Verfassungsentwurf 2015. Folge II: Der Senat

PWT hat bereits ausführlich darüber gebloggt, dass das thailändische Parlament (รัฐสภา/Rattasapa) seit der Umwandlung Thailands von einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932 üblicherweise aus zwei Kammern besteht, nämlich einem Unterhaus oder Abgeordnetenhaus (สภาผู้แทนราษฎร/Sapa Putaen Ratsadon) und einem Oberhaus oder Senat (วุฒิสภา/Wuttisapa).

Was die Rollen und Befugnisse der beiden Parlamentskammern angeht, scheint die thailändische Elite eine systematische Abneigung gegen ein gewähltes Abgeordnetenhaus zu haben. Daher ist ihrer Ansicht nach ein Senat erforderlich, um das Abgeordnetenhaus zu beaufsichtigen. Ein Senat wurde in der Vergangenheit vor allem dann eingeführt, wenn es ein gewähltes Abgeordnetenhaus gab. Unter einer reinen Militärdiktatur war ein Senat obsolet. Das Parlament einer Diktatur bestand aus einer Kammer und benötigte keinen Senat als Kontrollinstanz. Daher hat PWT bereits prognostiziert, dass Thailands in Bearbeitung befindliche, neue Verfassung eher keinen gewählten Senat vorsehen wird, wie etwa die Verfassung von 1997. Der neue Senat wird ein ernannter Senat sein, der vielleicht sogar mehr Befugnisse haben wird, als das gewählte Abgeordnetenhaus.

Freilich haben sich die Verfassungsarchitekten der gegenwärtigen Junta beim Entwerfen einer neuen Verfassung viel Mühe gegeben, um den Eindruck eines undemokratischen Senats zu vermeiden. Sie sprechen deshalb lieber von einem „indirekt gewählten“ Senat. Aber der Verfassungsentwurf (inoffizielle englische Übersetzung hier), den die von der Junta eingesetzte Verfassungskommission dem ebenfalls von der Junta eingesetzten und für die Bewilligung einer neuen Verfassung zuständigen Rat für Reformen zur Überprüfung vorgelegt hat, ist selbst im Vergleich zum Senat unter der letzten, von der Junta außer Kraft gesetzten Verfassung von 2007 nichts als ein Rückschritt in Sachen Demokratie.

Gemäß Art 121 des Entwurfs soll der Senat oder das Oberhaus aus 200 Mitgliedern bestehen. Diese 200 Mitglieder lassen sich in fünf verschiedene Gruppen einteilen:

1) Gemäß Art 121 (1) sind 20 davon pensionierte Beamte. Davon sind 10 ehemalige Staatssekretäre aller Ministerien mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, während 10 andere ehemalige Staatssekretäre des Verteidigungsministeriums, Oberkommandierende der Streitkräfte und Oberkommandierende des Heeres, der Marine und der Luftwaffe sind. Die 20 Senatoren aus diesen beiden Gruppen sind durch interne Wahlen innerhalb der Gruppe zu bestimmen.

—> Anmerkung von PWT: Warum muss dem Verteidigungsministerium, also dem Militär, ein größeres Gewicht als allen anderen 19 Ministerien eingeräumt werden? Zu erwähnen ist ferner, dass die Oberkommandierenden des Heeres, der Marine und der Luftwaffe im thailändischen bürokratischen System einen niedrigeren Rang als der Staatssekretär eines Ministeriums haben.

2) Gemäß Art 121 (2) sind 10 davon Vertreter von gesetzlich organisierten Berufsverbänden. Dabei wird allerdings nicht näher erläutert, welche Berufsverbände bzw. –organisationen darunter zählen. Die 10 Senatoren dieser Kategorie sind ebenfalls durch interne Wahlen innerhalb der Gruppe zu bestimmen.

—> Anmerkung von PWT: Haben solche Berufsgruppen wie Hausangestellte, Verkäufer, Angestellte, Prostituierte etc. keinen Anspruch auf eine Vertretung im überaus mächtigen Senat, weil sie gesetzlich nicht organisiert sind?

3) Gemäß Art 121 (3) sind 30 davon Vertreter landwirtschaftlicher, gewerkschaftlicher, wissenschaftlicher, kommunaler und lokaler Organisationen. Die 30 Senatoren dieser Kategorie sind ebenfalls durch interne Wahlen innerhalb der Gruppe zu bestimmen.

—> Anmerkung von PWT: Wer soll wen und wie wählen? Können beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft alle Bereiche und Zweige wirklich erfasst werden?

4) Gemäß Art 121 (4) sind 58 davon qualifizierte und moralisch einwandfreie bzw. tugendhafte Personen in den Bereichen Politik, nationale Sicherheit, Administration, Recht und Justiz, lokale Verwaltung, Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt, Stadtplanung, natürliche Ressourcen, Enegie, Naturwissenschaften, Technologien, Gesellschaft, Ethnien, Religion, Kunst, Kultur, Verbraucherschutz, Kinder- und Jugendschutz, Frauenrechte, Menschen mit Behinderungen, benachteiligte Menschen, Volksphilosophen, Freiberufler und Selbständige und Sonstiges. Eine Auswahlkommission soll die 58 Senatoren aus dieser Kategorie auswählen.

