Prayuths dritter Putsch

Der Anführer des Militärputsches vom 22.05.2014 – und seitdem alleinige Machthaber – General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) hat immer wieder betont, dass nicht er alleine über die Zukunft des Landes entscheide, sondern dass die Zukunft des Landes gemeinsam von den sogenannten fünf verschiedenen Flüssen (แม่น้ำ 5 สาย) gestaltet werde[1]. Gemeint sind damit: Das zentrale Verwaltungsorgan der Putschisten (National Council for Peace and Order / NPCO), die Regierung, die gesetzgebende Nationalversammlung (National Legislative Assembly / NLA), der nationale Rat für Reformen (National Reform Council / NRC) und die verfassungsgebende Kommission (Constitution Drafting Committee / CDC). Mit der Zukunft des Landes war von vornherein die neue Verfassung gemeint, die ursprünglich von diesen „fünf Flüssen“ kommen sollte.

Dabei stehen alle „Flüsse“ im engen Zusammenhang mit dem NPCO, da die Regierung, die NLA, der NRC und die CDC von der NPCO ins Leben gerufen wurden. Vor allem die Existenz von den zwei „Flüssen“ NRC und CDC spiegelt die tatsächlichen Machtverhältnisse in Thailand nach dem Militärputsch vor gut einem Jahr wider. Damals konnte General Prayuth nicht alles alleine bestimmen und war auf die Stimmen, die er in diese beiden Organe geholt hatte, angewiesen. Sowohl im NRC wie auch in der CDC sitzen deshalb zahlreiche Personen, die mit der PDRC-Bewegung in direkter oder indirekter Verbindung standen (wie PWT bereits gebloggt hat). Dass der NRC von Anfang an als eine Replik auf die Hauptforderung der PDRC-Bewegung „Reformen vor Wahlen“ angesehen wurde, bedarf fast keiner Erläuterung. Alleine der Name „Rat für Reformen“ sagt schon alles.

Während der NCPO, die Regierung und die überwiegend aus Angehörigen des Militärs bestehende NLA von General Prayuth und seinen Leuten klar kontrolliert werden, hat sich gezeigt, dass der Machthaber die Arbeiten der NRC und der CDC nicht immer kontrollieren kann. Er selbst hat vor Kurzem unverblümt zugegeben, dass diese Organe nicht nach seiner Pfeife tanzen.[2]

Nachdem die CDC einen umstrittenen Verfassungsentwurf vorgelegt hatte und der NRC in einem nächsten Schritt über dessen Brauchbarkeit entscheiden sollte, ist eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob ein Referendum abgehalten werden soll, falls der NRC den Verfassungsentwurf der CDC durchwinken sollte. Es geht dabei um die Akzeptanz einer neuen Verfassung.

Ein Referendum – zumal über einen so umstrittenen Verfassungsentwurf wie den momentanen – ist für jede Junta jedoch eine heikle Angelegenheit, weil man nicht alles in der Hand hat. Fällt die Volksabstimmung negativ aus, wird sie als ein Misstrauensvotum gegen die Junta gewertet werden.

Andererseits würde ein Referendum unter Anwendung des Supergesetzes, nämlich des Art. 44 der Übergangsverfassung, kaum Zustimmung, vor allem auf internationaler Ebene, finden. Ein transparenter, öffentlicher Diskurs über den Entwurf wäre wünschenswert, verbirgt jedoch für die Junta die Gefahr, dass die Diskussionen sich nicht nur auf die Verfassung beschränken würden. Dies schien eine unlösbare Situation für den Machthaber zu sein.[3]

Nun hat Prayuth einen Vorstoß unternommen, um sich aus dieser politischen Sackgasse herauszumanövrieren, indem sein Kabinett die geltende Übergangsverfassung vom Juli 2014 in sieben Punkten vorgeschlagen hat.[4] Während nach Bekanntgabe dieser Verfassungsänderungsvorschläge die Schlagzeilen sich darauf konzentrieren, dass nun ein Verfassungsreferendum abgehalten werden soll, betrachtet PWT diesen Vorstoß in gewisser Weise als einen dritten Putsch von General Prayuth. Während der erste Militärputsch den Sturz der Yingluck-Regierung und die Außerkraftsetzung der Verfassung von 2007 zur Folge hatte und die Ersetzung des Kriegsrechst durch die Anwendung des Art. 44 der Übergangsverfassung vor einigen Monaten als zweiter Putsch von Prayuth gegen sich selbst gewertet werden konnte, werden die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen in dieser Form dazu führen, dass von den fünf „Flüssen“ nur noch drei übrig bleiben: Der NCPO, die Regierung und der NLA. Dabei handelt es sind im Grunde genommen nicht mehr um Flüsse, sondern vielmehr um eine Leitung, die Wasser aus dem Brunnen namens Prayuth bzw. NCPO befördert.

