Anordnung des NCPO-Chefs Nr. 4/2558: In Thailand wird der gesamte Verwaltungsapparat vom Militär kontrolliert und gesteuert

Aufgrund nicht nachlassender nationaler wie internationaler Kritik an und Skepsis gegenüber dem Anwenden des Art. 44 der Übergangsverfassung, welcher ihm die absolute Macht ohne jegliche Rechenschaften einräumt, betonte der alleinige Militärmachthaber in Thailand, General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา), nicht nur einmal, dass man keine Angst vor Art. 44 haben brauche, weil er ihn nur konstruktiv anwenden werde. Dazu siehe u.a. hier, hier und hier. Eine Woche später wurde eine weitere Anordnung des NCPO-Chefs erlassen, die sofort in Kraft trat und einer Okkupierung des gesamten Verwaltungssystems durch das Militär gleichkommt.

Anordnung des NCPO-Chefs Nr. 4/2558

Betreff: Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei der Umsetzung von Gesetzen zum Schutz der öffentlichen Interessen und der Bevölkerung im Allgemeinen

Es ist festgestellt worden, dass zahlreiche Gesetze zum Schutz der öffentlichen Interessen und der Bevölkerung im Allgemeinen nicht eingehalten werden und dass die Umsetzung dieser Gesetze noch nicht so diszipliniert und nicht so effektiv erfolgt, wie es sein soll, was Hindernisse für die Entwicklung des Landes in verschiedenen Bereichen darstellt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in verschiedenen Bereichen gefährdet. Dazu gehören beispielsweise das Eindringen in öffentliche Landflächen und Nationalparks und die Behinderung des Straßenverkehrs durch die Nutzung öffentlicher Räume, was Unannehmlichkeiten im Alltag der Bevölkerung verursacht.

Daher ist es erforderlich, eine weitere Maßnahme zur Effizienzsteigerung bei der Umsetzung von Gesetzen zum Schutz der öffentlichen Interessen und der Bevölkerung im Allgemeinen einzuleiten, damit die Ziele dieser Gesetze erreicht werden. Gemäß Art. 44 der Übergangsverfassung von 2014 erlässt hiermit der Vorsitzende des National Council for Peace and Order (NCPO) folgende Anordnung:

Nr. 1    Damit Gesetze zum Schutz der öffentlichen Interessen und der Bevölkerung im Allgemeinen effektiv umgesetzt werden können und wenn er es für erforderlich erachtet, kann der zuständige Minister als oberster, gesetzlich legitimer Verwalter dieser Gesetze das Militär um Hilfe und Unterstützung bitten. Hierbei hat er sich mit einem entsprechenden Antrag an den Verteidigungsminister zu wenden. Wird der Antrag vom Verteidigungsminister bewilligt, hat dieser den NCPO-Vorsitzenden [General Prayuth] darüber zu unterrichten, damit der NCPO-Vorsitzende eine entsprechende Anordnung erlassen kann, wonach Militärangehörige als ausführende Beamte im Sinne des betroffenen Gesetzes bzw. der betroffenen Gesetze dienen dürfen. Dies hat zum Ziel, eine effektivere und diszipliniertere Umsetzung dieser Gesetze zu ermöglichen.

Nr. 2    Bei der Umsetzung gemäß Nr. 1 dieser Anordnung sind dafür abgeordnete Angehörige des Militärs mit den gleichen gesetzlichen Befugnissen wie die Beamten des jeweiligen Ministeriums auszustatten. Gleichzeitig dienen sie als Beamte im Sinne des Strafgesetzbuchs, Verwaltungsbeamte bzw. Polizeibeamte im Sinne der Strafprozessordnung.

Nr. 3    Beamte im Sinne der Strafprozessordnung oder Beamte oder Angestellte im Sinne von Gesetzen, wegen deren Umsetzung der zuständige Minister Hilfe und Unterstützung vom Militär anfordert, haben ihre Aufgaben gemäß jener Gesetze weiter ordnungsgemäß zu erfüllen und mit den gemäß dieser Anordnung abgeordneten Angehörigen des Militärs zusammenzuarbeiten. Falls sie sich weigern, mit den Angehörigen des Militärs zusammen zu arbeiten, was eine effektive Umsetzung der Gesetze beeinträchtigt, sind äußerst strenge Disziplinarmaßnahmen gegen sie einzuleiten.

