Konfrontation zwischen 14 Juni-Rebellen und Junta vorerst beendet

Seit der Verhaftung der 14 Juni-Rebellen am 26.06.2015 hat es vor allem in Bangkok mehrere Kundgebungen für die Freilassung der 14 Juni-Rebellen gegeben. (Siehe u.a. hier, hier, hier, hier und hier.) Auch wenn daraus noch keine Massenbewegung erkennbar ist, ist die Anzahl von Teilnehmenden an solchen Aktionen stetig gewachsen. Dies hat manche politische Kommentatoren in Thailand zu der Ansicht veranlasst, dass sich die Junta am Scheideweg befinde. Bunloert Wisetpricha (บุญเลิศ วิเศษปรีชา), ein Ethnologe von der Fakultät für Soziologie und Ethnologie an der Thammasat University in Bangkok, beispielsweise warnt in seinem am 06.06.2015 auf der Net-Zeitung Prachatai veröffentlichten Beitrag die Junta davor, an ihrer Politik der Härte festzuhalten:

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

Seit Beginn des zweiten Jahres nach dem Militärputsch vom 22. Mai 2014 scheinen sich mehrere Dinge zu Ungunsten des zentralen Verwaltungsorgans der Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO) zu entwickeln. Dazu gehören die sinkenden Exportzahlen, das Problem mit der extremen Dürre und die Festnahme der 14 Juni-Rebellen. Dabei scheinen Sprecher und führende Mitglieder des NCPOs noch nicht zu erkennen, womit sie momentan konfrontiert sind. Sie reagieren auf solche Herausforderungen mit der gleichen Härte wie in der unmittelbaren Zeit nach dem Militärputsch. Sie behaupten beispielsweise, dass das Gesetz auch im Fall der 14 Juni-Rebellen ohne Ausnahme angewandt werden müsse. Dies ist Anzeichen dafür, dass der NCPO mit dem Rücken zur Wand steht, was zu Fehlentscheidungen führen und die gesamte Situation verschlimmern könnte.

Da er ein Ethnologe ist, der ausgebildet worden ist, fremde Denkweisen zu verstehen zu versuchen, will der Verfasser dieses Beitrags versuchen, die gegenwärtige Situation aus der Sicht des NCPO zu verstehen zu versuchen, um zu zeigen, wie verzerrt diese Sichtweise derzeit ist:

Erstens, führende Mitglieder des NCPOs sagen, das Gesetz müsse eingehalten werden. Ansonsten könnten das Gesetz und der innere Frieden nicht verteidigt werden. Woran der NCPO nicht denkt, ist die Tatsache, dass die vermeintliche Strafttat der 14 Juni-Rebellen lediglich darin besteht, dass sie entsprechende NCPO-Anordnungen über das Verbot politischer Versammlungen verletzt haben. Wenn man diese Tatsache weiter analysiert, stellt sich sofort die Frage, ob die NCPO-Anordnungen rechtmäßig sind. Schließlich handelt es sich hierbei um Anordnungen, die von einer Gruppe von Personen erlassen worden sind, die selbst mit Hilfe von Waffengewalt die vorherige Verfassung außer Kraft gesetzt und die Staatsgewalt an sich gerissen hatten. Aus diesem Grunde verfügt der NCPO nicht über die Legitimation für die Machtanwendung und kann sich in keinster Weise glaubwürdig auf Recht und Gesetz berufen. Der NCPO muss erkennen, dass seine Anordnungen, auf deren ausnahmslose Einhaltung er besteht, an sich nicht legitim sind. Er muss deshalb diese Anordnung mit äußerster Sorgfalt anwenden und die öffentliche Gemütslage gut interpretieren können. Dass die Bevölkerung im ersten Jahr nach dem Militärputsch den NCPO „geduldet“ hat, bedeutet nicht, dass sie ihn für immer „dulden“ wird. Der NCPO ist nun gefordert; er muss selbst entscheiden, ob er nicht diese Anordnungen lockern sollte, bevor die Menschen aufstehen und eine Abschaffung dieser Anordnungen fordern. Im letzteren Fall könnte es für den NCPO schwer werden, Herr der Lage bleiben zu können. Der NCPO befindet sich am Scheidepunkt.

