FAQ zur Aufhebung des Kriegsrechts in Thailand

1. Ist das Kriegsrecht nun für das gesamte Staatsgebiet Thailands aufgehoben worden?

Nein, in der offiziellen Verkündung vom 01.04.2015 wurde das Kriegsrecht gemäß der Deklaration des Heeres unter der Reg.-Nr. 1/2557 und der Deklaration des zentralen Verwaltungsorgans der Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO) Nr. 2/2557 aufgehoben. Das Kriegsrecht für bestimmte Gebiete, das vor dem 19.05.2014 ausgerufen wurde, bleibt somit bestehen. Dazu gehören solche Gebiete wie die drei südlichen Grenzprovinzen in Thailand, in denen schon seit 2004 das Kriegsrecht herrscht.

2. Müssen sich Zivilisten nach der Aufhebung des Kriegsrechts noch vor dem Militärgericht verantworten?

Ja, Straftaten, die in den NCPO-Deklarationen Nr. 37/2557, 38/2557 und 50/2557 beschrieben werden, fallen trotz der Aufhebung des Kriegsrechts weiterhin in die Zuständigkeit des Militärgerichts. Dabei handelt es sich um folgende Straftaten:

            (1) Straftaten gegen den König, die Königin und den Thronfolger gemäß Art. 107 – 112 des thailändischen Strafgesetzbuches;

            (2) Straftaten bezüglich der Gefährdung der nationalen Sicherheit gemäß Art. 113 – 118 des thailändischen Strafgesetzbuches;

            (3) Straftaten gemäß dem Gesetz über Schusswaffen, Munition, explosives Material, Feuerwerk und Waffenattrappen, jedoch nur in Bezug auf Schusswaffen, Munition und explosives Material, welche als Kriegswaffen eingesetzt werden können; und

            (4) Straftaten wegen Verstoß gegen alle Deklarationen und Anordnungen des NCPO oder Anordnungen des NCPO-Vorsitzenden.

Vor allem (4) zeigt, dass die Junta prinzipiell a) alle Handlungen ungeachtet der bestehenden Gesetzesgrundlage zu Straftaten und b) alle Straftaten zu Straftaten wegen (4), also zu Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich des Militärgerichts fallen, erklären kann.

Ein Unterschied zum Kriegsrecht besteht jedoch darin, dass über alle Straftaten gemäß (1), (2), (3) und (4) ab dem 01.04.2015, also alle neuen Verfahren, nicht mehr nur in einer einzigen Instanz endgültig entschieden wird. Vor dem Militärgericht außerhalb des Kriegsrechts darf man in Revision gehen. D.h. aber auch, dass Urteile des Militärgerichts in allen Verfahren seit dem Militärputsch bis 31.03.2015 endgültig sind.

3. In der Anordnung des NCPO-Chefs Nr. 3/2558 spielen die sogenannten „Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung“ (เจ้าพนักงานรักษาความสงบเรียบร้อย) eine zentrale Rolle. Wer sind diese „Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung“? Welche Befugnisse haben sie?

„Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung“ (เจ้าพนักงานรักษาความสงบเรียบร้อย) sind in dieser Anordnung klar definiert. Sie sind Offiziere des Militärs ab dem Rang Second Lieutenant/Secondleutnant [=Heer], Ensign/Fähnrich [=Marine] bzw. Pilot Officer/Leutnant der Luftwaffe [=Luftwaffe], also nur Angehörige des Militärs. Polizisten und sonstige Sicherheitsbeamte gehören nicht dazu.

Die sogenannten Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung haben folgende Befugnisse:

a) Sie dürfen in bestimmten Fällen Vernehmungen durchführen und wie Polizisten und Verwaltungsbeamte agieren (Siehe Nr. 2, Nr. 3, Nr. 8 der Anordnung). Die Befugnis gemäß a) ist erstmalig in der Geschichte des thailändischen Rechtssystems. Noch nie hat ein Gesetz bezüglich der nationalen Sicherheit Angehörigen des Militärs die Erlaubnis erteilt, Vernehmungen von Zivilisten durchzuführen;

b) Sie dürfen Personen zum Rapport einbestellen und festnehmen sowie Personen, Orte und Fahrzeuge durchsuchen und Vermögen beschlagnahmen (Nr. 4 der Anordnung);

c) Sie dürfen ein Verbot von Informationen, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen, anordnen (Nr. 5 der Anordnung);

d) Sie dürfen festgenommene Personen sieben Tage in Gewahrsam nehmen (Nr. 6 der Anordnung); und

e) Bei Verfahren im Zusammenhang mit einer Zusammenkunft oder einer politischen Versammlung mit mehr als fünf Teilnehmern dürfen sie allein und frei, d.h. ohne eine gerichtliche Instanz, entscheiden, ob ein betroffener Straftäter freigelassen wird und wenn ja, mit oder ohne Auflagen für die Freilassung, nachdem dieser freiwillig an einer von Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung veranstalteten, nicht länger als sieben Tage währenden Erziehungsmaßnahme (การอบรม) teilgenommen hat.

