Kleine Chronik der 14 Juni-Rebellen

I. Wie es zu der Anklage gegen die 14 Studierenden kam:

Insgesamt 14 Studierende wurden am 26.06.2015 in Bangkok von Sicherheitskräften festgenommen. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Gruppen von Studierenden:

1) Sieben davon sind Studierende der nordost-thailändischen Khon Kaen University und Mitglieder der studentischen Initiative für Bürgerrechte Dao Din (ดาวดิน). Diese Gruppe von Studierenden hat bereits am 19.11.2014 durch ihre Protestaktion mit dem Gruß mit 3 gestreckten Fingern vor dem Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha für internationale Schlagzeilen gesorgt. Während sie infolge dieser Protestaktion nicht von der Junta belangt worden waren, hatte eine weitere Protestaktion anlässlich des ersten Jahrestages des jüngsten Militärputsches am 22.05.2015 – das Hochhalten eines Transparents am Demokratiedenkmal in Khon Kaen – einen Haftbefehl gegen sieben ihrer Mitglieder zur Folge.

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(Der Spruch auf dem Transparent lautet: „Gegen den Staatsstreich“)

(Foto-Quelle: http://bit.ly/1Hn0oLB)

2) Sieben andere Studierende, die am 26.06.2015 festgenommen wurden, sind u.a. von der Thammasat University und der Ramkhamhaeng University gehören zu jener Gruppe von Studierenden und Aktivisten, die auch schon am 22.05.2015 zu einer Kundgebung vor dem Bangkok Art & Culture Centre anlässlich des ersten Jahrestages des jüngsten Militärputsches an einer Gedenkveranstaltung teilgenommen hatten, die von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurde.

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(Foto-Quelle: http://bit.ly/1JHJhZU)

Auch wenn dabei mehr als 30 Studierende vorübergehend festgenommen worden waren und die Polizei bei der Freilassung versprochen hatte, keine Anklage gegen diese Studierenden zu erheben, hat sie dieses Versprechen einige Tage später  gebrochen. So wurde gegen insgesamt acht Studierende Anklage erhoben. Ein Studierender hat sich daraufhin der Polizei gestellt und ist gegen Kaution auf freien Fuß gekommen.

Den beiden Gruppen der Studierenden wird vorgeworfen, das von der Junta verhängte Versammlungsverbot verletzt zu haben.

Wie PWT bereits gebloggt hat, kam die letztere Gruppe der Studierenden am 24.06.2015 zur Polizei, jedoch nicht um – wie von der Polizei gefordert – die  Anklage zur Kenntnis zu nehmen. Statt dessen haben die Studierenden selbst eine Anzeige gegen die Sicherheitskräfte erstattet. Denn die Studenten sind der Ansicht, dass sie kein Unrecht begangen hätten und dass eher die Junta diejenige Partei sei, die das Recht und Gesetz sowie die Grundrechte der Menschen verletze. Diese sieben Studierenden wurden bei der Aktion von den anderen sieben Studierenden der Dao-Din-Gruppe unterstützt.

Auch wenn Hunderte von Sicherheitskräften in Uniform und in Zivil vor Ort waren, kam es nicht zu einer Auflösung der Versammlung. Die Studierenden konnten ihre Versammlung, bei der öffentliche Reden gehalten wurden, was für die Junta eine bislang beispiellose Provokation gewesen sein dürfte, also friedlich beenden und die Polizeiwache schadlos verlassen. Die Unterkunft in Bangkok, in der die meisten der 14 Studierenden die Nacht nach dieser Versammlung gemeinsam verbrachten, wurde von Sicherheitskräften jedoch streng überwacht. Dennoch kam es auch am Tag danach nicht zu Festnahmen, wie PWT ebenfalls gebloggt hat. Die 14 Studierenden konnten sogar noch eine Protestaktion am Demokratie-Denkmal in der Bangkoker Altstadt durchführen. Diese Kundgebung konnte ebenfalls friedlich beendet werden.

clip_image006(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1BHYTLq)

(Der Spruch auf dem weißen Transparent lautet: Nieder mit der Diktatur. Lang lebe Demokratie.)

(Der Spruch auf dem schwarzen Transparent am Denkmal lautet: NCPO raus!)