Denn einer der sieben Änderungspunkte der Übergangsverfassung – und die wohl inhaltlich wichtigste Änderung der Übergangsverfassung – besagt, dass der Rat für Reformen (NRC) unabhängig vom Ausgang der Abstimmung desselben über den Verfassungsentwurf aufgelöst werden soll. Ursprünglich sah die Übergangsverfassung vor, dass der NRC – im Fall einer Zustimmung des Verfassungsentwurfs – fortbestehen und andere Aufgaben etwa die Verabschiedung von Organgesetzen der neuen Verfassung übernehmen soll. Diese Bestimmung wurde vom Anfang an als ein Lockmittel dafür interpretiert, dass der NRC sich für den Verfassungsentwurf aussprechen soll.

Infolge der geplanten Übergangsverfassungsänderungen wird eine völlig neue Situation eintreten, die wie folgt aussieht:

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung des Rats für Reformen (NRC) wird dieser nach der Abstimmung aufgelöst.

Situation A: Der NRC stimmt für den Verfassungsentwurf.

Die verfassungsgebende Kommission (CDC) bleibt bestehen, um den Entwurf für ein dann erforderliches Referendum zu erarbeiten.

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Verfassungsreferendum

Situation B: Der NRC stimmt gegen den Verfassungsentwurf.

Die aktuelle verfassungsgebende Kommission (CDC) wird quasi mit in den Tod gerissen. Denn in diesem letzteren Fall sieht eine Änderung der Übergangsverfassung die Auflösung der CDC vor.

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Danach wird der Vorsitzende des NCPO, also General Prayuth, selbst eine neue 21-köpfige verfassungsgebende Kommission ins Leben rufen, die innerhalb von 180 Tagen einen neuen Verfassungsentwurf fertig erarbeiten soll.

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Verfassungsreferendum über diesen neuen Verfassungsentwurf.

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Ablehnung des Verfassungsentwurf bei der Volksabstimmung: Eine der früheren Verfassungen wird in Kraft gesetzt.

Da der vorliegende Verfassungsentwurf auch unter den Mitgliedern des NRC äußerst umstritten ist, ist mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass der NRC sich gegen ihn aussprechen wird, zumal eine mögliche Belohnung nicht mehr im Raum steht.

Anstelle des aufgelösten Rates für Reformen wird der Premierminister, wiederum General Prayuth, eine Versammlung zur Vorantreibung nationaler Reformen (สภาขับเคลื่อนปฏิรูปประเทศ) einsetzen, die die Regierung nur bei Reformfragen berät. Anders als der Rat für Reformen (NRC) wird dieses neue Organ nichts mehr mit der Erarbeitung einer neuen Verfassung zu tun haben. Dennoch dürfen Mitglieder des aufgelösten NRC wieder ins neue Organ berufen werden.

Bemerkenswert ist dabei die Bestimmung, dass sowohl eine neue verfassungsgebende Kommission, die nach der Situation B vom NCPO-Chef General Prayuth zu gründen ist und daher nur die rangniedrigere Bezeichnung „คณะกรรมการ“ (Khana Kammakan – Die gegenwärtige CDC heisst auf Thailändisch „คณะกรรมาธิการ“ (Khana Kanmatikan) und ist vom Rang her höher eingestuft.) trägt, als auch die von Premierminister General Prayuth zu besetzende Versammlung zur Vorantreibung nationaler Reformen nicht mehr vom König vereidigt werden müssen. Somit werden diese beiden Organe einen ganz anderen Stellenwert als ihre Vorgänger haben. Sie fungieren vielmehr als Arbeitsgruppen unter Aufsicht der Regierung bzw. des NCPO. Die Erarbeitung einer neuen Verfassung wird in diesem Fall in der Hand von General Prayuth alleine liegen.

Mit einem zu erwartenden Nein des NRC zum Verfassungsentwurf wird das gesamte Machtpaket gewissermaßen auf General Prayuth Chan-ocha zurückübertragen werden. Ein Jahr nach dem Putsch kann man diese Entwicklung zweierlei interpretieren:

1) Der alleinige Machthaber ist sich seiner Machtposition so sicher, dass er diese Macht nicht mehr mit anderen Gruppen der Elite teilen will; oder

2) Er wähnt seine Macht nicht mehr gesichert und muss sie auf die Organe konzentrieren, auf die er sich hundertprozentig verlassen kann.

Unabhängig davon, welche Überlegung dahinter war und ist, wird General Prayuth nun nach dieser neuen Konstruktion die Verantwortung für eine neue Verfassung alleine übernehmen müssen.


[1] Siehe u.a. http://m.bangkokpost.com/opinion/510744 und http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/551459/good-political-intentions-are-not-enough, beides zuletzt aufgerufen am 15.06.2015.

[2] http://manager.co.th/Politics/ViewNews.aspx?NewsID=9580000066774, zuletzt aufgerufen am 15.06.2015.

[3] Siehe u.a. http://www.nationmultimedia.com/politics/Referendum-up-to-NRC-and-CDC-PM-30259067.html und http://asiancorrespondent.com/132825/thailands-post-coup-constitution-will-the-people-have-a-say/, beides zuletzt aufgerufen am 15.06.2015.

[4] Siehe u.a. http://www.bangkokpost.com/news/politics/588653/interim-charter-aims-for-unity, zuletzt aufgerufen am 15.06.2015.

Text und Redaktion: ████████████

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