Verfassungsentwurf 2015. Folge I: Art. 7

Wie PWT bereits während der PDRC-Krise ausführlich darüber gebloggt hat, ist die Monarchie in Thailand seit 1932 einer Verfassung untergeordnet, das bedeutet, dass dem König nur eine formale Rolle zukommt. Jedoch verfügte die letzte, durch den Militärputsch vom 22.05.2014 außer Kraft gesetzte Verfassung von 2007 (wie auch die vorhergehende, ihrerseits durch den Putsch vom September 2006 außer Kraft gesetzte Verfassung von 1997) in „Kapitel 1 – Allgemeine Verfügungen“ über einen Artikel, der, je nach Interpretation, in ganz bestimmten Fällen diese Einschränkung auf die rein formale Zuständigkeit des Königs zur Unterzeichnung von Gesetzen und Dekreten aufheben könnte.

Art. 7 der beiden letzten Verfassungen lautete im Original wie folgt:

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[Wörtliche Übersetzung: Art. 7 Tritt ein Fall ein, für den die vorliegende Verfassung nicht anwendbar ist, so ist jener Fall gemäß der Tradition der Staatsform „Demokratie mit einem König als Staatsoberhaupt“ zu behandeln.]

Die englische Version lautet “Whenever no provision under this Constitution is applicable to any case, it shall be decided in accordance with the constitutional practice in the democratic regime of government with the King as Head of the State.”

Der Artikel besagt also für einen Fall, der weder durch ein Gesetz, noch irgendeiner Verfügung in der Verfassung abgedeckt wird oder gelöst werden kann, im Sinne einer „Tradition der Demokratie mit einem König als Staatsoberhaupt“ gehandelt werden muss. Wie diese „Tradition“ im konkreten Falle aussieht, ist jedoch nicht spezifiziert. Diese unklare Bestimmung hat bereits mehrfach zu hoch emotionalisierten politischen Debatten darüber geführt, ob der König wirklich allein eine Entscheidung treffen darf, wann z.B. ein Fall, für den die jeweilige Verfassung nicht anwendbar ist, vorliegt und wie ein solcher Fall zu behandeln ist. Es ging in der Vergangenheit vor allem um die Frage, ob der König einen neuen Premierminister ernennen darf, wenn alle in der Verfassung dafür vorgesehenen Mechanismen nicht anwendbar sind.

Im letztjährigen Konflikt zwischen Regierungsgegnern und Übergangsregierung versuchten beide Seiten sich Art. 7 der Verfassung zu Nutze zu machen um eine königliche Bestätigung oder gar eine königliche Entscheidung zu ihren Gunsten herbeizuführen und das Volk außen vorzulassen. Die Motive für Art. 7 und seine Auslegung waren jedoch unterschiedlich.

Auch wenn der König sich während der nun länger als 10 Jahre andauernden politischen Krise – man kann wohl sagen, glücklicherweise – nicht darüber entscheiden musste, haben all diese Diskussionen seine Rolle als eine konzeptionell überparteiliche Institution in die Mitleidenschaft gezogen. Schließlich würde ein solcher Eingriff des Throns angesichts der offenbar unüberbrückbaren politischen Meinungsverschiedenheiten in Thailand bestimmt irgendeiner großen Gruppe in der Bevölkerung missfallen.

Vermutlich aus diesem Grunde gibt es eine interessante Änderung des Art. 7 im nun publik gewordenen, letzten Entwurf einer neuen Verfassung, der von der Verfassungskommission erarbeitet wurde und vom 20. bis 26. April vom von der Junta eingesetzten Rat für Reformen unter die Lupe genommen wird. Im besagten Entwurf sieht Art. 7 im Original so aus:

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Der erste Absatz des Artikels 7 im Entwurf ist identisch mit dem Art. 7 der beiden letzten Verfassungen und besagt:

Art. 7 Tritt ein Fall ein, für den die vorliegende Verfassung nicht anwendbar ist, so ist jener Fall gemäß der Tradition der Staatsform „Demokratie mit einem König als Staatsoberhaupt“ zu behandeln.

Hinzugekommen ist der zweite Absatz, welcher in deutscher Übersetzung ungefähr so lauten kann:

Sollte es Probleme bezüglich einer Handlung oder einer Entscheidung gemäß Abs. 1 geben, kann das Abgeordnetenhaus, der Senat, die nationale Versammlung/das Parlament, das Kabinett, der Oberste Gerichtshof, der Oberste Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsorgane das Verfassungsgericht um eine Entscheidung bitten, damit all die vorgenannten Institutionen ihren Verpflichtungen nachkommen können. Der Oberste Gerichtshof und der Oberste Verwaltungsgerichtshof dürfen das Verfassungsgericht jedoch nur dann anrufen, wenn es sich dabei um ein Gerichtsverfahren handelt und wenn eine solche Anrufung von der Generalversammlung des Obersten Gerichtshofs bzw. von der Generalversammlung des Obersten Verwaltungsgerichtshofs beschlossen wurde.

(Vgl. die inoffizielle englische Übersetzung des Entwurfs: http://www.student-weekly.com/pdf/200415-constitution-en.pdf, dort S. 2, Section 7.)

Auf der einen Seite wollen die Verfassungsarchitekten mit dieser zusätzlichen Bestimmung offenbar vermeiden, dass der König wieder in eine solche Debatte darüber, ob er in einer etwaigen Krisensituation einen Regierungschef selbst ernennen darf, hineingezogen wird. Dies ist sicherlich löblich. Allerdings bedeutet diese Bestimmung zugleich eine gravierende Beschneidung des Einflusses des Königs, da nun der König auch formal unter dem Verfassungsgericht steht. Während der König bislang in einer Art ungeschriebenem Gesetz, dessen Regeln jeder kennt, vor allem in Artikel 7 über dem Verfassungsgericht stand, entscheidet aber nun das Verfassungsgericht beim Aufruf von Artikel 7, ob der Aufruf überhaupt rechtmäßig ist. Somit wird also dieses „ungeschriebene Gesetz“ außer Kraft gesetzt. Es ist kaum vorstellbar, dass sich die Verfassungsarchitekten der Reichweite dieser Bestimmung nicht bewusst sind. Findet hier stillschweigend eine Machtverschiebung statt? Hat der König dieser neuen Bestimmung zugestimmt? Wenn nicht, stellt sich die Frage, ob die meisten Royalisten in Thailand überhaupt mitbekommen, welche Konsequenzen diese Bestimmung mit sich bringt?

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob an diesem Punkt noch Änderungen vorgenommen werden. Wenn nicht, dann ist die neue Bestimmung auf jeden Fall eine interessante Entwicklung.

Text und Redaktion: ████████████

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