Der Fall Pravit Rojanaphruk und die Anti-Folter-Konvention

Wie PWT bereits hier und hier gebloggt hat, wurde der thailändische Journalist Pravit Rojanaphruk von der Junta einige Tage in Gewahrsam genommen. Grund hierfür waren seine kritischen Äußerungen über die Junta. Pravit hat nach seiner Freilassung über Einschüchterungsmethoden der Junta während seiner Haft berichtet. Unterdessen hat THAI LAWYERS FOR HUMAN RIGHTS, ein Zusammenschluss von Juristen, der sich für Menschenrechte in Thailand einsetzt, in diesem Zusammenhang ein offenes Schreiben an den alleinigen Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha veröffentlicht.

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

Offenes Schreiben bezüglich der Haft von Herrn Pravit Rojanaphruk

  1. September 2015

Betreff: Bitte um Untersuchung der Menschenrechtsverletzung während der Haft von Herrn Pravit Rojanaphruk

An den Vorsitzenden des National Council for Peace and Order (NCPO)

Kopie an den Chef der Nationalen Polizei

Der Journalist der Zeitung The Nation Pravit Rojanaphruk (ประวิตร โรจนพฤกษ์) wurde vom 13. bis 15..09.2015 von Militärangehörigen gefangen genommen, weil er sich kritisch über die Regierung geäußert hatte. Nach seiner Freilassung hat Pravit angegeben, er sei in der ersten Nacht seiner Haft 6 Stunden lang vernommen worden. Danach sei er in einem engen, luftdichten, verdunkelten Raum festgehalten worden. Ferner seien seine Augen verbunden worden, wenn er die besagte Gefängniszelle verlassen habe.

THAI LAWYERS FOR HUMAN RIGHTS ist der Ansicht, dass diese Haft ein Verstoß gegen das Gesetz und die Menschenrechte ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Herr Pravit kein Beschuldigter ist und dass ihm keine Strafttat zur Last gelegt worden ist. Eine lange Vernehmung in der Nacht, das Verbinden der Augen und das Gefangenhalten in einem engen, luftdichten Raum hat Herrn Pravit derart traumatisiert, dass er um Sonnenlicht und Luft außerhalb der Zelle bitten musste. Daraufhin haben die Beamten seine Augen verbunden und ihn für 20 Minuten aus der Zelle geführt. Danach musste er in die Zelle zurückkehren. Diese Maßnahmen stellten eine Tortur dar und hatten zum Ziel, Herrn Pravit in Angst und Schrecken zu versetzen, damit der Journalist den Beamten die gewünschte Information gab und damit er mit seiner Kritik an der Regierung aufhört. Gleichzeitig waren die Maßnahmen grausam, unmenschlich und erniedrigend und verstoßen somit gegen § 1 und § 16 des von den Vereinten Nationen beschlossenen Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, welchem Thailand am 01.11.2007 beitrat und welches für Thailand verbindlich ist. Gemäß diesem Abkommen ist es Bediensteten des thailändischen Staates ausnahmslos untersagt Folter ausüben.

Ferner dürfen Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung Personen, die gemäß der NCPO-Anordnung Nr. 3/2558 festgenommen worden sind, nicht wie Beschuldigte behandeln. Aus diesem Grunde genießen Personen, die gemäß der besagten NCPO-Anordnung festgenommen worden sind, Rechte und müssen also noch besser behandelt werden, als Beschuldigte. Gleichzeitig haben Amtspersonen die Aufgabe, Rechte und Freiheit der Bürger zu beschützen. Wenn die Menschenrechte von Amtspersonen selbst verletzt werden, kommt den Bürgern jegliche Sicherheit zum Schutz ihrer Rechte und Freiheit abhanden.

THAI LAWYERS FOR HUMAN RIGHTS fordert hiermit den NCPO-Vorsitzenden und den Chef der Nationalen Polizei auf, unverzüglich Ermittlungen wegen der Haft von Herrn Pravit Rojanaphruk einzuleiten und für unparteiische Ermittlungen zu sorgen. Sollten aus den Ermittungen Erkenntnisse über Straftaten hervorgehen, fordern wir sie auf, die Straftaten zu belangen, um einen Standard zum Schutz vor ähnlichen Behandlungen anderer Personen zu etablieren.

Bitte um Kenntnisnahme und Ausführung entsprechender Maßnahmen.

Hochachtungsvoll

(Frau Yaowalak Anuphan)

THAI LAWYERS FOR HUMAN RIGHTS

Text und Redaktion: ████████████

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