Nr. 4    Diese Anordnung tritt ab dem Tag der Veröffentlichung in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] in Kraft.

Diese Anordnung wurde am 08. April 2015 erlassen.

[gez.] General Prayuth Chan-ocha

NCPO-Vorsitzender

[Deutsche Übersetzung von PWT]

Diese Anordnung des NCPO-Chefs soll also bestimmte administrative Probleme lösen. Art. 44 der Übergangsverfassung erlaubt dies. Gemäß der 4. Anordnung des NCPO-Chefs soll jeder Minister als oberster Verwalter seines Ministeriums und der entsprechenden Gesetze bzw. Ministerialanordnungen die Möglichkeit haben, ministeriumsfremde Personen für Aufgaben seines Ministeriums einzusetzen. Bislang war diese Möglichkeit nicht immer gegeben, weil in entsprechenden Gesetzen meist steht, dass nur Beamte eines Ministeriums für Aufgaben dieses Ministeriums eingesetzt werden dürfen. Die Einsetzung von Beamten eines anderen Ministeriums oder gar von Personen, die gar keine Beamten sind, war also nicht möglich.

Der juristische Chefberater der Junta, Wissanu Khrua-ngam (วิษณุ เครืองาม), gab laut übereinstimmender Medienberichte (siehe u.a. vor allem hier, hier und hier) dies offen zu. Er sagte, jeder Minister dürfe gemäß bestehenden Gesetzen die Entscheidung selbst treffen, wen er für die Durchführung jeder Ministerialanordnung berufen oder einsetzen wolle. So hätten das die Mitglieder des jetzigen Kabinetts bislang auch gemacht. Man habe jedoch festgestellt, dass die Beamten, die bislang eingesetzt worden seien, nicht so effizient gearbeitet oder die Ziele der Ministerialanordnungen nicht verstanden hätten oder dass das Personal manchmal nicht ausreichend sei. Daher habe es aus allen Ministerien Anfragen gegeben, ob eine rechtliche Möglichkeit bestehe, dass ministeriumsfremde Personen eingesetzt werden könnten. Bislang sei dies nicht erlaubt gewesen, weil entsprechende Gesetze es verbieten würden. Wissanu zufolge ist die Junta auf die Idee gekommen, vom Art. 44 der Übergangsverfassung derart Gebrauch zu machen, dass entsprechende Gesetze nicht geändert werden müssten und ministeriumsfremde Personen trotzdem eingesetzt werden könnten. Wissanu sagte, solch eine Gesetzesänderung sei nicht praktisch, weil sie längerfristige Konsequenzen haben werde. Die 4. Anordnung des NCPO-Chefs sei eine kurzfristige Maßnahme, um die Gesellschaft in Ordnung zu bringen. Gemäß dieser neuen Anordnung könne jeder Minister sich an den Verteidigungsminister mit der Bitte um personelle Unterstützung vom Militär wenden. Der Verteidigungsminister habe den jeweiligen Antrag zu überprüfen und jede bewilligte Anfrage an den NCPO-Chef General Prayuth weiterzuleiten. Dieser müsse jede Abordnung von Militäroffizieren für die Durchführung der entsprechenden Ministerialanordnung unterschreiben. Der juristische Chefberater der Junta bekräftigte, nach einer gewissen Zeit werde diese Anordnung des NCPO-Chefs wieder aufgehoben. Auf jeden Fall sei die Lösung mit dieser Anordnung besser als eine Gesetzesänderung, weil Letztere längerfristige Auswirkungen auf die gesamte Administration haben werde. Schließlich könnte sie dazu führen, dass alle möglichen Personen berufen würden.

