David gegen Goliath in Bangkok

Wie PWT bereits gebloggt hat, hat sich am 24.06.2015, dem früheren Nationalfeiertag und Gedenktag des Umsturzes von 1932, eine Gruppe von Studenten vor der Polizeistation Pathumwan im Bangkoker Stadtzentrum versammelt. Dabei handelt es sich um Studenten und Aktivisten, die am 22. Mai 2015 anlässlich des ersten Jahrestags des jüngsten Militärputschs aufgrund unterschiedlicher Gedenkveranstaltungen und Anti-Putsch-Aktionen von Sicherheitskräften festgenommen wurden und seitdem strafrechtlich verfolgt werden. Ihnen wird vorgeworfen, das von der Junta verhängte Versammlungsverbot verletzt zu haben. Diese Studenten kamen am 24.06.2015 zur Polizei, nicht um – wie von der Polizei gefordert – eine von der Polizei bereits erhobene Anklage zur Kenntnis zu nehmen. Statt dessen haben sie selbst eine Anzeige gegen die Sicherheitskräfte, die ihre Protestaktionen am 22. Mai 2015 gewaltsam aufgelöst und sie festgenommen haben, erstattet. Denn die Studenten sind der Ansicht, dass sie kein Unrecht begangen hätten und dass eher die Junta diejenige Partei sei, die das Recht und Gesetz sowie die Grundrechte der Menschen verletze, wie der Student Phai (ไผ่) von der Studentengruppe Dao-Din (ดาวดิน) vor der Polizei erklärte:

clip_image002(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1Gsg0xy)

„Wenn wir jetzt festgenommen werden, werden wir uns nicht gegen eine Kaution auf freien Fuß setzen lassen. Was wir [gegen unsere Freiheit] tauschen, ist unser Traum. Wenn Sie, liebe Schwestern und Brüder bei der Polizei, noch nicht verstehen, [hier ist noch einmal unser Standpunkt:] Was wir wollen, ist eine demokratische Gesellschaft. Dafür wollen wir unsere Freiheit opfern. Egal, ob Sie uns festnehmen oder nicht, werden wir unsere Bewegung fortführen. Wenn Sie denken, dass das, was das Militär macht, richtig ist, wenn Sie denken, dass das Hochhalten von Transparenten Gesetze verletzt, dann kommen Sie. Nieder mit dem NCPO, lang lebe das Volk!“

Während der Versammlung wurden öffentliche Reden gehalten, was für die Junta eine bislang beispiellose Provokation gewesen sein dürfte. Nach zähen Verhandlungen ist es den Studenten gelungen, im Zusammenhang mit dem Vorfall am 22.05.2015 eine Anzeige gegen die Sicherheitskräfte zu erstatten. Auch wenn Hunderte von Sicherheitskräften in Uniform und in Zivil vor Ort waren, kam es nicht zu einer Auflösung der Versammlung, sodass die Demonstranten gegen 21:00 Uhr Bangkoker Zeit ihre Versammlung friedlich beenden und nach Hause fahren konnten:

clip_image004(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1IfoX1V)

clip_image006(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1Kelgeo)

clip_image008(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1LqpAGI)

Bis auf eine gemeldete versuchte Festnahme kam es zu keinen Festnahmen. Auf dem Heimweg sind die Studenten jedoch von den Sicherheitskräften ständig verfolgt worden. Die meisten Studenten haben die Nacht gemeinsam an einem Ort in Bangkok verbracht. Ihr Aufenthaltsort wurde die ganze Nacht von den Sicherheitskräften überwacht. Offensichtlich ist die Strategie der Sicherheitskräfte ein Psychoterror. Dennoch scheinen die Studenten keine Angst davor zu haben. Sie sind nicht geflüchtet und haben am Vormittag des 25.06.2015 eine Pressekonferenz am von den Sicherheitskräften belagerten Aufenthaltsort abgehalten:

clip_image009(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1QriWxY)

(Auf den Transparenten von links nach rechts: „Demokratie“, „Menschenrechte“, „Mitbestimmung“, „Gerechtigkeit“, „Friedliche Mittel“, „Die Bewegung für eine neue Demokratie“)

In einer vor Journalisten aufgezeichneten Stellungnahme sagte ein Vertreter der Studenten:

