Statt Antworten hinzunehmen, lieber Fragen stellen

Sicherlich gleicht das Aufbegehren der seit 27.06.2015 in Untersuchungshaft befindlichen 14 Juni-Rebellen – 13 Männer und eine Frau – jenem Kampf zwischen David und Goliath. Denn die Macht der thailändischen Militärregierung scheint so gefestigt zu sein, dass sie durch solche kleineren Demonstrationen kaum gefährdet werden kann. Die intensive Repressionspolitik der Junta seit ihrem Putsch im Mai 2014 hat gewissermaßen Früchte getragen: Auch wenn das Aufbegehren der 14 Studierenden und Aktivisten viele Menschen bewegt und berührt hat, sind augenscheinlich nur sehr wenige Menschen zu all den Kundgebungen und Aktionen im Zusammenhang mit der Verhaftung dieser jungen Rebellen erschienen. Deshalb ist bis jetzt daraus noch keine Massenbewegung erkennbar.

Zudem ist die thailändische Gesellschaft nach wie vor so gespalten, dass die 14 Juni-Rebellen nicht nur auf Zustimmung, sondern auch auf Ablehnung gestoßen sind, überwiegend bei Menschen, die in den letzten 10 Jahren all die Anti-Thaksin-Bewegungen unterstützt haben. Aber nicht nur bei diesen. Auch die Rothemden scheinen eine zwiespältige Haltung zur Gesinnung der Studierenden zu haben. Seit dem jüngsten Militärputsch verhalten sie sich politisch weiterhin fast auffallend ruhig.

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(Bild-Quelle: http://on.fb.me/1RKxeeV

Bild von der thailändischen Künstlerin Nanaaa mit folgender Widmung:

For those who bare the brave spirit.
For those who shine out of darkness.
I’m with you here.
RESPECT.

(Das Bild darf von allen verwendet werden.))

Dennoch ist die Konfrontation zwischen der von den 14 Juni-Rebellen ausgerufenen Bewegung der Neodemokratie (ประชาธิปไตยใหม่ / New Democracy Movement (NDM)) und dem NCPO-Regime auch ein Disput zwischen zwei grundsätzlichen, völlig konträren Positionen, die in Bezug auf den Militärputsch in Thailand vorherrschen.

Die eine Position behauptet, dass ein Staatsstreich wie der jüngste eine Notwendigkeit dargestellt habe, es aufgrund dieser Notwendigkeit kein Gesetz mehr gebe, und diese Notwendigkeit selbst Gesetz sei. Auf dieser Grundlage könne die Junta deshalb ein eigenes „Gesetz“ konstruieren und mit Hilfe von Waffengewalt und bürokratischen/staatlichen Apparaten die Menschen in der thailändischen Gesellschaft dazu zwingen, ihr Gesetz zu akzeptieren.

Dagegen argumentieren die aufbegehrenden Studierenden, dass jeder Staatsstreich eine schwerwiegende Verletzung des Gesetzes sei und entsprechend Art. 113 des Strafgesetzbuches belangt werden müsse. Keine Selbstamnestie könne ihrer Ansicht nach diese Straftat beseitigen. Schließlich bleibe das Strafgesetz nach wie vor bestehen. Auch wenn die Junta aufgrund ihrer Macht bestimme, dass das, was sie tue, Gesetz werden solle, sei es nur eine Behauptung. All die Anordnungen und Befehle der Junta seien trotz der Behauptung noch kein Gesetz.

Da diese letztere Position vor allem in einer vor deren Verhaftung abgegebenen Erklärung der 14 Juni-Rebellen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wird, will PWT diese Erklärung noch einmal zusammen mit der thailändischen Transkription bloggen:

พวกเราไม่ได้ต้องการจะหลบหนี พวกเราจึงไปที่ส.น. เพื่อแจ้งความ เพื่อแจ้งข้อกล่าวหากับคนที่ทำร้ายร่างกายพวกเรา แต่อย่างไรก็ดีอย่างที่หลายๆ คนได้เห็นนะครับว่า สิ่งที่มันเกิดขึ้นคือ เจ้าหน้าที่มีการขัดขวางไม่ให้มีการแจ้งความ ตรงนี้ก็น่าคิดว่า การที่เจ้าหน้าที่ไม่ยอมให้พวกเราแจ้งความเกิดจากอะไร หรือเจ้าหน้าที่กลัวเกรงในความผิดที่ตัวเองได้กระทำ พวกเรานักศึกษากรุงเทพมหานครที่หน้าหอศิลป์กับนักศึกษาดาวดินจึงมารวมตัวกันเพื่อช่วยเหลือซึ่งกันและกัน เพราะพวกเราเป็นส่วนหนึ่งของการละเมิดสิทธิมนุษยชน ของการทำร้ายร่างกาย เรามีจุดยืนนะครับว่า พวกเราปฏิเสธความเป็นกฎหมายของคสช. เราไม่เชื่อว่ามาตรา 44 ของคสช. เป็นกฎหมายเพราะว่าคสช. เองนั้นเป็นกบฎที่ทำผิดมาตรา 113 ซึ่งมีโทษอย่างร้ายแรง คนในสังคมไทยหลายๆ คนก็คงทราบนะครับว่า โทษของการเป็นกบฎคือ การประหารชีวิต แต่สิ่งที่คสช. ทำ คือ เขาออกคำสั่ง ประกาศ และสร้างรัฐธรรมนูญของตัวเอง โดยอ้างว่านี่คือกฎหมายที่จะใช้บังคับกับคนในสังคม ใช้บังคับกับคนไทยทุกๆ คน ผมและเพื่อนๆ ของเรา เราไม่เชื่อครับ เราไม่เชื่อว่า สิ่งเหล่านี้คือ กฎหมาย อะไรที่ทำให้คนที่มายึดอำนาจ อะไรที่ทำให้คนที่ฝ่าฝืนกฎหมายร้ายแรงขนาดนี้สามารถสร้างกลไก สามารถสร้างกฎหมาย และบังคับใช้กับคนในสังคมได้ เมื่อเช่นนั้น เมื่อเราปฏิเสธความเป็นกฎหมายของคสช. แล้ว สิ่งที่พวกเขาแจ้งข้อกล่าวหา สิ่งที่พวกเขาเรียกให้พวกเราร้ายงานตัว เราจึงถือว่าเป็นสิ่งที่ไม่มีอะไรเกิดขึ้น เป็นสิ่งที่ไม่ควรค่าแก่การรับฟัง หรือต้องสนใจ เมื่อวานเราจึงพยายามที่จะไม่มีการต่อรอง เราพยายามยืนยันในหลักการที่ถูกต้อง ว่าหลักการที่ถูกต้องนั้นคืออะไร อย่างไรก็ดี เหตุการณ์เมื่อวานก็ผ่านไปโดยอย่างสันติ ตามที่พวกเราได้ยึดถือ แต่กระนั้นคสช. ซึ่งเป็นบุคคลคณะที่เป็นอันธพาลยังคงรุกรานพวกเรา ยังคงระรานพวกเรา แม้กระนั้นในวันนี้พวกเขาก็มาหาพวกเราในตอนเช้า พวกเขาส่งทหารนอกเครื่องแบบจำนวน 20-30 คนมาปิดทางเข้าออกสถานที่พักของเราเพื่อไม่ให้เราออกไปไหนได้ เพื่อให้เราหวั่นเกรง เพื่อให้เราเกรงกลัว แต่พวกเรามายืนอยู่ตรงนี้ มานั่งอยู่ตรงนี้ พวกเราไม่เคยกลัวพวกเขา เพราะพวกเราไม่เคยให้คุณค่าใดๆ กับคสช. พวกเรายึดมั่นในอารยะขัดขืน พวกเรายืนยันกับสิ่งที่พวกเราทำว่าเป็นสิ่งที่ถูกต้อง และการที่พวกเราทำซึ่งเป็นสิ่งที่ถูกต้องนี้จะทำให้พวกเราได้รับโทษทัณฑ์จากการใช้อำนาจทางกายภาพจากคสช. เราก็ยินดีที่จะยอมรับมัน แต่การยอมรับมันตรงนี้ ไม่ได้ยอมรับมันเพราะมันเป็นกฎหมาย แต่ยอมรับมันเพราะเรามีสองมือ มีกันไม่กี่คน แต่คสช. มีปืน มีอาวุธ มีพละกำลัง มีจำนวนคนที่มากกว่า และพวกเขาได้ใช้กำลังอย่างป่าเถื่อน ในลักษณะที่มีการละเมิดสิทธิมนุษยชน เมื่อมีการเอาเราไปคุมขัง หรือจำกัดสิทธิเสรีภาพของเราต่อไป ผมขอยืนยันว่า แม้ว่าพวกเราจะถูกคุมขัง แม้กายภาพของเรา แม้เสรีภาพของเราจะอยู่ภายใต้กรงขัง แต่จิตใจของเราที่โหยหาความเป็นประชาธิปไตย โหยหาความเป็นเสรีภาพ ก็ยังคงอยู่ เขาขังได้แต่ตัว แต่ใจของเราเขาขังไม่ได้“

[Deutsche Übersetzung von PWT:]

