Was machen die Leute an der Polizeistation Pathumwan in Bangkok?

Der 24. Juni wurde im Jahr 1938 von der damaligen Regierung zu Thailands Nationalfeiertag ausgerufen. Grund hierfür war, dass an diesem Tag sechs Jahre zuvor, also im Jahr 1932, die absolute Monarchie in Thailand abgeschafft und eine parlamentarisch-demokratische Staatsform eingeführt worden war. Im Jahr 1960 wurde dann unter dem Militärdiktator Sarit Thanarat die Feier des Nationaltags am 24. Juni wieder abgeschafft. Seitdem ist der 24. Juni kein Feiertag mehr in Thailand. Trotzdem spielt dieser Tag im Bewußtsein vieler Menschen in Thailand noch eine große Rolle, weil er an das große historische Ereignis und zugleich an das große Versprechen erinnert, in Thailand eine Demokratie aufzubauen. Kein Wunder, dass die gegenwärtige Junta bereits im Vorfeld zu erkennen gegeben hat, dass sie Gedenkveranstaltungen zum 24. Juni 1932 nicht so gerne sehe.

Ebenfalls verwundert es nicht, dass eine Gruppe von Studenten und Aktivisten, die am 22. Mai 2015 anlässlich des ersten Jahrestags des jüngsten Militärputschs aufgrund unterschiedlicher Gedenkveranstaltungen und Anti-Putsch-Aktionen von Sicherheitskräften festgenommen wurde und seitdem strafrechtlich verfolgt wird, den 24. Juni 2015 ausgesucht hat, um selbst eine Anzeige gegen die Sicherheitskräfte, die ihre Protestaktionen am 22. Mai 2015 gewaltsam aufgelöst und sie festgenommen haben, zu erstatten, anstatt – wie von der Polizei gefordert – eine (die eigene) Anklage zur Kenntnis zu nehmen.

clip_image002(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1HdAIqq)

Zur Stunde versammeln sich diese Studenten und Aktivisten vor der Polizeistation Pathumwan im Bangkoker Stadtzentrum. Sie bestehen nach wie vor darauf, dass sie kein Unrecht begangen hätten und dass eher die Junta diejenige Partei sei, die das Recht und Gesetz sowie die Grundrechte der Mensche verletze. Die Studenten halten auch öffentliche Reden, was unter der derzeitigen Junta bislang stets untersagt war.

clip_image004(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1IdtmlZ)

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(Foto-Quelle: http://on.fb.me/1Cs7oFe)

Ferner haben sie eine öffentliche Erklärung verteilt, in der die Junta eindeutig kritisiert wird, was ebenfalls seit dem Putsch von vor über einem Jahr eine Seltenheit darstellt.

clip_image008(Foto-Quelle. http://bit.ly/1Cs8MYC)

Hier die Erklärung in deutscher Übersetzung von PWT:

„Heute vor genau 83 Jahren hat Khana Ratsadon Thailands Staatsform der absoluten Monarchie in eine Demokratie umgewandelt, in der die höchste Staatsgewalt dem Volk gehört. Thailand scheint jedoch noch keine Demokratie zu haben, sondern verfängt sich in diktatorische und autoritäre Regime, welche durch, sage und schreibe, 14 Militärputsche dem Volk dessen Staatsgewalt geraubt haben.

Der jüngste Militärputsch hat sich in keinster Weise von den früheren Putschen unterschieden. Die Putschgruppe unter Führung von General Prayuth Chan-ocha hat dem Volk die Staatsgewalt geraubt, die in einem demokratischen System dem Volk gehört. Sie hat die Rechte und die Freiheit der Menschen verletzt sowie das Prinzip des Rechtsstaats und der Rule of Law zerstört. Seit dem Putsch ist es offensichtlich geworden, dass die Militärregierung in keinster Weise fähig ist, dem Land Wohlstand und Entwicklung zu bringen.

Wir, Bürger, die die Demokratie lieben und die uns zustehenden Grundrechte verteidigen, erklären hiermit an diesem Ort fünf folgende Prinzipien:

1. Das demokratische Prinzip: Jeder Mensch in diesem Staat, unabhängig von seinem Geschlecht, seinem Glauben und seiner gesellschaftlichen Stellung, muss die gleichen Rechte und die gleiche Freiheit genießen.

2. Das Gerechtigkeitsprinzip: Dieses Prinzip ist erforderlich, um Konflikte unter den Menschen in der Gesellschaft zu lindern. Ist das Rechtssystem in der Gesellschaft gesund und ohne Vorurteile und frei vom Doppelstandard, werden die Menschen an Recht und Gesetz glauben, was dazu führen wird, dass der Frieden in die Gesellschaft zurückkehrt.

3. Das Prinzip der Mitbestimmung der Menschen bei der Gestaltung ihres Lebens: Es handelt sich um das Ausüben eines Grundrechts in einem demokratischen System. In einem solchen System muss sich der Bürger etwa an den Wahlen seiner politischen Repräsentanten beteiligen dürfen. Eine nicht gewählte Regierung stellt keine Bürgerbeteiligung dar. Die Regierung muss dem Volk seine Staatsgewalt umgehend zurückgeben.

4. Das Prinzip der Menschenrechte und der Kommunalrechte, welche persönliche Grundrechte bilden: Jeder muss diese Rechte respektieren und nichts unternehmen, das diesen Rechten anderer Personen zuwiderläuft. Jegliche Verletzung dieser Rechte muss untersagt werden. Die Regierung muss sofort damit aufhören, insbesondere die Grundrechte, die jedem Menschen zustehen, zu verletzen.

5. Das Prinzip der Gewaltlosigkeit: In einer zivilisierten Gesellschaft darf ein Problem oder ein Konflikt nicht mit gewaltsamen Mitteln gelöst werden. Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass zahlreiche Wellen der Gewaltanwendung in der thailändischen Gesellschaft nicht zur Lösung von Problemen beigetragen haben. Die Regierung muss jede Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung stoppen. Sie muss darauf verzichten, Faktoren und Umstände für jegliche Gewaltanwendung herbeizuführen. Und wir erklären hiermit unmissverständlich, dass auch wir mit unserer Bewegung am Prinzip der Gewaltlosigkeit festhalten wollen.

Wir wollen hier noch einmal zum Ausdruck bringen, dass eine Macht, die in nicht legitimer Art und Weise erlangt worden ist, nicht von Dauer sein kann und dass eine Macht, die nicht vom Volk gekommen ist, nicht zur Demokratie führen kann. Gibt dem Volk die gesamte Staatsgewalt zurück. Lasst uns unsere politische Zukunft selbst bestimmen. Sagt bitte weiter, dass dieses Land nicht irgend einer bestimmten Person gehört – so wie man es uns  – sondern uns, allen Thailändern!

Lang lebe das Volk! Lang lebe das Volk! Lang lebe das Volk!“

Ob noch mehr Menschen zu dieser Versammlung kommen und wie die Sicherheitskräfte darauf reagieren werden, ist zur Stunde noch nicht absehbar.

clip_image010(Foto-Quelle: http://bit.ly/1LlYnVF)

Text und Redaktion: ████████████

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