4. Wie ist folgende Bestimmung zu verstehen: Nr. 6 Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts mit angemessenen Beweisgründen, dass eine Person Straftat(en) gemäß Nr. 3 begangen hat, sind die Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung befugt, diese Person zu einer Befragung oder einer Vernehmung einzubestellen, um Operationen gemäß Nr. 3 zu erleichtern. Falls eine Vernehmung noch nicht zu Ende ist, dürfen die Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung die Person einbehalten, jedoch nicht länger als sieben Tage. Die Person darf während dieser Zeit jedoch nicht an einer Polizeistation oder in einer Straf- oder Vollzugsanstalt untergebracht werden. Ferner darf die Person nicht als eine beschuldigte Person behandelt werden.“?

Dass eine Person, die vom Militär zu einer Befragung oder einer Vernehmung einbestellt wird, nicht als eine beschuldigte behandelt wird, mag zunächst human klingen. In Wirklichkeit verhält es sich anders: Als Beschuldigte hätte die Person – während sie in Gewahrsam gehalten wird – bestimmte Rechte z.B. das Recht, Verwandte zu treffen, oder das Recht, Anwälte zu treffen. Indem sie nicht als Beschuldigte eingestuft wird, hat die Person solche Rechte nicht mehr. Dass das In-Gewahrsam-Nehmen nicht an einer Polizeistation und in einem Gefängnis stattfinden darf, ist also nur eine rechtliche Absicherung, dass die Person wirklich nicht als eine Beschuldigte behandelt wird und daher keines der vorgenannten Rechte hat.

5. Müssen die sogenannten „Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung“, also die Angehörigen des Militärs, bei der Durchführung der in dieser Anordnung von General Prayuth festgelegten Maßnahmen irgendwelche rechtliche Konsequenzen fürchten?

Nein, und zwar durch zwei Bestimmungen in dieser Anordnung selbst, nämlich

a) Handlungen von „Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung“ fallen nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. (Übrigens hat ein geneigter Leser uns darauf aufmerksam gemacht, dass Nr. 13 der Prayuth-Anordnung Nr. 3/2558 identisch mit Paragraf 7 aus dem 3. Gestapo-Gesetz sei, welcher lautet: „7. Verfügungen und Angelegenheiten der Geheimen Staatspolizei unterliegen nicht der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte.“ (http://www.lzt-thueringen.de/files/uellenb_gestapo-1.pdf, dort S. 93)

b) Bei angemessenen und gewissenhaften Handlungen werden die Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung weder zivilrechtlich noch strafrechtlich noch disziplinar belangt. (Nr. 13 und Nr. 14)

Auch wenn Nr. 14 der Anordnung Opfern von Handlungen der Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung die Möglichkeit einräumt, Ansprüche auf Entschädigungen vom Staat gemäß dem Gesetz über Verantwortlichkeit von Staatsbedientesten bei gesetzeswidrigen Handlungen (Law on Liability for the Wrongful Acts of officials) geltend zu machen, steht diese Bestimmung jedoch nicht im Einklang mit Art. 44 der Übergangsverfassung, aus dem die Bestimmung selbst hervorgeht. Denn im Art. 44 der Übergangsverfassung heißt es: „[…] alle Befehle oder Handlungen einschließlich der Ausführung der Befehle [sind] als Befehle und Handlungen anzusehen, die im Einklang mit dem Gesetz und dieser Verfassung stehen und endgültig sind.“

6. Ist die Anordnung des NCPO-Chefs Nr. 3/2558 tatsächlich weniger umfassend bzw. schwerwiegend als das aufgehobene Kriegsrecht?

Nein. Geht man von den Befugnissen von Angehörigen des Militärs und von der Zuständigkeit des Militärgerichts für eine ganze Reihe von Straftaten von Zivilisten aus, dann unterscheidet sich die Anordnung des NCPO-Chefs Nr. 3/2558 nicht vom Kriegsrecht. Im Gegenteil werden weitere Befugnisse wie die Durchführung von „Erziehungsmaßnahmen“ oder die Vernehmungsbefugnis von Militärangehörigen eingeführt und legalisiert. Darüber hinaus wird der Umfang des Art. 44 der Übergangsverfassung offenkundig erweitert: Räumt Art. 44 der Übergangsverfassung ausdrücklich lediglich dem NCPO-Vorsitzenden, also General Prayuth, die absolute Macht ein, wird diese absolute Macht durch die Anordnung des NCPO-Chefs Nr. 3/2558 auf Angehörige des Militärs als Ausführende sowie auf den NCPO als Institution erweitert.

Im Grunde wurde der Begriff „Kriegsrecht“ gestrichen und durch „Anordnung des NCPO-Chefs Nr. 3/2558“ ersetzt. Die internationale Presse scheint das auch so zu sehen, siehe u.a. hier, hier, hier, hier, hier, hier, und hier.

Auch die Europäische Union ist dieser Meinung, wie man an folgender offizieller Stellungnahme sehen kann:

„The EU has repeatedly called for martial law to be lifted and the democratic process to be restored in Thailand. The replacement of martial law by Order Number 3/2015 does not bring Thailand closer to democratic and accountable government.

Military courts should not be used to try civilians. As a friend and partner of Thailand, the EU reiterates that the rule of law and the protection and promotion of human rights should underpin progress towards full restoration of democratic governance in Thailand.“

Auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR) hat sich unterdessen besorgt über das Prayuth-Gesetz geäußert.

Text und Redaktion: ████████████

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