Die thailändische Regierung will Aktien im Wert von 100 Milliarden Baht verkaufen

Am 23.05.2015 berichtete die thailändische Wirtschaftszeitung Prachachat Turakij (ประชาชาติธุรกิจ) von einer kurzen Stellungnahme des thailändischen Finanzministers Sommai Phasee (สมหมาย ภาษี) zu einem Vorhaben der Regierung in Bangkok: Weiterlesen

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Debatte über Verfassungsreferendum

In Thailand ist zurzeit ein interessantes Phänomen zu beobachten, nämlich dass eine leidenschaftlich geführte, inhaltliche Debatte über den Entwurf einer neuen Verfassung ausgeblieben ist. Weiterlesen

Wie könnte eine demokratische Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf aussehen?

Die geltende Übergangsverfassung von 2014 sieht für die Verabschiedung einer neuen Verfassung keine Volksabstimmung vor. Da die Verfassung von 2007, die nach dem vorletzten Putsch erarbeitet wurde, erst nach einer – wenn auch nicht unproblematischen, weil in vielen Gebieten unter dem Kriegsrecht erfolgten – Volksabstimmung in Kraft trat, wundert es nicht, dass trotzdem eine Diskussion darüber, ob es für den nun vorliegenden Entwurf einer neuen Verfasung auch eine Volksabstimmung geben soll, nun voll im Gang ist. Wie PWT bereits sehr früh darauf aufmerksam gemacht hat, ist eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf aufgrund der betroffenen Bestimmungen in der Übergangsverfassung jedoch nicht unproblematisch. Sie gleicht in gewisser Weise einer Wahl zwischen zwei Übeln. Weiterlesen