Debatte über Verfassungsreferendum

In Thailand ist zurzeit ein interessantes Phänomen zu beobachten, nämlich dass eine leidenschaftlich geführte, inhaltliche Debatte über den Entwurf einer neuen Verfassung ausgeblieben ist. Einerseits hat dies sicherlich mit der repressiven Haltung der Junta zu tun. Diesbezügliche öffentliche Diskurse sind von ihr nicht erwünscht. Und wovon man nicht sprechen darf, darüber muss man eben schweigen.

Andererseits kann das Ausbleiben als Konsens darüber gewertet werden, dass es über den Verfassungsentwurf nichts zu diskutieren gibt. Der Entwurf scheint sich in seiner antidemokratischen Radikalität jeglicher inhaltlichen Diskussion zu entziehen, wie Atiya Achakulwisut von Bangkok Post kürzlich kommentierte:

The 30-plus drafters came up with more than 300 rules that are almost certain to produce a weak coalition government that will have to toe the line devised by the junta through such new organisations as the reform steering committee and reconciliation panel.

The junta and CDC must have expected positive feedback for their blueprint for a „guided democracy“.

Unfortunately, most people do not seem to be rejoicing. Politicians decry the new draft as being anti-democratic in many aspects. Academics and political activists, meanwhile, slam it as being more like a strict father from the old days than the highest law guaranteeing people’s basic rights and liberties.

The opposing sentiment has become so strong there are fears the draft could trigger another round of conflict in a society still jittery by recent clashes.

That the draft charter has turned out to be unpopular makes life more difficult for the regime.

Statt eine inhaltliche Debatte zu führen, geht man gleich zu einer grundsätzlicheren Frage über, nämlich der Frage nach der Legitimation einer dem Volk aufoktroyierten Verfassung.

Bezeichnend ist – wie Atiya darauf verwies –, dass die Forderung nach einem Referendum nicht nur von Opponenten des jüngsten Putsches und des herrschenden Militärregimes kommt, sondern auch von dessen Sympathisanten etwa der Demokratischen Partei (siehe auch hier und hier) und Gruppierungen, die sich bislang eher neutral bzw. zurückhaltend gegenüber der Junta verhalten haben, wie die Pheu Thai Partei.

Die Forderung nach einem Referendum über eine neue Verfassung lässt sich zunächst in 3 Gruppen einteilen:

1) Vorschlag der Demokratischen Partei: Soll sich das Volk gegen den aktuellen Verfassungsentwurf der Verfassungskommission aussprechen, soll die Verfassung von 2007 wieder in Kraft gesetzt werden;

2) Vorschlag der Pheu Thai Partei: Soll sich das Volk gegen den aktuellen Verfassungsentwurf der Verfassungskommission aussprechen, soll die Verfassung von 1997 wieder in Kraft gesetzt werden;

3) Vorschlag der Verfassungskommission und des Rates für Reformen: Ein Referendum ist abzuhalten. Dennoch macht die Verfassungskommission keinen Vorschlag, wie es weitergehen soll, wenn das Volk sich gegen den Verfassungsentwurf ausspricht.

Ein weiteres interessantes Phänomen ist zu beobachten, dass unter den Opponenten des Militärputsches und des herrschenden Militärregimes ebenfalls eine lebhafte Diskussion über ein Referendum geführt wird und dass unter ihnen keine Einigkeit hierüber herrscht.

Bezüglich des Referendums kann man die Opponenten des Militärregimes in zwei Lager einteilen:

1) Putschgegner, die ein Referendum strikt ablehnen; und

2) Putschgegner, die für ein „demokratisches“ Referendum sind.

Die erste Gruppe vertritt die Meinung, dass ein transparentes, offenes, ja demokratisches Referendum unter der Junta sowieso nicht möglich sein kann. Wenn ein solches Referendum zudem positiv ausfällt, wenn also die Mehrheit der Menschen, die am Referendum teilnehmen, sich für den Verfassungsentwurf aussprechen, dann wird die Junta dies sofort als eine Legitimierung ihrer Verfassung verkaufen. Wenn beim Referendum ein Nein herauskommt, dann kann sich die Junta immer noch auf die Bestimmung der Übergangsverfassung berufen, dass das Verfahren zur Erarbeitung einer neuen Verfassung wieder von vorn beginnen muss, dass die Junta also das Land weiter regieren muss. Dies wird oft als eine Wahl zwischen zwei Übeln beschrieben, worauf PWT bereits verwiesen hat.

Die zweite Gruppe, deren prominentester Vertreter der Zusammenschluss für eine demokratische Volksabstimmung ist, ist zwar der gleichen Meinung wie die erste Gruppe, nämlich dass ein demokratisches Referendum unter der Junta nur schwerlich denkbar ist. Und genau aus diesem Grunde muss man ihrer Ansicht nach diese Forderung an die Junta stellen. Sie spekuliert also zweierlei: 1) Weigert sich die Junta, ein Referendum abzuhalten, wird die neue Verfassung noch mehr an Legitimation verlieren; oder 2) Lässt die Junta ein Referendum zu, wird man die Möglichkeit bekommen, öffentlich über den Inhalt des Verfassungsentwurfs zu diskutieren.

Diese beiden Spekulationen scheinen zunächst verlockend zu sein. Doch stellt sich die Frage, was man machen soll, wenn die Junta lediglich ein Referendum zulässt, ohne dass eine inhaltliche Debatte über den Verfassungsentwurf geführt werden darf. Es wäre fast blauäugig zu glauben, dass ein „demokratisches“, also „offenes“ Referendum unter einer Junta möglich ist. Und es wäre dann mehr als blauäugig zu glauben, dass Kritik ausgeübt werden kann, wenn die Junta tatsächlich ein Referendum ausruft, bei dem keine Diskussion erlaubt ist und das Verfahren zur Erarbeitung einer neuen Verfassung wieder von vorn beginnen muss, wenn das Ergebnis des Referendums negativ ist.

Die Lage ist also sehr verzwickt. Jedoch nicht nur für Kritiker, sondern vor allem für den alleinigen Militärmachthaber General Prayuth Chan-ocha. Nachdem die Verfassungskommission und der Rat für Reformen sich öffentlich für ein Referendum und sogar dafür ausgesprochen haben, dass eine inhaltliche Diskussion erlaubt sein soll, und sich somit elegant aus der Affäre gezogen haben, müssen sich General Prayuth und das zentrale Verwaltungsorgan der Putschisten National for Peace and Order (NCPO) alleine entscheiden, ob ein Referendum abgehalten werden soll und wie.

Text, Übersetzung und Redaktion: ████████████

Advertisements