Nachtrag zur verbotenen FCCT-Veranstaltung über 112

Wie PWT bereits gebloggt hat, hat die Junta in Thailand eine für den 17.06.2015 geplante Diskussionsrunde über Art. 112 des thailändischen Strafgesetzbuches, das sogenannte Lèse-Majesté-Gesetz, verboten. Veranstalter war der Club ausländischer Korrespondenten von Thailand (Foreign Correspondents‘ Club of Thailand / FCCT). Dieser hat eine Erklärung veröffentlicht, in der er auch auf die Hintergründe dieser staatlichen Zensur eingegangen ist. Als Nachtrag zu unserem vorherigen Blog-Beitrag hier die besagte Erklärung in deutscher Übersetzung:

Erklärung des FFCT zum Befehl des NCPO, eine Diskussion des Lèse-Majesté-Gesetzes abzusagen

Der Club ausländischer Korrespondenten von Thailand (FCCT, Foreign Correspondent’s Club of Thailand) bedauert es mitzuteilen, dass die geplante Diskussion des Artikels 112 des Strafgesetzbuches, oder das Lèse-Majesté-Gesetzes, die am 17.06.2015 stattfinden sollte, abgesagt wurde, nachdem der verbale Befehl, dies zu tun, vom NCPO über die Polizei gegeben wurde.

Dem FCCT wurde nun mitgeteilt, dass das Militär kommen und den Zugang zum Maneeya-Center abriegeln würde, sollte die Veranstaltung trotzdem stattfinden. Dies ist eine inakzeptable Belastung der vielen anderen Mieter im Gebäude und mit großem Bedauern haben wir beschlossen, die Diskussion abzusagen.

Letzte Woche erhielten wir einen Brief von der Polizei, der um unsere Kooperation in der Absage der Veranstaltung bat und erklärte, dass die 112-Diskussion Uneinigkeit in der thailändischen Gesellschaft säen und so die Menschen ermutigen würde, das Gesetz zu brechen und Unruhen auszulösen. Wir antworteten, dass diese Befürchtungen grundlos seien, und lehnten ihre Bitte ab.

Die Polizei informierte uns, dass es keine Regelungen gäbe, die uns am Fortfahren hindern würde. Deshalb fragten wir nach einem schriftlichen Befehl des NCPO, bevor wir es rechtfertigen konnten, das Event abzusagen. Der NCPO hat uns jetzt gesagt, dass er einen solchen Brief nicht herausgeben würde, aus Angst, dass es in den Medien verwendet werden könnte, um ihrem Image zu schaden.

Der FCCT hat in der Vergangenheit viele Diskussionen über Artikel 112 veranstaltet und ist stolz darauf, ein Forum für freie Debatten zu sein, eine Rolle, die wir seit dem Militär-Coup im letzten Jahr gespielt haben. Seit damals haben wir eine große Bandbreite an Veranstaltungen abgehalten, von denen einige der Militärregierung die volle Gelegenheit dazu gaben, unterstützend für ihre Pläne für das Land zu argumentieren.

Die Verwendung von Artikel 112 war lange kontrovers, und das seit dem Coup immer deutlicher. Wir glauben, dass das Gesetz ein legitimes Thema für Diskussionen ist, nicht nur für Thais, sondern auch für Ausländer, die in Thailand leben oder investieren. Unsere Diskussion wäre, so glauben wir, konstruktiv gewesen.

Anmerkungen von PWT:

1) Die FCCT-Erklärung macht das Machtverhältnis zwischen dem Militär und der Polizei in Thailand deutlich: Das Militär hat das absolute Sagen, während die Polizei in den meisten Fällen nur als Befehle des Militärs ausführendes Organ dient.

2) Die Junta ist sich inzwischen dessen bewusst, dass eine solche Zensur – vor allem wenn sie schriftlich belegt ist – auf internationale Kritik stößt. Daher wollte sie dem FCCT keinen schriftlichen Befehl zeigen.

Text und Redaktion: ████████████

Advertisements