Verleumdung des Machthabers = Gefährdung der nationalen Sicherheit

Der thailändischen Tageszeitung Krungthep Thurakij (กรุงเทพธุรกิจ) zufolge hat das thailändische Militär unter Berufung auf Art. 44 der geltenden Übergangsverfassung, des sogenannten Prayuth-Gesetzes, eine 45jährige Frau festgenommen. Der Frau, die vom Militär als Anhängerin der Rothemden eingestuft wird, wird zur Last gelegt, in sozialen Netzwerken darüber gepostet zu haben, dass der alleinige Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha und seine Ehefrau eine Überweisung in Höhe von zehn Milliarden Baht nach Singapur getätigt haben sollten. Nach Angaben der Zeitung sei die Frau an einem unbekannten Ort vom Militär in Haft genommen worden.

Kurioserweise war die Nachricht, dass in sozialen Netzwerken über die angebliche milliardenschwere Geldüberweisung des Militärmachthabers gepostet worden sei, in der thailändischen Öffentlichkeit zuerst von General Prayuth selbst verbreitet worden. Einige Tage vor der Festnahme dieser Frau erwähnte der Machthaber, er habe von einem haltlosen Gerücht erfahren, wonach er 10 Milliarden Baht nach Singapur überwiesen haben solle, und diese Information sei aus der Richtung der Thammasat University (eine ganze Reihe der 14 Juni-Rebellen studieren an dieser Universität und zahlreiche Akademiker dieser Universität haben sich für die Freilassung dieser jungen Menschen stark gemacht!) verbreitet worden. (Siehe hier, hier und hier.) Laut der thailändischen Tageszeitung Thairath hat der Militärmachthaber eine Fahndung sogar selbst angeordnet.

Krungthep Thurakij schrieb: „Die Sicherheitskräfte haben in dieser Sache ermittelt, da dies [die Verbreitung der Information über die angebliche milliardenschwere Geldüberweisung nach Singapur durch General Prayuth und seine Ehefrau] eine wichtige Person betreffe, nämlich den Staatschef. Die Ermittlung habe zum Ziel, die nationale Sicherheit zu verteidigen und zu verhindern, dass Unklarheiten und Panik in der Bevölkerung aufkommen.“

Die Zeitung berichtete weiter, der dafür zuständige Polizeibeamte habe am 09.07.2015 mitgeteilt, die gesuchte Person sei bereits gefunden und festgenommen worden. Ihm zufolge hätten Angehörige des Militärs unter Berufung auf Art. 44 der Übergangsverfassung eine 45jährige Frau festgenommen. Diese Frau sei ein Mitglied der Rothemdenorganisation United Front for Democracy Against Dictatorship (UDD). Die Festnahme sei in der Provinz Pathumthani erfolgt. Die Angeschuldigte befinde sich beim Militär in Haft und werde zur Zeit vernommen. Dabei wollte der Polizeibeamte keine Angaben über den Aufenthaltsort der Frau machen. Er gehe davon aus, dass die Vernehmung [durch die Militärangehörigen] nicht lange dauern werde. Ein Haftbefehl solle noch am 09.07.2015 beantragt werden.

Der Polizeibeamte sagte weiter, es werde weiter ermittelt, da es von weiteren MittäterInnen auszugehen sei. Aufgrund dieser laufenden Ermittlung könne er derzeit keine detaillierten Angaben machen.

Anmerkung von PWT:

Unabhängig von der Sachfrage, ob diese Frau die Tat wirklich begangen hat, weist diese Festnahme eine grundsätzliche juristische Problematik auf: Die Verbreitung personenbezogener Informationen kann nach dem thailändischen Recht als eine Verleumdung oder Diffamierung angezeigt werden, wenn sich die Person dadurch in ihren Rechten verletzt fühlt. Hierfür muss die Person allerdings bei der Polizei eine entsprechende Anzeige erstatten. Erst dann darf ermittelt werden. Selbst bei Straftaten in Bezug auf die Majestätsbeleidigung nach Art. 112 des thailändischen Strafgesetzbuches muss zuerst jemand eine Anzeige bei der Polizei erstatten, bevor ermittelt werden darf.

Wie in vielen anderen Ländern ist die Verbreitung von Gerüchten oder unwahren Informationen über prominente Personen wie eine Regierungschefin oder einen Regierungschef kein seltenes Phänomen. Aber wenn eine prominente Person gegen eine derartige Verleumdung vorgehen will, gibt es dafür wie gesagt einen ordentlichen, juristischen Weg. Die frühere Premierministerin Yingluck Shinawatra beispielsweise hat während ihrer Regierungszeit auch eine solche Anzeige gegen oppositionelle PolitikerInnen erstattet, die ihrer Ansicht nach verleumdende Informationen über sie verbreitet haben sollen.

Nun beruft sich das Militär bei der Verhaftung einer Frau, die wegen Postings in sozialen Netzwerken den alleinigen Militärmachthaber verleumdet haben soll, unmissverständlich auf Art. 44, ohne entsprechende Anzeige und ohne Haftbefehl. Dabei wird die Anwendung von Art. 44 damit begründet, dass die Verbreitung von General Prayuth verleumdenden Informationen die nationale Sicherheit gefährde. Der persönliche Status des Machthabers wird also der nationalen Sicherheit gleichgesetzt, nach der Formel: Verleumdung des Machthabers = Gefährdung der nationalen Sicherheit. Und damit erweist sich Art. 44 der Übergangsverfassung als das Prayuth-Gesetz im wahrsten Sinne des Wortes. Und es ist ein Gesetz, das gar weitreichender ausgelegt werden zu können scheint, als etwa das Lèse-Majesté-Gesetz.

Text und Redaktion: ████████████

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