II. Die Festnahme am 26.06.2015

Dass die Junta eine solche Provokation bestrafen würde, war fast zu erwarten. So wurden dann auch am 26.06.2015 wurden alle 14 Studierenden in Bangkok festgenommen, und zwar von Sicherheitskräften in Zivil, bei denen nicht erkennbar war, ob sie Polizeibeamte oder Militärangehörige waren. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines vom Militärgericht erlassenen Haftbefehls. Den 14 Studierenden werden eine Verletzung der NCPO-Anordnung Nr. 3/2558 Nr. 12 (Versammlungsverbot) und ein Verstoß gegen Art. 116 und 83 des thailändischen Strafgesetzbuches (Störung der öffentlichen Ordnung) zur Last gelegt. Wie mehrfach angekündigt, leisteten die Studierenden bei dieser Festnahme keinen Widerstand.

clip_image008(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1NkuvHF)

clip_image010(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1dmx9Ad)

clip_image012(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1IAYpnn)

clip_image014(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1dmxJOG)

clip_image016(Foto-Quelle: http://bit.ly/1HlmCBz)

clip_image018(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1NkBtMV)

III. Bei der Polizei und vor dem Militärgericht

Die Studierenden wurden zunächst zu einer Polizeiwache in der Bangkoker Altstadt gebracht. Nur ihre Anwälte durften sie dort besuchen. Laut der Organisation Thai Lawyers For Human Rights Center, welche den Studierenden Rechtsbeistand leistet, wurde ihnen von der Polizei ein entsprechender Haftbericht vorgelesen. Die Studierenden haben sich geweigert, den Haftbericht zu unterschreiben. Sie haben gegenüber der Polizei erklärt, dass die Festnahme nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, da sie während der Festnahme von den Beamten nicht über ihre Rechte als Beschuldigte aufgeklärt worden seien. Ferner haben die Studierenden verlangt, dass alle Beamten, die bei der Festnahme mitgewirkt haben, im Haftbericht namentlich genannt würden und deren Einheiten mit aufgeführt würden. Sie haben auch moniert, dass die Personen, von denen sie festgenommen wurden, keine Uniform getragen hätten und sich nicht ausgewiesen hätten. Zugleich wollten die Studierenden, dass die Beschreibung, dass sie während der Festnahme einen Fluchtversuch unternommen hätten, aus dem Haftbericht entfernt wird, weil dies ihrer Ansicht nach nicht dem Tatbestand entspreche. Am Ende wurde dieser Haftbericht von den Studierenden nicht unterschrieben. Daraufhin wurden die Studierenden von der Polizei vors Militärgericht geführt. Sowohl vor der Polizeiwache als auch vor dem Militärgericht kam es zu spontanen Kundgebungen anderer Studierender und Bürger, um den Inhaftierten eine moralische Unterstützung zu geben.

clip_image020(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1LBbQtK)

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clip_image024(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1KiKAji)

clip_image026(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1JaIuiD)

Obwohl das Militärgericht seine Geschäftszeiten üblicherweise von 08:00 bis 17:00 Uhr  hat, scheint es bei diesem Verfahren große Eile gehabt zu haben. In einem Eilverfahren (Sitzungsbeginn um ca. 22:00 Uhr!) hat das Militärgericht die Verhandlung über eine U-Haft der 14 Studierenden sofort aufgenommen, an der außer den Studierenden nur ihre Anwälte teilnehmen durften. Die Studierenden haben Einspruch gegen die beantragte Untersuchungshaft mit der Begründung erhoben, dass keine triftigen Gründe dafür vorlägen. Um 00:15 Uhr (Bangkoker Zeit) des 27.06.2015 hat das Militärgericht in Bangkok jedoch beschlossen, dass alle 14 Studierenden, 13 davon Männer und 1 Frau, in Untersuchungshaft von zunächst 12 Tagen genommen werden. Zur Zeit befinden sich die Studierenden bereits in Haft. Und hier ist das vorerst letzte Gruppenfoto dieser 14 Juni-Rebellen, aufgenommen im Gebäude der Polizeiwache vor der Fahrt zum Militärgericht.

clip_image028(Foto-Quelle: http://bit.ly/1Lu5sDB)

(Der Spruch auf dem T-Shirt lautet: Wir sind Freunde.)

Text und Redaktion: ████████████

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