Zweitens, führende Mitglieder des NCPOs räumen ein, in Thailand herrsche derzeit keine Demokratie. Aber sie wollen nicht wahrhaben, dass sie eine autoritäre Macht anwenden, obwohl die Menschen das vom NCPO erlassene Verbot der freien Meinungsäußerung als Anwendung einer offenkundig diktatorischen Macht sehen. Die Unterbringung der 14 jungen Menschen, die sich zu symbolischen Aktionen versammelt haben, in Untersuchungshaft, wie wenn sie Kriminelle wären, ist die Anwendung einer autoritären Macht gegen anders denkende Menschen, damit sie ihre Meinungen nicht äußern können. Dadurch nimmt die Akzeptanz der Macht des NCPOs weiter ab. Der NCPO soll erkennen, dass ein fähiger Herrscher dafür sorgen soll, dass er von den Menschen freiwillig akzeptiert wird, und nicht durch Gewaltanwendung.

Drittens, führende NCPO-Mitglieder betrachten es aus ihrer Perspektive als ihre Hauptaufgabe, für Ordnung und Frieden zu sorgen. Sie verstehen es jedoch falsch, dass Ordnung und Frieden nur dann gewährleistet werden können, wenn Menschen, die anders als der NCPO denken, ihre Meinungen nicht äußern können. Diese scheinbar ruhige Lage ist eine Scheinruhe, unter der Unmut unter den Menschen wächst, die ihre Probleme nicht kommunizieren dürfen. Denn die Militärregierung denkt ständig, dass jede Bewegung einen politischen Hintergrund haben muss, anstatt die tatsächlichen Beweggründe jeder einzelnen Bewegung in Betracht zu ziehen. Ein Beispiel ist der Zusammenschluss der Studierenden unter dem Namen Dao-Din. Diese Studierenden haben bereits vor dem Militärputsch für Belange von Dorfbewohnern in ihren Auseinandersetzungen mit Behörden und Unternehmen gekämpft. Sie sind nun auf die Seite des bislang einflussreichen politischen Flügels [gemeint ist die Thaksin-Lage, Anmerkung von PWT] geschoben worden. Der NCPO kann die Staatsgewalt so anwenden, dass die Menschen ihre Meinungen vorübergehend nicht äußern können. Aber der NCPO kann nicht die Menschen dazu zwingen, wie er zu denken. Die Menschen denken weiterhin frei und halten an der Freiheit ihrer Meinungsäußerung fest, die in der thailändischen Gesellschaft so tief verwurzelt ist, dass der NCPO sie nicht so leicht ausrotten kann.

Eine Aufgabe für den NCPO besteht nun darin, anders denkenden Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinungen zu äußern, und zwar auf der Basis des Respekts vor fremden Meinungen und vor Rechten anderer Menschen. Universitäten und Hochschulen soll die wissenschaftliche Freiheit zurückgegeben werden. Akademiker, die gegen den NCPO sind, sollen genau die gleiche Möglichkeit zur Meinungsäußerung erhalten, wie ihre Kollegen, die den NCPO gut finden. Die Meinungsverschiedenheiten sind also nicht das Problem. Die Frage ist eher die, wie freie Meinungsäußerungen möglich sein können, ohne dass die Grenzen verletzt werden und ohne dass sie zu Gewaltanwendung gegen andere führen. Die Aufgabe des NCPOs besteht darin, dafür zu sorgen, dass die beiden Lager ihre Meinungen friedlich äußern können, dass sie tolerant gegenüber fremden Meinungen bleiben. Es soll nicht so sein, dass Gewalt gegen anders denkende Menschen sofort angewandt wird. Das ist Anarchie, und keine Demokratie.

Der NCPO darf Meinungsverschiedenheiten nicht mit dem grundsätzlichen Konflikt verwechseln. Die thailändische Gesellschaft soll die Möglichkeit erhalten, erwachsen zu werden, indem sie zu erkennen lernt, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann, ohne einen Konflikt zu haben. Erst wenn es dem NCPO gelingt, eine solche Atmosphäre herbeizuführen, besteht für uns alle die Hoffnung, dass die thailändische Gesellschaft – nachdem wir wieder eine Verfassung haben und wieder wählen dürfen – nicht erneut in ein anarchisches Stadium zurückfällt.

