Wie könnte eine demokratische Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf aussehen?

Die geltende Übergangsverfassung von 2014 sieht für die Verabschiedung einer neuen Verfassung keine Volksabstimmung vor. Da die Verfassung von 2007, die nach dem vorletzten Putsch erarbeitet wurde, erst nach einer – wenn auch nicht unproblematischen, weil in vielen Gebieten unter dem Kriegsrecht erfolgten – Volksabstimmung in Kraft trat, wundert es nicht, dass trotzdem eine Diskussion darüber, ob es für den nun vorliegenden Entwurf einer neuen Verfasung auch eine Volksabstimmung geben soll, nun voll im Gang ist. Wie PWT bereits sehr früh darauf aufmerksam gemacht hat, ist eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf aufgrund der betroffenen Bestimmungen in der Übergangsverfassung jedoch nicht unproblematisch. Sie gleicht in gewisser Weise einer Wahl zwischen zwei Übeln.

Derweil ist eine weitere Gruppe von Intellektuellen und Bürgern mit einer Forderung nach einer Volksabstimmung hervorgetreten. Der Zusammenschluss, zu dem führende Intellektuelle wie die Historiker Nithi Eawsiwong (นิธิ เอียวศรีวงศ์) und Charnvit Kasetsiri (ชาญวิทย์ เกษตรศิริ), die Politikwissenschaftlerin Puangthong Pawakapan (พวงทอง ภวัครพันธุ์), die Journalisten und Publizisten Baitonghaeng (ใบตองแห้ง) und Supalak Kanjanakhundi (สุภลักษณ์ กาญจนขุนดี) und der renommierte Filmregisseur Pen-Ek Ratanaruang (เป็นเอก รัตนเรือง) und der Politiker Chaturon Chaisaeng (จาตุรนท์ ฉายแสง) gehören, fordert allerdings nicht einfach eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf, sondern problematisiert das gesamte bisherige Verfahren zugleich. Ihre schriftliche Forderung ist ein seltenes Zeugnis, das die grundsätzliche Problematik der Erarbeitung einer neuen Verfassung unter der aktuellen Junta darlegt. Deutsche Übersetzung dieses Dokuments von PWT (Originaldokument siehe hier und hier):

„Zusammenschluss für eine demokratische Volksabstimmung

Vorschlag einer Kampagne für eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung

Am 3. Mai 2015

Da sich in den letzten Wochen verschiedene Gruppen in unserer Gesellschaft für eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung ausgesprochen haben, sind wir, die unten Zeichnenden, mit der Forderung nach einer solchen Volksabstimmung über eine neue Verfassung einverstanden. Denn wir sind der Meinung, dass das Volk die verfassungsgebende Gewalt (pouvoir constituant) ist. Eine Verfassung, die ohne eine Bewilligung durch das Volk in Kraft gesetzt wird, hat keine Legitimation, zur Verwaltung des Volkes angewandt zu werden.

Fände allerdings eine Volksabstimmung unter jener Bedingung statt, dass ein Nein des Volkes zum Verfassungsentwurf dazu führt, dass ein neuer Rat für Reformen und eine neue Verfassungskommission ins Leben gerufen werden, um einen neuen Verfassungsentwurf zu erarbeiten, würde dies bedeuten, dass das zentrale Verwaltungsorgan der Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO), der Rat für Reformen und die Verfassungskommission gemeinsam die verfassungsgebende Gewalt sind, ohne dass das Volk sich daran beteiligen kann.

