Thailands Militärjunta verbietet ausländischen Journalisten eine Diskussion über Art. 112

Seit dem Militärputsch am 22.05.2015 hat der Club ausländischer Korrespondenten von Thailand (Foreign Correspondents‘ Club of Thailand / FCCT) immer wieder mit unterschiedlichen Veranstaltungen versucht, die Presse- und Meinungsfreiheit in Thailand am Leben zu erhalten.

Daher verwundert es nicht, dass dort einige brisante Ereignisse dokumentiert worden sind. Dazu gehörte etwa die legendäre Rede des zu diesem Zeitpunkt von der Junta zu klärenden Gesprächen einbestellten Politikers der Pheu Thai Partei und früheren Bildungsministers Chaturon Chaisaeng (จาตุรนต์ ฉายแสง), während der er in Anwesenheit zahlreicher internationaler Medienvertreter von Sicherheitskräften festgenommen wurde. Später wurde eine geplante Pressekonferenz der Rechtsanwaltsvereinigung Thai Lawyers für Human Rights (ศูนย์ทนายความเพื่อสิทธิมนุษยชน) über die Menschenrechtssituation in Thailand, die ebenfalls in den Räumlichkeiten des FCCT in Bangkok stattfinden sollte, vom Militär verboten. Erst vor kurzem musste eine ähnliche Veranstaltung von der gleichen Organisation ebenfalls auf Befehl der Junta kurzfristig abgesagt werden.

Trotzdem hat sich der FCCT nicht entmutigen lassen und weiterhin regelmäßig Veranstaltungen zu verschiedenen Themen vom öffentlichen Interesse abgehalten.

Für den 17.06.2015 hat der FCCT erneut eine Diskussionsrunde geplant, und zwar zum momentan wohl heiklsten Thema in Thailand: „Art. 112 des thailändischen Strafgesetzbuches“, das sogenannte Lèse-Majesté-Gesetz. Dies ist allerdings kein völlig neues Thema für den FCCT. Er hatte in den letzten Jahren Diskussionsrunden zu diesem Thema veranstaltet, etwa im Jahr 2011 oder im Jahr 2013. Aber diesmal wollen die momentanen Machthaber keine Diskussion darüber mehr haben und haben die geplante Veranstaltung bereits in Keim erstickt. Über die Polizei hat das Militär den Veranstaltern mitteilen lassen, dass eine Veranstaltung zum Thema Art. 112 nicht erwünscht sei, wie thailändische Medien übereinstimmend berichten, siehe u.a. hier und hier und hier.

Die offizielle Mitteilung des FCCT zum Verbot dieser Veranstaltung kann hier nachgelesen werden.

Das Verbot dieser Veranstaltung zeigt, dass die Junta ein Jahr nach ihrem Putsch nicht weniger nervös geworden ist, was die öffentliche Meinung angeht, zumal wenn es um das Lèse-Majesté-Gesetz geht. Hierzu hat der alleinige Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha eine unzweideutige Meinung. Auf Fragen von Journalisten über die Hintergründe des Verbots der FCCT-Veranstaltung hin sagte er kürzlich lapidar:

„มันควรไหมละ คือคุณเป็นคนไทย คุณว่าควรไหม ถ้าไม่ควรคุณก็ไม่ต้องถามคำถามที่มันเป็นเรื่อง ถ้าคุณคิดว่าควร คุณก็ไม่ใช่คนไทย“

„Gehört sich das[=die FCCT-Veranstaltung]? Sie sind ein Thai. Denken Sie, dass sich so etwas gehört? Wenn es sich nicht gehört, brauchen Sie nicht danach zu fragen. Wenn Sie aber denken, dass es [die FCCT-Veranstaltung] in Ordnung ist, dann sind Sie eben kein Thai.“

Für ausländische Journalisten in Thailand bedeutet dies, dass das Aufrechterhalten der Meinungs- und Pressefreiheit in Thailand ein Jahr nach dem jüngsten Putsch keine einfache Aufgabe geworden ist.

Text und Redaktion: ████████████

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