„Wir wollen nicht flüchten. Wir sind deshalb zur Polizeistation gefahren, um eine Anzeige zu erstatten, und zwar gegen Personen, die uns körperlich verletzt haben. Aber wie viele von Ihnen gesehen haben, haben uns die Beamten daran gehindert, eine Anzeige zu erstatten. Es stellt sich die Frage, warum die Beamten nicht wollten, dass wir eine Anzeige erstatten. Kann es sein, dass die Beamten Angst davor haben, für das, was sie uns angetan haben, belangt zu werden? Wir, Studenten aus Bangkok, die sich bei der Aktion vor dem Bangkok Art & Culture Centre versammelten, und Studenten von der Gruppe Dao-Din sind deshalb zusammengekommen, um einander zu helfen. Denn wir waren Teil dieser Menschenrechtsverletzung und der körperlichen Verletzung. Unser Standpunkt ist: Wir lehnen den gesetzlichen Charakter der NCPO-Anordnungen ab. Wir glauben nicht, dass Art. 44 des NCPO ein Gesetz ist. Denn der NCPO ist selbst eine staatsfeindliche Gruppierung, die Art. 113 [des Strafgesetzbuches] verletzt, wofür eine ganz hohe Strafe vorgesehen ist. Viele in der thailändischen Gesellschaft wissen, dass für einen Staatsstreich die höchste Strafe eine Todesstrafe ist. Aber was der NCPO bislang getan hat, ist Folgendes: Der NCPO hat eine Übergangsverfassung und andere Anordnungen erlassen und behauptet, dass all dies ein für alle in der Gesellschaft verbindliches Gesetz sei, dass dieses Gesetz für alle Thais gelte. Meine Freunde und ich glauben nicht, dass all dies ein Gesetz ist. Wie konnte sich eine Gruppe von Personen, die das geltende Gesetz derart verletzt hat, erlauben, selbst Gesetze zu erlassen und diese zu Gesetzen zu erklären, die für alle bindend sind? In dem Moment, wo wir all den NCPO-Anordnungen jegliche Gesetzesmäßigkeit absprechen, hat dessen Befehl, dass wir uns stellen, keine rechtliche Wirkung. Es sind Worte, auf die es sich nicht lohnt zu hören. Man muss diesen Befehlen keine Aufmerksamkeit schenken. Deshalb wollten wir gestern nicht verhandeln. Wir haben versucht, auf dem richtigen Prinzip zu bestehen, es allen klar zu machen, was das richtige Prinzip ist. Wie auch immer, ist das Geschehen gestern friedlich verlaufen, entsprechend dem Prinzip der Gewaltlosigkeit, an dem wir festhalten. Trotzdem hat der NCPO, der eine Bande von Kriminellen ist, uns nicht in Ruhe gelassen. Eine Gruppe von Militärangehörigen in ziviler Kleidung, 20 bis 30 Personen, ist zu unserem Aufenthaltsort gesendet worden. Sie haben heute vormittags die Ein- und Ausfahrt unserer Unterkunft abgesperrt, um zu verhindern, dass wir diese Unterkunft verlassen können, damit wir Angst bekommen. Aber wir, die wir hier sitzen und stehen, haben noch nie Angst vor ihnen gehabt. Denn wir räumen dem NCPO keine Wertigkeit ein. Wir halten am Prinzip des zivilen Ungehorsams fest. Wir bestehen darauf, dass das, was wir tun, rechtens ist. Und wenn das, was wir tun und was wir für rechtens halten, dazu führt, dass uns vom NCPO körperliche Schäden zugefügt werden, sind wir bereit, diese hinzunehmen. Wir akzeptieren dies – jedoch nicht weil es ein Gesetz ist. Wir akzeptieren das, weil wir nur zwei Hände haben und weil wir nur wenige sind. Aber der NCPO hat Schusswaffen und Waffen und verfügt über viel mehr Kräfte. Und der NCPO wendet diese Kräfte in nicht zivilisierter Art und Weise an und verletzt damit die Menschenrechte durch Festnahmen und durch das Einsperren von Personen. Ich möchte betonen, dass, auch wenn wir im Gefängnis eingesperrt werden und unsere Körper und unsere Freiheit hinter Gittern sind, unsere Sehnsucht nach Demokratie, Freiheit bestehen bleiben wird. Sie können uns nur körperlich einsperren, unsere Herzen nicht. […]“

Diese jungen 14-Rebellen sind wertorientiert und in gewisser Weise Idealisten. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie mit ihrem Aufbegehren nicht einen politischen Sieg gegen die Junta im Sinne haben. Dafür ist diese viel zu mächtig. Diese jungen Menschen wollen vielleicht viele andere ähnlich denkende Menschen in Thailand nur wachrütteln und ihnen Mut machen, nicht die propagierte Notwendigkeit hinzunehmen, sondern grundlegende Fragen zu stellen. Nach der Logik der 14 Juni-Rebellen seien Recht und Gesetz nichts als ein gesellschaftlicher Konsens, ja ein Gesellschaftsvertrag. Sobald man ein Regime nicht anerkenne oder als ein Unrechtsregime sehe, verliere dieses Regime seine Legitimation. Sicherlich könne ein solches Unrechtsregime weiterhin Gewalt anwenden. In diesem Fall sei dies jedoch als rohe Gewalt der Stärkeren anzusehen, und nicht als legitime Staatsgewalt.

Vorerst scheinen die 14-Rebellen den Kampf gegen Goliath verloren zu haben und werden möglicherweise einige oder gar mehrere ihrer jungen Jahre im Gefängnis verbringen müssen. Ob ihre mutigen Worte und Taten etwas bewirkt haben, bleibt abzuwarten.

Text und Redaktion: ████████████

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