Wie soll es in Thailand weitergehen?

In Thailand ist es politisch gesehen etwas ruhiger geworden. Aber es ist eine trügerische Ruhe. Eine ganze Reihe von Problemen hat sich seit dem Militärputsch im Mai 2014 angehäuft, während einige wegweisende Ereignisse wie etwa die Verabschiedung einer neuen Verfassung anstehen. Wie zahlreiche andere politische Beobachter fragt sich der Rechts- und Politikwissenschaftler Chamnan Chanruang (ชำนาญ จันทร์เรือง), der den Vorsitz von Amnesty International Thailand innehat, wie es im südostasiatischen Königreich unter der Militärregierung des alleinigen Machthabers General Prayuth Chan-ocha weitergehen wird. In einem Beitrag für die thailändische Net-Zeitung Prachatai vom 05.08.2015 analysiert er die scheinbar ruhige Lage wie folgt:

„Seit dem Militärputsch am 22.05.2014 hat sich die sicherheitspolitische Lage scheinbar beruhigt, weil es keine Mobs gibt, die die Straßen blockieren, wie es vor dem Militärputsch der Fall war. Dennoch haben sich immer Probleme aus dem In- als auch dem Ausland angehäuft. Die angekündigte Roadmap scheint nicht mehr sicher zu sein. Denn die Übergangsverfassung [vom Juli 2014] ist so geändert worden, um das Leben der Verfassungskommission zu verlängern und um ein Referendum zu ermöglichen, falls sich der Rat für Reformen (National Reform Council/NRC) für den Verfassungsentwurf aussprechen soll.

Zugleich wird der Rat für Reformen, dessen Mitglieder nicht immer der gleichen Meinung wie die Junta und die Regierung zu sein scheinen, durch diese Verfassungsänderung ausgetrickst: Er wird nach der Abstimmung über den Verfassungsentwurf aufgelöst, und zwar unabhängig davon, ob er für oder gegen den Verfassungsentwurf gestimmt hat. Kürzlich haben führende Mitglieder des PDRC vor der Presse die Hauptforderung des PDRC, nämlich „Reformen vor Wahlen“, wieder ausgepackt. [Anmerkung von PWT: siehe auch hier] Auf einmal scheint die jetzige Situation zu dem Zustand zurückzukehren, wie vor dem Militärputsch. Dies führt zu der Frage: „Wie soll es weitergehen?“ Was ab jetzt passieren könnte:

1) Externe Faktoren: Gemeint ist der Druck der internationalen Politik. Dazu gehören etwa Sanktionsmaßnahmen der USA infolge dessen, dass Thailand zwei Jahre hintereinander von der US-Regierung auf ihrer Liste der weltgrößten Zentren für Menschenhandel herabgestuft und somit weiterhin mit dem sogenannten Tier 3-Status auferlegt wurde, und die Verwarnung der EU, da Thailand sich nicht ausreichend am internationalen Kampf gegen illegale Fischerei (IUU-Fischerei) beteiligt. Außerdem hat Thailand mit den Verwarnungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) infolge gravierender Sicherheitsbedenken in der Zivilluftfahrt zu kämpfen. Nicht von ungefähr wird der Militärflughafen U Ta Pao für den Fall bereit gehalten, dass Thailand bei einer erneuten Überprüfung der Sicherheitsstandards durchfallen sollte.

Der Druck kommt nicht nur von den USA und der EU. Auch vom engen Freund China, von dem es sich ausdrückliche Unterstützungen erhofft hat, bekommt Thailand Druck zu spüren. Dieser Druck ist im Zusammenhang mit der Abschiebung uigurischer Flüchtlinge durch die thailändische Junta an die Volksrepublik [Anmerkung von PWT: siehe auch hier] entstanden. Diese Aktion hat Thailand viel Kritik eingebracht. Nun setzt China Thailand auch noch unter Druck, weitere uigurische Flüchtlinge nach China abzuschieben, wie der Besuch einer ranghohen chinesischen Delegation, die für diese Frage direkt zuständig ist, bezeugen kann. Diesbezüglich befindet sich Thailand in einem Dilemma. Die Hoffnung der Junta, dass China in ein Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt in Thailand investieren wird, hat sich als eine leere Hoffnung erwiesen, weil China Thailand lediglich Kredite dafür vergeben will. Zudem könnte die Bedingung dafür sein, dass Thailand U-Boote von China erwerben muss. Dafür wird Thailand nicht nur viel Geld ausgeben müssen. Das Land begibt sich in die Gefahr, noch mehr Ärger mit den USA zu haben.

In Bezug auf die internationalen Beziehungen und Menschenrechte nimmt der Druck der UN und internationaler Organisationen auf Thailand mit jedem Tag zu. Zudem hat die Ernennung einer neuen nationalen Menschenrechtskommission auch noch die sogenannten Pariser Prinzipien verletzt, obwohl Thailands nationale Menschenrechtsorganisation zuvor bereits davor gewarnt wurde, dass sie von der UN-Menschenrechtsorganisation nach einer einjährigen Frist von Status A zu Status B herabgestuft wird, falls sich eine deutliche Verbesserung ihrer Arbeit nicht einstellen soll. Diese Herabstufung wird dazu führen, dass Thailand in diesem internationalen Gremium nur die Rolle eines Beobachters einnimmt und keine Vorschläge mehr einbringen kann.

