Das Militärgericht in Thailand auf Rekordjagd

Wie PWT bereits gebloggt hat, hat das thailändische Militärgericht erst vor einigen Monaten einen Rekord aufgestellt, indem es einen Mann wegen Majestätsbeleidigung gemäß Art. 112 des thailändischen Strafbuches zu einer Gefängnisstrafe von 50 Jahren verurteilt hat. Das Militärgericht hat den Mann für schuldig befunden und gegen ihn pro Anklagepunkt je 10 Jahre Gefängnis verhängt, insgesamt also 50 Jahre, weil die Strafe im Zusammenhang mit Art. 112 des thailändischen Strafgesetzbuches nicht summa summarum verhängt wird, sondern pro Anklagepunkt. Da der Mann geständig war, ist die Strafe auf 25 Jahre Gefängnis halbiert worden, jedoch ohne Bewährung, weil es sich – so das Gericht – um eine Straftat gegen die Monarchie handle und weil das Gericht bereits eine „milde Strafe“ verhängt habe.

In den letzten Tagen ist dieser Rekord zweimal hintereinander eingestellt worden: Wie die thailändische Net-Zeitung Prachatai und andere internationale Medien übereinstimmend berichten, hat das Militärgericht in Bangkok einen ca. 40jährigen Mann wegen Majestätsbeleidigung gemäß Art. 112 des thailändischen Strafbuches zu einer Gefängnisstrafe von 60 Jahren verurteilt. Laut Ilaw Thailand seien dem Mann in der Anklage sechs verschiedene Postings auf seinem Facebook-Account im Zeitraum vom September 2013 bis November 2014 zur Last gelegt worden. Ihm sei vorgeworfen worden, in seinem Facebook-Account diese sechs Postings mit majestätsbeleidigendem Inhalt veröffentlicht zu haben. Das Militärgericht hat den Mann für schuldig befunden und gegen ihn pro Anklagepunkt je 10 Jahre Gefängnis verhängt, insgesamt also 60 Jahre, weil die Strafe im Zusammenhang mit Art. 112 des thailändischen Strafgesetzbuches nicht summa summarum verhängt wird, sondern pro Anklagepunkt. Da der Mann geständig war, ist die Strafe auf 30 Jahre Gefängnis halbiert worden, jedoch ohne Bewährung, weil es sich – so das Gericht – um eine Straftat gegen die Monarchie handle und weil das Gericht bereits eine „milde Strafe“ verhängt habe.

Am gleichen Tag hat das Militärgericht in der nord-thailändischen Provinz Chiang Mai diesen neuen Rekord fast eingestellt: Das Gericht hat eine 29jährige Hotelangestellte und Mutter von zwei Töchtern im Alter von 5 bzw. 7 Jahren aus Chiang Mai ebenfalls wegen Majestätsbeleidigung gemäß Art. 112 des thailändischen Strafbuches zu einer Gefängnisstrafe von 56 Jahren verurteilt. Laut Ilaw Thailand seien der Frau in der Anklage sieben verschiedene Postings auf ihrem Facebook-Account im September 2014 zur Last gelegt worden. Ihr sei vorgeworfen worden, sich in ihrem Facebook-Account diese sieben Postings mit majestätsbeleidigendem Inhalt veröffentlicht zu haben. Das Militärgericht hat die Frau für schuldig befunden und gegen sie pro Anklagepunkt je 8 Jahre Gefängnis verhängt, insgesamt also 56 Jahre, weil die Strafe im Zusammenhang mit Art. 112 des thailändischen Strafgesetzbuches nicht summa summarum verhängt wird, sondern pro Anklagepunkt. Da die Frau geständig war, ist die Strafe auf 28 Jahre Gefängnis halbiert worden.

Diesen beiden Rekordstrafen ist ein anderes Urteil ebenfalls im Zusammenhang mit der Majestätsbeleidigung vorangegangen. Einen Tag zuvor, also am 06.08.2015, hat das Militärgericht in der nord-thailändischen Provinz Chiang Rai einen Mann ebenfalls wegen Majestätsbeleidigung gemäß Art. 112 des thailändischen Strafbuches zu einer Gefängnisstrafe von 10 Jahren verurteilt. Laut Ilaw Thailand sei dem Mann in der Anklage die Zerstörung eines Porträts von König Bhumibol zur Last gelegt worden. Obwohl es durchaus Hinweise dafür gibt, dass der Mann möglicherweise psychisch krank sein könnte, und sein Anwalt im Schlußplädoyer aufgrund dieses Umstands für eine mildere Strafe plädiert hat, ist das Militärgericht in seinem Urteil darauf nicht eingegangen, hat den Mann für schuldig befunden und gegen ihn eine Gefängnisstrafe von 10 Jahren verhängt. Da der Mann geständig war, ist die Strafe auf 5 Jahre Gefängnis halbiert worden.

Text und Redaktion: ████████████

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