—> Anmerkung von PWT: Zur Messung von Qualifikation, könnte man sich noch bildungstechnische Maßstäbe vorstellen. Bezüglich der Moral aber, erscheint es sehr fraglich, wie der moralische Grad einer Person gemessen werden soll.

5) Gemäß Art 121 (5) ist in jeder Provinz noch ein Provinzvertreter zu wählen. Insgesamt lassen sich also 77 Personen dieser Kategorie zuordnen. Das Wahlverfahren sieht folgendermaßen aus: In jeder Provinz soll es eine Kommission geben, die eine Vorauswahl von 10 Kandidaten pro Provinz trifft. Die Wähler dürfen dann nur jemanden aus dieser Liste wählen.

—> Anmerkung von PWT: Nach welchen Kriterien sollen diese 10 Kandidaten ausgewählt werden? Von wem beziehen all die Kommissionen auf der Provinzebene ihre Legitimation? Wer darf diese Kommissionen einsetzen und nach welchen Kriterien? Und schließlich: Kann man von einer freien Wahl sprechen, wenn es eine Vorauswahl gibt? Außerdem erscheint es – was die Stimmenverhältnisse angeht – problematisch und ja beliebig, wenn jede Provinz unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl gleichermaßen von einem Senator vertreten wird.

Während die vorletzte, sogenannte Volksverfassung von 1997 einen gewählten Senat vorsah und somit einen wichtigen Meilenstein der Entwicklung der Demokratie in Thailand markierte, wurde der gänzlich gewählte Senat nach dem Militärputsch im Jahr 2006 abgeschafft. Die aus jenem Putsch stammende Verfassung von 2007 führte immerhin einen gemischten Senat ein, der sich teils aus direkt gewählten und ernannten Mandaten zusammensetzte. Somit stellt der geplante neue Senat wie oben dargelegt eine Zuspitzung der grundsätzlichen Abneigung der thailändischen Elite gegenüber gewählten Parlamentsmitgliedern dar, nicht zuletzt weil die Befugnisse des Senats laut des Verfassungsentwurfs noch einmal deutlich erweitert werden sollen. Der neue Senat soll u.a. folgende Aufgaben haben:

  • Art 130: In the case where the provisions of this Constitution require the Senate to consider any person to hold any position, the Senate shall appoint a committee having the duty to probe background, general behavior and ethical behavior of the nominee and to gather necessary fact and evidences so as to report to the Senate for further consideration in accordance with the rules of the meeting of the Senate.
  •                In the case where the Senate has to provide recommendation on the person whom nominated by the Prime Minister to constitute the Council of Ministers or to be a Minister, it shall proceed with the procedure under paragraph one, but no resolution on approval or disapproval shall be made. The recommendation shall be informed to the Prime Minister and shall be published for public acknowledgement. This procedure shall finish within fifteen days as from the date the Senate receiving the name of such person from the Prime Minister.

–> Anmerkung von PWT: Der Senat hat also die Aufgabe „die charakterliche Eignung“ von Kabinettsmitgliedern zu überprüfen. Auch wenn der Senat nicht selbst bestimmen darf, ob ein Kandidat für einen Ministerposten geeignet ist, kann er die Ergebnisse der Überprüfung bekannt machen. Dies könnte eine Art einseitiger Misstrauensdebatte gegen angehende Minister werden, ohne dass diese – anders als im Parlament – die Möglichkeit haben, sich zu etwaigen Vorwürfen zu äußern. Außerdem bleibt es vage, was man unter „dem ethischen Verhalten“ verstehen soll und vor allem wer die Maßstäbe hierfür festlegen soll.

  • Gemäß Art 147 des Verfassungsentwurfs darf der Senat ein Gesetz selbst initiieren. Ein solcher Antrag muss von mindestens 40 Senatoren, also lediglich von einem Fünftel des Senats, unterschrieben sein.

–> Anmerkung von PWT: Somit wird der teilweise und äußerst indirekte und mehrheitlich ernannte Senat dem gewählten Abgeordnetenhaus gleichgestellt, was die Funktion als Gesetzgeber anbelangt.

  • Gemäß Art 153 und 154 darf der Senat jedes vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz einmal blockieren und das Abgeordnetenhaus entweder zu einer Verbesserung des Gesetzes oder zu einer neuen Abstimmung des Gesetzes zwingen. Das Abgeordnetenhaus kann das Gesetz trotzdem in Kraft setzen, wenn sich bei einer erneuten Abstimmung mehr als die Hälfte des Abgeordnetenhauses für das Gesetz ausgesprochen haben. Diese Bestimmung gilt genauso im umgekehrten Fall: Auch das Abgeordnetenhaus darf jedes vom Senat verabschiedete Gesetz einmal blockieren und den Senat entweder zu einer Verbesserung des Gesetzes oder zu einer neuen Abstimmung des Gesetzes zwingen. Aber auch der Senat kann in einem solchen Fall trotzdem das Gesetz in Kraft setzen, wenn sich bei einer erneuten Abstimmung mehr als die Hälfte des Senats für das Gesetz ausgesprochen haben.