Die Frage, ob Hintergrund dieser Anordnung des NCPO-Chefs die Ineffizienz vorhandener Beamter sei, wurde von Wissanu bejaht. Er sagte, dies sei mit ein Grund gewesen. Wenn nun Angehörige des Militärs bei der Durchführung jeder Ministerialanordnung mitwirken würden, werde dies dazu führen, dass Beamte jenes Ministeriums die Anordnung genauer einhalten würden. Sie dürften sich keinen Fehler und keine Korruption erlauben. Das Gleiche gelte für die abgeordneten Militärangehörigen. Diese würden im Gegenzug von den Beamten überwacht. Somit finde eine gegenseitige Kontrolle statt. Bislang sei es so gewesen, dass Beamte in einem Gebiet oft keine Hemmung hätten, Anordnungen ihres Ministeriums zu verletzen oder sich korrupt zu verhalten. Das habe mit einer fehlenden Kontrolle zu tun. Man wolle nun dagegen durch diese Art der Kontrolle vorgehen. Militärangehörige aus einem anderen Gebiet sollten nun Beamte bei ihrer Arbeit begleiten. Wissanu sagte: „Es ist schon komisch, dass einflussreiche Personen in Thailand mehr Angst vor Soldaten als vor Polizisten haben. Dies ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass Soldaten solche Operationen selten vor Ort durchführen. Dagegen sind Polizisten ständig vor Ort. Man kennt sich besser. Irgendwann hat man dann keine Hemmung mehr. Manche einflussreiche Personen und Polizeibeamte kennen sich so gut wie Verwandte. Daher braucht man eine Kontrolle von außen.“

Es klingt zwar absurd, doch spricht dafür viel, dass Thailand trotz oder eher gerade wegen der Aufhebung des Kriegsrechts vor allem durch diese jüngste Anordnung des NCPO-Chefs nun auch in administrativer Hinsicht auf dem Weg zu einem umfassenden Militärstaat ist. Mehr als ein Drittel des Prayuth-Kabinetts, nämlich 12 von 32 Mitgliedern, sind aktive bzw. pensionierte Angehörige des Militärs, die beim Militärputsch am 22.05.2014 mitgewirkt haben und somit dem zentralen Organ der Putschgruppe, dem Nationalen Council for Peace and Order (NCPO), angehören.

Nun dürfen auch noch Militärangehörige allen Beamten bei deren täglichen Arbeiten nicht nur über die Schultern schauen, sondern sich auch tatkräftig in deren amtlichen Angelegenheiten und Entscheidungen einmischen. Die Militärmachthaber können mit Hilfe dieser Prayuth-Anordnung die gesetzlichen Hindernisse elegant umgehen und eine absolute Kontrolle über alle administrativen Ebenen erlangen.

Praktisch könnte beispielsweise das Militär dem Staatssekretär eines Ministeriums – in Thailand sind Staatssekretäre aller Ministerien Beamte – einen General zur Seite stellen, der dem Staatssekretär diktiert, was dieser zu tun hat. Damit ein solches Controlling – wenn man es so nennen will – effektiv greift, muss allerdings vorausgesetzt werden können, dass der Entsandte des Militärs sich mit den Aufgabenbereichen des jeweiligen Ministeriums mindestens genauso gut oder eigentlich besser auskennen müsste, als der Staatssekretär des Ministeriums, um diesem sinnvolle Ratschläge bzw. Befehle erteilen zu können. Und dies erscheint utopisch. Man fragt sich deshalb, warum General Prayuth die praktische Übernahme der Kontrolle über den Verwaltungsapparat durch das Militär beschlossen hat. Gibt es Widerstände gegen die Junta unter den nicht-militärischen Staatsbeamten?

Da jeder Beamter gemäß der Anordnung weiterhin seinen Verpflichtungen nachgehen muss, ist er allerdings auch derjenige, der dann die Verantwortung tragen muss, falls durch seine Arbeiten, die er nun nicht alleine ausführt, irgendwelche Schäden bzw. Probleme entstehen. Mit dieser Anordnung darf das Militär das gesamte Verwaltungssystem Thailands diktieren, ohne – wieder einmal – zur Rechenschaft für irgendwelche Schäden und Fehler gezogen werden zu können.

Text und Redaktion: ████████████

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