Prayuths Vorstellung von Demokratie

Am 15.05.2015 hat die thailändische Regierung die zweite Ausgabe ihres neuen Mitteilungsblatts unter dem thailändischen Titel „จดหมายข่าวรัฐบาลเพื่อประชาชน“ (= „Mitteilungsblatt der Regierung für die Bevölkerung“) veröffentlicht. Die Druckversion enthält insgesamt 8 Seiten und wurde lediglich 60.000 Mal gedruckt. Herausgeber sind das Amt für Öffentlichkeitsarbeit, das Amt des Regierungssprechers und das Amt des Staatssekretärs des Premierministers. Man kann das Blatt auch online aufrufen, und zwar hier:

Bei besagter Ausgabe handeln die Artikel und Mitteilungen auf allen acht Seiten von der geleisteten Arbeit der Regierung. Lesenswert ist jedoch in der linken Spalte der allerersten Seite der Text mit der Überschrift „Vom Herzen des Premierministers“. In diesem kurz und bündig gehaltenen Text legt der alleinige Machthaber – vorausgesetzt, er hat ihn selbst verfasst, und nicht ein Ghostwriter – seine Vorstellung einer „wahren Demokratie“ offen dar:

6525255%%%%&&&&&&&[Deutsche Übersetzung von PWT:]

Vom Herzen des Premierministers

Guten Tag, liebe Schwestern und Brüder, liebe Mitbürger,

im bald vergangenen Jahr haben der National Council for Peace and Order [=das zentrale Verwaltungsorgan der Putschisten vom 22.05.2014, Anmerkung von PWT], die Regierung und ich immer wieder die Frage vernommen, wann Thailand zur Demokratie zurückkehre und wann in Thailand wieder gewählt werde. Es scheint so, als glaube man, dass diese beiden Sachen in einem Ursache- und Wirkungsverhältnis zueinander stünden. Als wäre es so, dass sobald es Wahlen gibt, eine Demokratie existiert; und als wäre es in einem umgekehrten Fall so, dass wenn es keine Wahlen gäbe, dann auch keine Demokratie.

            Ich möchte Sie darauf hinwiesen, dass alle Soldaten so erzogen worden sind, dass sie an diese Ideologie glauben: an die Liebe zur Nation, die Religion, den König, das Volk und die Demokratie. Wir sind so erzogen worden, dass wir das wichtige Prinzip verstehen, dass eine wahrhaftige Demokratie nur dann existieren kann, wenn Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Partizipation[1] in der Gesellschaft vorherrschen.

            Eine Regierung, die unfähig ist, für Gerechtigkeit in der Gesellschaft und für Gleichheit in der Bevölkerung zu sorgen, und die so nachlässig ist, dass es zu Korruption kommt und dazu, dass die Menschen nicht frei leben können, die Gesellschaft so gespalten ist und ein nicht instrumentalisiertes [wohl im Sinne von „sauberes“ (บริสุทธิ์), Anmerkung von PWT] Ausüben der Wahlrechte der Menschen nicht gefördert werden kann, kann sich nicht als eine Regierung bezeichnen, die nach den demokratischen Prinzipien regiert. Daher sind wir noch weit vom Begriff einer richtigen und vollkommenen Demokratie entfernt, wenn es an den drei [sic!] Prinzipien mangelt, die als Hauptbestandteile der Demokratie gelten, auch wenn es Wahlen gibt.

            Ich will nicht, dass jemand sich vorstellt, dass diese Regierung keine Wahlen will. Meine Intention ist, dass Sie, Schwester und Brüder, sich vergewissern, was die Essenz und was nur eine schöne, lecker aussehende Mogelpackung ist, die jedoch die Tatsache verfehlt.

            Die aktuelle Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, Thailand zu einem stabilen und wohlhabenden Land zu bilden, zu einem Land, das auf den Prinzipien einer richtigen, tugendhaften und bevölkerungszentrierten Demokratie beruht. Es handelt sich hierbei um eine schwere Aufgabe, die nicht über Nacht erledigt werden kann. Aber ich bin mir sicher, dass wird das schöne, friedliche und vereinte Land zurückbekommen werden und wir es im Interesse unserer Nachkommen aufrechterhalten können werden, wenn Sie meine Meinung teilen und mit mir zusammenarbeiten.

Mit Zielstrebigkeit und Entschlossenheit grüßt Sie,

General Prayuth Chan-ocha

[1] Hier scheint die in Klammern stehende englische Übersetzung (Representation) nicht richtig zu sein. Im Thailändischen steht das Wort „การมีส่วนร่วม“, das mit „Partizipation“/“Beteiligung“ zu übersetzen ist, jedoch nicht mit „Repräsentation“. Für „Repräsentation“ müsste im Thailändischen statt dessen „การมีตัวแทน“ oder „สิทธิในการมีตัวแทน“ stehen, wenn damit das „Recht auf Repräsentation“ etwa in politischen Institutionen gemeint ist. Anmerkung von PWT.

Text und Redaktion: ████████████

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