„Wir wollen nicht flüchten. Wir sind deshalb zur Polizeistation gefahren, um eine Anzeige zu erstatten, und zwar gegen Personen, die uns körperlich verletzt haben. Aber wie viele von Ihnen gesehen haben, haben uns die Beamten daran gehindert, eine Anzeige zu erstatten. Es stellt sich die Frage, warum die Beamten nicht wollten, dass wir eine Anzeige erstatten. Kann es sein, dass die Beamten Angst davor haben, für das, was sie uns angetan haben, belangt zu werden? Wir, Studenten aus Bangkok, die sich bei der Aktion vor dem Bangkok Art & Culture Centre versammelten, und Studenten von der Gruppe Dao-Din sind deshalb zusammengekommen, um einander zu helfen. Denn wir waren Teil dieser Menschenrechtsverletzung und der körperlichen Verletzung. Unser Standpunkt ist: Wir lehnen den gesetzlichen Charakter der NCPO-Anordnungen ab. Wir glauben nicht, dass Art. 44 des NCPO ein Gesetz ist. Denn der NCPO ist selbst eine staatsfeindliche Gruppierung, die Art. 113 [des Strafgesetzbuches] verletzt, wofür eine ganz hohe Strafe vorgesehen ist. Viele in der thailändischen Gesellschaft wisssen, dass für einen Staatsstreich die höchste Strafe eine Todesstrafe ist. Aber was der NCPO bislang getan hat, ist Folgendes: Der NCPO hat eine Übergangsverfassung und andere Anordnungen erlassen und behauptet, dass all dies ein für alle in der Gesellschaft verbindliches Gesetz sei, dass dieses Gesetz für alle Thais gelte. Meine Freunde und ich glauben nicht, dass all dies ein Gesetz ist. Wie konnte sich eine Gruppe von Personen, die das geltende Gesetz derart verletzt hat, erlauben, selbst Gesetze zu erlassen und diese zu Gesetzen zu erklären, die für alle bindend sind? In dem Moment, wo wir all den NCPO-Anordnungen jegliche Gesetzesmäßigkeit absprechen, hat dessen Befehl, dass wir uns stellen, keine rechtliche Wirkung. Es sind Worte, auf die es sich nicht lohnt zu hören. Man muss diesen Befehlen keine Aufmerksamkeit schenken. Deshalb wollten wir gestern nicht verhandeln. Wir haben versucht, auf dem richtigen Prinzip zu bestehen, es allen klar zu machen, was das richtige Prinzip ist. Wie auch immer, ist das Geschehen gestern friedlich verlaufen, entsprechend dem Prinzip der Gewaltlosigkeit, an dem wir festhalten. Trotzdem hat der NCPO, der eine Bande von Kriminellen ist, uns nicht in Ruhe gelassen. Eine Gruppe von Militärangehörigen in ziviler Kleidung, 20 bis 30 Personen, ist zu unserem Aufenthaltsort gesendet worden. Sie haben heute vormittags die Ein- und Ausfahrt unserer Unterkunft abgesperrt, um zu verhindern, dass wir diese Unterkunft verlassen können, damit wir Angst bekommen. Aber wir, die wir hier sitzen und stehen, haben noch nie Angst vor ihnen gehabt. Denn wir räumen dem NCPO keine Wertigkeit ein. Wir halten am Prinzip des zivilen Ungehorsams fest. Wir bestehen darauf, dass das, was wir tun, rechtens ist. Und wenn das, was wir tun und was wir für rechtens halten, dazu führt, dass uns vom NCPO körperliche Schäden zugefügt werden, sind wir bereit, diese hinzunehmen. Wir akzeptieren dies – jedoch nicht weil es ein Gesetz ist. Wir akzeptieren das, weil wir nur zwei Hände haben und weil wir nur wenige sind. Aber der NCPO hat Schusswaffen und Waffen und verfügt über viel mehr Kräfte. Und der NCPO wendet diese Kräfte in nicht zivilisierter Art und Weise an und verletzt damit die Menschenrechte durch Festnahmen und durch das Einsperren von Personen. Ich möchte betonen, dass, auch wenn wir im Gefängnis eingesperrt werden und unsere Körper und unsere Freiheit hinter Gittern sind, unsere Sehnsucht nach Demokratie, Freiheit bestehen bleiben wird. Sie können uns nur körperlich einsperren, unsere Herzen nicht. […]“

Diese Pressekonferenz hat wohl dazu geführt, dass die Sicherheitskräfte die Studenten nicht festgenommen haben. Andere mitwirkende Studenten sind noch zu dieser Unterkunft gekommen. Gemeinsam haben sie den Ort verlassen und sind in einem Bus zur Thammasat Universität in der Bangkoker Altstadt gefahren – weiterhin verfolgt von Sicherheitskräften.

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clip_image013(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1eID5FA)

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Sollten sie bis dahin noch nicht festgenommen worden sein, so wollen diese Studenten um 17:00 Uhr Bangkoker Zeit gemeinsam von der Thammasat Universität zu Fuß zum Demokratie Denkmal marschieren.

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