Verfassung schreiben, eine blühende Industrie

Für die Erarbeitung einer neuen Verfassung hat die Junta unter Führung des alleinigen Machthabers General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) eine 36-köpfige sogenannte Verfassungskommission (คณะกรรมาธิการร่างรัฐธรรมนูญ/Constitution Drafting Committee/CDC) eingesetzt. Den Vorsitz dieser Gruppe der juristischen Dienstleister hat der in Frankreich promovierte Staatsrechtler Prof. Dr. Bowornsak Uwanno (บวรศักดิ์ อุวรรณโณ) inne, der bereits bei der Erarbeitung der Verfassung von 1997 eine wesentliche Rolle spielte, für den weggeputschten Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra (ทักษิณ ชินวัตร) arbeitete und vor dem jüngsten Militärputsch nachweislich mit der PDRC-Bewegung sympathisierte.

Sechs andere Mitglieder der aktuellen Verfassungskommission gehörten der ihrerseits ebenfalls von einer Junta eingesetzten Kommission an, die die letzte Verfassung von 2007 erarbeiteten[i]. Außerdem hatten mehrere dieser Mitglieder dokumentierte Auftritte auf verschiedenen PDRC-Bühnen.[ii]

Die 36 Mitglieder der Verfassungskommission stammen aus vier Organen: 6 sind Vertreter des Kabinetts, 6 Vertreter des zentralen Verwaltungsorgans der Putschisten National Council for Peace and Order, 5 Vertreter der von der Junta eingesetzten gesetzgebenden Nationalversammlung (National Legislative Assembl/ NLA) und 20 Vertreter vom ebenfalls von der Junta ins Leben gerufenen Rat für Reformen.

Die letzte Gruppe, also die 20 Vertreter des Rates für Reformen, sind nicht nur Vertreter. Sie haben nebenher jeweils einen Sitz im Rat für Reformen. Bowornsak beispielsweise fungiert zeitgleich als stellvertretender Vorsitzender des Rates für Reformen. D.h. diese 20 Personen beziehen bereits Bezüge als Mitglieder des Rates für Reformen.

Neben der üblichen Bezüge erhalten die 36 Mitglieder für die Teilnahme an einer Sitzung der Verfassungskommission sogenannte Sitzungsprämien in Höhe von 6.000,00 Baht pro Tag. Als Vorsitzender der Kommission erhält Bowornsak 9.000,00 Baht täglich.

Wie die thailändische Tageszeitung Matichon (มติชน) berichtete, fand die erste Sitzung der Verfassungskommission am 06. November 2014 statt. Bis 26.04.2015 hat die Verfassungskommission insgesamt 88 Sitzungen abgehalten. D.h. die Kommission hat bislang durchschnittlich 14,5 Sitzungen pro Monat gehabt. Dafür haben die 36 Mitglieder dieser Kommission Sitzungsprämien in Höhe von insgesamt 21.912.000,00 Baht einkassiert. Verfassungen zu schreiben, ist also in Thailand nicht nur eine politische Angelegenheit. Es scheint zugleich fast wie eine richtige Industrie zu sein, von der viele Menschen direkt und indirekt finanziell profitieren.

Ein normales Mitglied des Rates für Reformen wird monatlich mit einem Gehalt von 71.230,00 Baht sowie einen Sonderzuschlag von 42.330,00 Baht vergütet. (Das nebenbei: Monatlich fallen für die 250 Mitglieder des Rates für Reformen, der primär für die Erarbeitung einer neuen Verfassung zuständig ist, alleine Gehälter in Höhe von 28.390.000,00 Baht an. Gehört diese Person der Verfassungskommission an, hat sie bislang monatlich noch Sitzungsprämien in Höhe von 87.000,00 Baht (14,5 Sitzungen pro Monat) erhalten. Von den beiden Ämtern alleine (die meisten haben nebenher noch andere Ämter inne!) verdient sie also 200.560,00 Baht. Keine schlechte Vergütung, wenn man bedenkt, dass der höchste Satz des gesetzlich garantierten Tageslohns momentan 300 Baht beträgt.

Bis zur endgültigen Verabschiedung der neuen Verfassung werden sicherlich noch viele Sitzungen hinzu kommen. Und wenn der vorliegende Verfassungsentwurf aus welchen Gründen auch immer verworfen werden sollte, müsste das ganze Procedere – sofern es bis dahin die aktuelle Übergangsverfassung noch gibt – wieder von vorne beginnen. Die Beträge in dreistelliger Millionenhöhe, die seit November ausgegeben worden sind, wären somit für Thailand verloren gewesen, nicht jedoch für die juristischen Dienstleister.

[i]  Siehe http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1415274692 und http://www.nationmultimedia.com/politics/Charter-drafters-colour-blind-30246998.html, beides zuletzt aufgerufen am 29.04.2015.

[ii] http://prachatai.org/journal/2014/11/56344, zuletzt aufgerufen am 29.04.2015.

Text und Redaktion: ████████████

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