Ich möchte betonen, dass sich der NCPO am Scheidepunkt befindet. Er muss entscheiden, ob er der Gesellschaft mehr Raum für Meinungsäußerungen gewährt und zur Bildung einer toleranten Gesellschaft beiträgt, wofür er mit einer Freilassung der 14 Juni-Rebellen ein Zeichen setzen kann, oder ob er am Verbot jeglicher Meinungsäußerungen wie an einem Mantra seit dem Putsch festhält, ohne sich Mühe zu geben, die Menschen zu verstehen und die unterschiedlichen Meinungen in der Gesellschaft zu verwalten.

Der NCPO befindet sich auf einem risikoreichen Weg.

Diese Warnung scheint vorerst bei der Junta und deren Beratern angekommen zu sein. Denn am 07.07.2015 hat das Militärgericht in Thailand den Antrag der zuständigen Ermittlungsbehörde zur Verlängerung der Untersuchungshaft der seit 12 Tagen in Haft befindlichen 14 Juni-Rebellen abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts besteht kein Grund für eine solche Verlängerung. Es wird erwartet, dass alle 14 jungen Menschen noch am gleichen Tag freigelassen werden.

Die Entlassung aus der Untersuchungshaft hat allerdings keine Einstellung des Verfahrens zur Folge. Weiterhin ist das Verfahren gegen die 14 jungen Menschen, das zu der Verhaftung am 26.06.2015 geführt hat, beim Militärgericht anhängig. Ihnen wird zur Last gelegt, durch zwei Aktionen, nämlich 1) ihre Versammlung vor der Polizeistation Pathumwan in Bangkok am 24.06.2015 und 2) ihre Kundgebung am Demokratiedenkmal in Bangkok am 25.06.2015, die auf der Grundlage des Art. 44 der Übergangsverfassung durch den NCPO-Chef erlassene NCPO-Anordnung Nr. 3/2558 zum Versammlungsverbot sowie Art. 116 des Strafgesetzbuches verletzt zu haben. Dafür ist eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren vorgesehen.

Nicht zu vergessen ist allerdings, dass gegen die 14 Juni-Rebellen in zwei anderen, voneinander unabhängigen Verfahren noch ermittelt wird. Wie PWT bereits gebloggt hat, handelt es sich bei diesen beiden Verfahren um Aktionen dieser 14 Juni-Rebellen in Khon Kaen und vor dem Bangkok Art & Culture Centre am 22.05.2015 anlässlich des ersten Jahrestages des jüngsten Militärputsches. Da die Ermittlungen in diesen beiden Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, können die Ermittlungsbehörden jederzeit eine erneute Untersuchungshaft der 14 jungen Juni-Rebellen beantragen.

Auf jeden Fall ist die Konfrontation zwischen der Junta und den 14 Juni-Rebellen und ihren Unterstützenden vorerst beendet. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Freilassung der 14 Juni-Rebellen einen grundsätzlichen Kurswechsel der Junta bedeutet oder ob sie nichts als ein taktischer Schachzug ist, dem gerade keimenden Widerstand gegen die Junta den Wind aus den Segeln zu nehmen, um später die 14 Juni-Rebellen und ihre Befürworter bei für die Junta günstigeren Gelegenheiten zu bestrafen. Dass Letzteres eher der Fall zu sein scheint, kann man daran erkennen, dass manche führende Militärangehörige nach wie vor Unverständnis für die 14 Juni-Rebellen zeigen und gar eine ausländische Agitation vermuten, wie etwa dieser General, der zudem noch einen Sitz im Rat für Reformen innehat. Wie sich die Lage nach ihrer Freilassung weiter entwickelt und ob es eine Fortsetzung dieser Konfrontation gibt, hängt andererseits auch davon ab, wie sich die 14 Juni-Rebellen nach ihrer Freilassung verhalten.

Text und Redaktion: ████████████

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