–> Anmerkung von PWT: Diese gegenseitige Kontrolle ist nur scheinbar demokratisch. Sie könnte nur unter der Bedingung demokratisch begründet sein, wenn auch der Senat eine vom Volk gewählte Kammer ist. In der Formation handelt es sich nicht um eine gegenseitige Kontrolle, sondern um eine Übermacht des nicht gewählten Senats.

  • Der Senat stimmt gemäß Art 253 und 254 bei einem Amtsenthebungsverfahren mit. Ein Amtsenthebungsantrag muss von mindestens Dreifünftel der nationalen Versammlung, also der beiden Kammern, mitgetragen werden.

–> Anmerkung von PWT: Da das neue Abgeordnetenhaus ca. 450 Mitglieder und der Senat 200 haben wird, sind in einem solchen Fall also 390 Stimmen benötigt. Somit ist es fast unmöglich für das Abgeordnetenhaus, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Willen des Senats durchzusetzen. Im Gegensatz dazu kann der Senat geschlossen einen Amtsenthebungsantrag durchziehen, wenn er z.B. mit Stimmen der Opposition im Unterhaus rechnen kann.

  • 5 der 9 Mitglieder des Verfassungsgerichts werden gemäß Art 229 und 230 erneut vom Senat bestimmt.

–> Anmerkung von PWT: Unter einer neuen Verfassung wird das Verfassungsgericht wieder eine wichtige Rolle übernehmen, etwa bei der Überprüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen, bei Verfassungsänderungsvorhaben, bei Fällen gemäß Art 7, also Fällen, für die die Verfassung nicht anwendbar ist, bei der Überprüfung, ob eine Handlung als Staatsverrat gesehen werden kann, etc. Da der Senat großen Einfluss auf die Besetzung des Verfassungsgerichts hat, wird das Verfassungsgericht erneut unter fehlender Legitimation leiden, weil der Senat selbst nicht an den Wählerwillen gekoppelt ist.

Schlussbemerkungen:

Sicherlich könnte es in Bezug auf den Senat noch Änderungen geben. Sollte der Plan der Verfassungsarchitekten unverändert in die Tat umgesetzt werden, sind bei der Umsetzung dieses Plans Konflikte und Probleme – selbst unter Befürwortern dieser Bestimmungen – auf unterschiedlichen Ebenen denkbar:

– Alle Kommissionen, die entweder die Vorauswahl der 10 Provinzkandidaten oder für die Auswahl von Vertretern von Berufsverbänden etc. zuständig sind, werden sowohl ihre eigene Existenz wie auch jede Entscheidung rechtfertigen. Es muss beispielsweise glaubhaft begründet werden, warum manche Kandidaten in die endgültige Liste der 10 Kandidaten aufgenommen werden, und andere nicht. Dieser Erklärungszwang dürfte die Debatte schnell auf die Legitimation der Kommission selbst lenken. Kandidaten, die bei der Vorauswahl ausgeschieden sind, sowie ihre Anhänger könnten die Legitimation der Kommission oder bestimmter Kommissionsmitglieder in Frage stellen, was das gesamte Wahlsystem durchaus ins Wanken bringen könnte.

– Ein Sitz in jeder Vorauswahl- bzw. Auswahlkommission wird mit viel Macht verbunden sein, nicht zuletzt weil der Senat, auf dessen Zusammensetzung all diese Kommissionen direkten Einfluss haben, mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sind. Wie man diese Macht erlangt, fußt auf einem recht nebulösen Kontrukt aus Worthülsen wie „Moral“ und „Tugend“. Anders als in einem regulierten Wahlsystem, in dem klar bestimmt ist, was ein Wahlkandidat machen und nicht machen darf, findet der Kampf um einen Sitz in einer solchen Kommission in einem undefinierten Raum statt, in dem Gunst, Connections, Einfluss und schließlich Geld eine zentrale Rolle spielen, und weniger die in Tat und Wahrheit kaum messbaren moralischen und ethischen Kriterien.

– Es ist ebenfalls denkbar, dass die Besetzung des Senats durch die Vorauswahlkommissionen zahlreiche Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgericht nach sich ziehen wird, vor allem was die Definitionen von Experten angeht. Nach welchen Maßstäben soll etwa ein Volksphilosoph bemessen werden?

Wie das Beispiel des komplizierten Systems zur Besetzung des Senats zeigt, trägt der vorliegende Verfassungsentwurf etwas Positives in sich. Es belegt, dass das einfachste und wohl fairste Prinzip zur Bestimmung von Volksvertretern immer noch eine offene Wahl ist.

Text und Redaktion: ████████████

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