im Amt bleiben, um ein Machtmonopol oder eine politische Diktatur zu vermeiden.
2.10 Die Korruption muss bekämpft und beseitigt werden. Schuldige müssen hart und entschlossen bestraft werden. Dieser Wert muss in der Verfassung verankert sein, damit die Bürger und Staatsbedienstesten eine positive Einstellung zur Nation entwickeln.
Anmerkung von PWT: Inmitten schön klingender Wörter wie Bürgerbeteiligung, Korruptionsbekämpfung, Einschränkung eines Machtmonopols und Gewaltenteilung hat der alleinige Militärmachthaber General Prayuth die wichtigste Forderung des Militärs in dieses Schreiben eingeschmuggelt: “ Die Anwendung militärischer Streitkräfte mit bestem Gewissen, um die nationale Sicherheit vor inländischen wie ausländischen Gefahren zu schützen, ist von zivilrechtlichen, strafrechtlichen und disziplinaren Strafen abzusehen.“ Damit ist unzweideutig gemeint, dass das Militär weiterhin das absolute Recht behalten soll, die Staatsgewalten an sich zu reißen, also einen Militärputsch durchzuführen, wenn es das Gefühl hat, dass eine solche Aktion unumgänglich ist. Es stellt sich hierbei die Frage, wer urteilen soll, wann die nationale Sicherheit in Gefahr ist? Darf das Militär selbst entscheiden? Nicht nur dieser Punkt ist problematisch. Auch die Forderung, dass künftige Putschisten per Verfassung von jeglichen Strafen befreit werden sollen, würde wie eine Einladung zum Putsch wirken. Denn keiner würde mehr damit rechnen müssen, dass er irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden würde. Und all das soll – wenn es nach Prayuths Vorstellung ginge – in einer neuen Verfassung verankert sein. Wenn dies Realität wäre, dann würden wir in Thailand eine sehr absurde Verfassung haben, nämlich eine Verfassung, die das Vernichten der Verfassung durch die Anwendung militärischer Gewalt vorsorglich legitimiert. Wenn es so sein soll, dann bräuchte Thailand eigentlich keine Demokratie. Eine neue Verfassung könnte gemäß dem Wunsch des Machthabers ganz einfach bestimmen, dass Thailand schlicht und ergreifend vom Militär regiert wird.

Es bleibt also abzuwarten, ob der juristische Dienstleister Meechai Ruchuphan dem Wunsch seines Souveräns entsprechen wird.

Text und Redaktion: ████████████

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