Korruptionsbekämpfung nach chinesischer Art

Thailand gehört zu den ca. 58 Ländern dieser Erde, in denen noch die Todesstrafe verhängt werden darf. Vor allem Drogendelikte werden nicht selten mit dieser Strafe geahndet, aber auch andere schwerwiegende kriminelle Handlungen, worauf etwa das deutsche Auswärtige Amt verweist.

Anders als etwa in Einparteienstaaten wie China und Vietnam gehörte Korruption bislang nicht zu den Straftaten, für die die Höchststrafe in Form einer Todesstrafe vorgesehen ist.

Aber nun ist unter der gegenwärtigen Junta das Anti-Korruptionsgesetz von 2009 so umgeändert worden, dass auch bei schweren Fällen von Korruption ab sofort eine Todesstrafe verhängt werden darf. Diese neue gesetzliche Bestimmung betrifft durch diese Änderung nicht nur „Staatsbedienstete“ (“เจ้าหน้าที่ของรัฐ”), sondern auch “ Bedienstete ausländischer Staaten“ (“เจ้าหน้าที่ของรัฐต่างประเทศ”) und “ Bedienstete zwischenstaatlicher Organisationen“ (“เจ้าหน้าที่ขององค์การระหว่างประเทศ”). Während der Begriff „Staatsbedienstete“ bereits im ursprünglichen Gesetz klar definiert ist, werden die zwei neuen Personengruppen, nämlich “ Bedienstete ausländischer Staaten“ (“เจ้าหน้าที่ของรัฐต่างประเทศ”) und “ Bedienstete zwischenstaatlicher Organisationen“ (“เจ้าหน้าที่ขององค์การระหว่างประเทศ”), neu definiert, und zwar im Art. 3 Abs. 2 und 3. wie folgt:

“เจ้าหน้าที่ของรัฐต่างประเทศ” หมายความว่า ผู้ซึ่งดํารงตําแหน่งด้านนิติบัญญัติ บริหารปกครอง หรือตุลาการของรัฐต่างประเทศ และบุคคลใด ๆ ซึ่งปฏิบัติงานเกี่ยวกับหน้าที่ราชการให้แก่รัฐต่างประเทศ รวมทั้งการปฏิบัติหน้าที่สําหรับหน่วยงานของรัฐหรือหน่วยงานรัฐวิสาหกิจ ไม่ว่า โดยการแต่งตั้งหรือเลือกตั้ง มีตําแหน่งประจําหรือชั่วคราว และได้รับเงินเดือนหรือค่าตอบแทนอื่นหรือไม่ก็ตาม

“เจ้าหน้าที่ขององค์การระหว่างประเทศ” หมายความว่า ผู้ปฏิบัติงานในองค์การระหว่างประเทศ หรือผู้ซึ่งได้รับมอบหมายจากองค์การระหว่างประเทศให้ปฏิบัติงานในนามขององค์การระหว่างประเทศนั้น”

Unter „Bediensteten ausländischer Staaten“ sind Personen zu verstehen, die ein legislatives, administratives oder judikatives Amt eines ausländischen Staates bekleiden, und Personen, die amtliche Aufgaben für einen ausländischen Staat sowie Aufgaben einer Behörde oder eines Staatsunternehmens eines ausländischen Staates ausführen, unabhängig davon, ob diese Personen ernannt oder gewählt sind, ein Amt vorübergehend oder permanent innehaben und vergütet werden oder nicht.

Unter „Bediensteten zwischenstaatlicher Organisationen“ sind Personen zu verstehen, die in einer zwischenstaatlichen Organisation arbeiten oder von ihr damit beauftragt sind, deren Aufgaben in deren Namen auszuführen“

Die Todesstrafe für diese Personengruppen wird im Art. 13 festgelegt, der so geändert worden ist, dass weitere Artikel ins Gesetz aufgenommen worden sind. In Art. 123/2 steht nun:

“มาตรา ๑๒๓/๒ ผู้ใดเป็นเจ้าหน้าที่ของรัฐ เจ้าหน้าที่ของรัฐต่างประเทศ หรือเจ้าหน้าที่ขององค์การระหว่างประเทศ เรียก รับ หรือยอมจะรับทรัพย์สินหรือประโยชน์อื่นใดสําหรับตนเองหรือผู้อื่นโดยมิชอบ เพื่อกระทําการหรือไม่กระทําการอย่างใดในตําแหน่งไม่ว่าการนั้นจะชอบหรือมิชอบด้วยหน้าที่ ต้องระวางโทษจําคุกตั้งแต่ห้าปีถึงยี่สิบปี หรือจําคุกตลอดชีวิต และปรับตั้งแต่หนึ่งแสนบาทถึงสี่แสนบาท หรือประหารชีวิต“

Art. 123/2 Eine Person, die ein Staatsbediensteter, ein Bediensteter eines ausländischen Staates oder ein Bediensteter einer zwischenstaatlichen Organisation ist und die Vermögen oder sonstige Profite für sich oder andere Personen unrechtsmäßig fordert, erhält oder sich dazu bereit erklärt, Vermögen oder sonstige Profite für sich oder andere Personen unrechtsmäßig entgegenzunehmen, damit sie durch ihr Amt etwas unternimmt oder unterlässt, unabhängig davon, ob eine solche Handlung oder Unterlassung rechtsmäßig ist, kann zu einer Haftstrafe von zwischen fünf und zwanzig Jahren oder zu einer lebenslänglichen Haftstrafe und einer Geldstrafe von zwischen 100.000 und 400.000 Baht oder zu einer Todesstrafe verurteilt werden.

Diese Gesetzesänderung ist bereits am 03.07.2015 in Kraft gesetzt worden. Man kann sie hier im Original nachlesen.

Die Moralisierung des öffentlichen Lebens, über die PWT bereits u.a. hier, hier, hier, hier und hier gebloggt hat, scheint sich unter der gegenwärtigen Junta weiter zu radikalisieren.

Text und Redaktion: ████████████

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