Unserer Meinung nach zwingt eine Volksabstimmung unter einer solchen Bedingung das Volk zu einer Wahl zwischen folgenden beiden Optionen: 1) Stimmt das Volk für den Verfassungsentwurf, kehrt ein normales System zurück. Es wird Wahlen geben. Allerdings muss das Volk in diesem Fall mit einem Regierungssystem unter einer undemokratischen Verfassung leben, was zu erneuten Konflikten in der Bevölkerung führen könnte; oder 2) Stimmt das Volk gegen den Verfassungsentwurf, so muss es weiter vom NCPO regiert werden. Das Verfahren zur Erarbeitung einer neuen Verfassung muss wieder von Neuem und ohne Beteiligung des Volkes beginnen. Eine Volksabstimmung mit derart undemokratischen Optionen ist nichts als eine Volksabstimmung ohne Optionen. Sie kann keineswegs wirkliche Meinungen des Volkes widerspiegeln, was dem Sinn einer Volksabstimmung über eine Verfassung widerspricht. Der eigentliche Sinn einer solchen Volksabstimmung besteht darin, dass das Volk über die Verfassung als das höchste Gesetz des Landes selbst entscheiden darf.

Sollte sich das Volk gegen den Verfassungsentwurf der Verfassungskommission und des Rates für Reformen aussprechen, ist dies unserer Meinung nach auch als eine Ablehnung des gesamten Verfahrens zur Erarbeitung einer neuen Verfassung und des Inhalts des Verfassungsentwurfs zu sehen. In einem solchen Fall ist das bisherige Verfahren zur Erarbeitung einer neuen Verfassung nicht länger legitimiert. Als die verfassungsgebende Gewalt ist das Volk die Person im Besitz jener Legitimation für die Erarbeitung einer Verfassung.

Damit eine neue Verfassung tatsächlich vom Volk ausgeht, schlagen wir deshalb eine Volksabstimmung in folgenden Schritten vor:

  1. Spricht sich der Rat für Reformen gegen den vorliegenden Verfassungsentwurf aus, sind sowohl der Rat für Reformen wie auch die Verfassungskommission aufzulösen. Eine verfassungsgebende Versammlung, die vom Volk gewählt wird, ist gemäß 3.2 und 3.6 ins Leben zu rufen.
  2. Spricht sich der Rat für Reformen für den vorliegenden Verfassungsentwurf aus, ist eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf innerhalb von 30 Tagen nach der Verabschiedung des Verfassungsentwurfs durch den Rat für Reformen abzuhalten.
  3. Spricht sich das Volk bei der Volksabstimmung gegen den Verfassungsentwurf aus, ist wie folgt zu verfahren:
    3.1 Der Rat für Reformen und die Verfassungskommission sind aufzulösen.
    3.2 Das Verfahren zur Erarbeitung einer neuen Verfassung beginnt von Neuem. Hierbei ist eine verfassungsgebende Versammlung vom Volk zu wählen. Die gewählte verfassungsgebende Versammlung hat eine neue Verfassung zu erarbeiten, die nicht an Bedingungen geknüpft ist, die gegen demokratische Prinzipien verstoßen.
    3.3 Die Wahlen einer verfassungsgebenden Versammlung sind innerhalb von 45 Tagen nach der durch die Volksabstimmung zum Ausdruck gebrachten Ablehnung des Verfassungsentwurfs abzuhalten.
    3.4 Die verfassungsgebende Versammlung hat innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Wahl einen Verfassungsentwurf fertig zu erarbeiten.
    3.5 Innerhalb von 30 Tagen nach der Fertigstellung eines Verfassungsentwurfs durch die verfassungsgebende Versammlung ist eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf abzuhalten.
    3.6 Nach der Volksabstimmung ist eine Parlamentswahl innerhalb von 60 Tagen abzuhalten.

Wir rufen alle dazu auf, sich an dieser Kampagne für eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf unter den oben genannten Bedingungen zu beteiligen. Eine Volksabstimmung ohne Alternativen ist eine bedeutungslose Volksabstimmung. Die Erarbeitung sowie die Bewilligung einer Verfassung müssen mit dem Volk verbunden bleiben. Die verfassungsgebende Gewalt muss dem Volk gehören.

Für Demokratie, für Freiheit, für das Volk“

Text, Übersetzung und Redaktion: ████████████

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