2) Interne Faktoren: Was die Erarbeitung und das Aussehen einer neuer Verfassung angeht und somit die Frage angeht, wann es in Thailand wieder Wahlen geben wird, ist derzeit alles andere als sicher. Diese Unsicherheit beginnt schon mit der Frage, ob der Rat für Reformen für oder gegen den vorliegenden Verfassungsentwurf stimmen wird. Dies wird den Fahrplan der Junta gegebenenfalls verlängern. Jeden Tag kursieren Meldungen über die unterschiedlichen Meinungen unter den Mitgliedern des Rates für Reformen. Manche dieser Mitglieder haben gesagt, dass sie für Reformen vor Wahlen seien. Sollte der Rat für Reformen gegen den Verfassungsentwurf stimmen, dann muss die Erarbeitung einer neuen Verfassung wieder von vorn beginnen. Ein neuer Entwurf muss binnen 180 Tage erarbeitet werden. Dann wird es ein Referendum geben.

Sollte der Rat für Reformen den Verfassungsentwurf bewilligen, wird es noch ein Referendum geben. Man muss also noch abwarten, wie dieses Referendum ausgeht. Sollte der Verfassungsentwurf bei diesem Referendum durchfallen, muss der Prozess zur Erarbeitung einer neuen Verfassung wieder von vorn beginnen, wie wenn der Entwurf vom Rat für Reformen abgelehnt worden wäre. Dies stellt ein Dilemma für Menschen aller politischen Lagen dar. Diejenigen, die gegen den Verfassungsentwurf sind, wähnen sich in einem Dilemma. Sie wollen den Entwurf nicht, wissen jedoch, dass das Scheitern des Entwurfes bedeutet, dass die Junta noch länger an der Macht bleiben wird. Andere, die den Verfassungsentwurf mögen, weil er für eine neue politische Ordnung sorgen und alte politische Kräfte eliminieren könnte, wie sie sich vorstellen, sind auch nicht wirklich sicher, ob sie baldige Neuwahlen gewinnen werden. Da sie sich nicht sicher sind, ob die alten politischen Kräfte nicht doch noch so stark sind, plädieren sie jetzt wieder für die Formel „Reformen vor Wahlen“. Ein solcher Zustand ist absolut kontraproduktiv für den Handel und die Investition.

Diese politischen Unsicherheiten führen zu Unmut, der sich trotz der absoluten Macht der Junta aufgrund des Art. 44 der Übergangsverfassung hin und wieder äußert, wie es beim Phänomen Dao Din der Fall ist. Das Militärgericht musste diese jungen Menschen vorübergehend freilassen, und zwar ohne Kaution. Sollte sich die Roadmap der Junta weiter in die Länge ziehen, sind solche Protestbewegungen möglich.

Neben den politischen Unsicherheiten hat man in Thailand im Moment noch mit juristischen Unsicherheiten zu tun. Der Art. 44 der Übergangsverfassung wird viel zu oft angewandt. Selbst unter dem Diktator Feldmarschall Sarit Thanarat wurde der vergleichbare Art. 17 deutlich seltener angewandt. Die Anwendung des Art. 44 zerstört das Rechtsstaatlichkeitsprinzip bzw. die Rule of Law gänzlich. Die beiden Prinzipien werden ad absurdum geführt und somit geschwächt.

Dennoch wird für die Beantwortung der Frage, wie es nun weitergehen soll, die wirtschaftliche Lage entscheidend sein. „Ohne Mampf kein Kampf“. Dies gilt auch für eine Militärregierung. Angesichts der schlechtesten Konjunkturdaten seit der Asien-Krise im Jahr 1997 ist die Junta im Zugzwang. Sie muss schleunigst unter Beweis stellen, dass sie fähig ist, diese wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Wenn ihr dies nicht gelingt, kann es trotz ihrer Machtfülle passieren, dass sie die Lage nicht mehr unter Kontrolle hat. Schließlich liegt die wirkliche Macht in Thailand in den Händen von Händlern und Unternehmern. Sollten sich diese Leute von ihr abwenden, wird sich die Junta mit Sicherheit nicht an der Macht halten können.“

Aufgrund dieser Sackgasse schlussfolgert Chamnan, dass die von ihm skizzierten düsteren Aussichten etwas Positives in sich hätten. Die jetzige Militärregierung, so Chamnan, zeige, dass auch der Besitz einer durch einen Militärputsch erlangten, absoluten Macht dem Land nicht wirklich viel bringe, sondern im Gegenteil. Dies werde für viele, die den Militärputsch als eine Möglichkeit zur Lösung politischer Konflikte gutheißen, eine Lektion sein. Nach dem Scheitern dieser Militärregierung werde die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Militärputsches in Thailand kleiner.

Man muss abwarten, ob sich Chamnans Optimismus bewahrheiten wird.

Text und Redaktion von: ████████████

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