Anordnung des NCPO-Chefs Nr. 3/2558 oder das Prayuth-Gesetz

Vorgeschichte

Zwei Tage vor dem jüngsten Militärputsch, also am 20.05.2014, wurde das Kriegsrecht von General Prayuth Chan-ocha in seiner damaligen Eigenschaft als Oberkommandierender des Heeres, für das gesamte Königreich ausgerufen, allerdings ohne eine Unterschrift von König Bhumibol. Die Verfassungsmäßigkeit dieser ersten Ausrufung des Kriegsrechts für das gesamte Gebiet wurde angezweifelt: Gemäß den beiden Verfassungsartikeln und der Bestimmung des Gesetzes über das Kriegsrecht aus dem Jahr 1914 kann festgestellt werden, dass das Ausrufen des Kriegsrechts insbesondere für das gesamte Königreich in den Zuständigkeitsbereich des Königs fällt. Das Ausrufen des Kriegsrechts muss demnach in Form eines königlichen Dekrets (royal decree / พระบรมราชโองการ) erfolgen. Ferner muss ein solches königliches Dekret über das Ausrufen des Kriegsrechts von einem zuständigen Minister gegengezeichnet werden. Der Oberkommandierende des Heeres hat diese Befugnis nicht.

Da das Militär jedoch nur zwei Tage später gegen die Interimsregierung putschte, war das Thema der Verfassungskonformität des ausgerufenen Kriegsrechts angesichts der politischen Turbulenzen erst einmal vom Tisch. Dass die vorausgegangene Ausrufung des Kriegsrechts durch den damaligen Armeechef Prayuth staatsrechtlich etwas problematisch war, kann man daran gut erkennen, dass das zentrale Verwaltungsorgan der Putschisten National Council for Peace and Order (NCPO) zwei Tage nach dem Putsch, also am 24.05.2014, mit der Deklaration Nr. 2/2557 noch einmal das Kriegsrecht für das gesamte Königreich rückwirkend ab dem 22.05.2014 ausgerufen hat. Die zweite Ausrufung des Kriegsrechts für das gesamte Staatsgebiet erfolgte ebenfalls ohne Unterschrift des Königs, weil der Militärputsch und der Putschanführer General Prayuth zu dem Zeitpunkt vom König noch nicht per Königlichem Dekret bestätigt worden waren. Dieser letztere Vorgang fand erst am 26.05.2014 statt.

Inhalt der Anordnung des NCPO-Ches Nr. 3/2558

Knapp zehn Monate später wurde am 01.04.2015 das Kriegsrecht für das gesamte Königreich – diesmal interessanterweise ganz gesetzeskonform per Königlichem Dekret – aufgehoben. Nach Meinung der meisten politischen Beobachter und Kommentatoren erfolgte die Aufhebung des Kriegsrechts, weil der internationale Druck auf die Junta in letzter Zeit immer größer geworden zu sein scheint, was von Vertretern der Junta auch bestätigt worden ist. Im gleichen Zug machte der alleinige Machthaber General Prayuth wie angekündigt vom national wie international heftig kritisierten Art. 44 der Übergangsverfassung Gebrauch und hat die „Anordnung des NCPO-Chefs („คําสั่งหัวหน้าคณะรักษาความสงบแห่งชาติ“) Nr. 3/2558″ erlassen. Diese Anordnung, deren offizielle Version hier zu finden ist. trägt die Überschrift: „Die Sicherung des nationalen Friedens und der nationalen Ordnung“ („การรักษาความสงบเรียบร้อยและความมั่นคงของชาติ“) und umfasst 14 Punkte, die PWT hier in deutscher Übersetzung so wortgetreu wie möglich präsentieren möchte:

            Nr. 1    Diese Anordnung tritt ab dem Tag deren Veröffentlichung in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] in Kraft.

               Nr. 2    In dieser Anordnung

            sind mit der Bezeichnung „Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung“ (เจ้าพนักงานรักษาความสงบเรียบร้อย) Offiziere des Militärs ab dem Rang Second Lieutenant/Secondleutnant [=Heer], Ensign/Fähnrich [=Marine] bzw. Pilot Officer/Leutnant der Luftwaffe [=Luftwaffe] gemeint, welche vom Vorsitzenden des Nationcal Council for Peace and Order für Operationen gemäß dieser Anordnung ernannt werden.

            Mit der Bezeichnung „Assistenten von Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung“ sind hier Militäroffiziere unterhalb des Ranges Second Lieutenant/Secondleutnant [=Heer], Ensign/Fähnrich [=Marine] bzw. Pilot Officer/Leutnant der Luftwaffe [=Luftwaffe] gemeint, welche vom Vorsitzenden des Nationcal Council for Peace and Order für Operationen gemäß dieser Anordnung ernannt werden.

             Nr. 3    Den vorgenannten Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung wird hiermit angeordnet, folgende Straftaten so schnell wie möglich vorzubeugen und zu bekämpfen:

            (1) Straftaten gegen den König, die Königin und den Thronfolger gemäß Art. 107 – 112 des thailändischen Strafgesetzbuches;

            (2) Straftaten bezüglich der Gefährdung der nationalen Sicherheit gemäß Art. 113 – 118 des thailändischen Strafgesetzbuches;

            (3) Straftaten gemäß dem Gesetz über Schusswaffen, Munition, explosives Material, Feuerwerk und Waffenattrappen, jedoch nur in Bezug auf Schusswaffen, Munition und explosives Material, welche als Kriegswaffen eingesetzt werden können; und

            (4) Straftaten wegen Verstoß gegen alle Deklarationen und Anordnungen des NCPO oder Anordnungen des NCPO-Vorsitzenden.

             Nr. 4    Bei der Ergreifung von Maßnahmen gemäß Nr. 3 sind die Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung wie folgt befugt:

            (1) Personen per Anordnungen zum Rapport bei Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung oder zur Befragung durch Friedenssicherungsbeamte oder zur Übergabe von Dokumenten oder sonstigem Beweismaterial in Bezug auf Straftaten gemäß Nr. 3 an Friedenssicherungsbeamte einzubestellen;

            (2) Straftäter bei frischer Tat festzunehmen und die Festgenommenen an die Ermittlungsbeamten für das weitere Procedere zu übergeben;

            (3) Bei Straftaten gemäß Nr. 3 Ermittlungsbeamten zu helfen, diese zu unterstützen oder an Vernehmungen der Ermittlungsbeamten teilzunehmen. Ist ein Friedenssicherungsbeamter bei einer solchen Vernehmung anwesend, so wirkt er als Ermittlungsbeamter gemäß der Strafprozessordnung.

            (4) Wohnungen oder Orte zu begehen, um diese zu durchsuchen, sowie Personen und Fahrzeuge zu durchsuchen, sofern ein Anfangsverdacht vorliegt, dass Verdächtige von Straftaten gemäß Nr. 3 sich dort aufhalten können oder dass dort Vermögen, dessen Besitz illegal ist oder das illegal erworben worden ist oder für Straftaten gemäß Nr. 3 verwendet wurde oder zu verwenden sein wird und welches somit als Beweismaterial dienen kann, vorhanden ist. Ferner müssen die Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung es für triftig halten, dass die Einholung eines entsprechenden Durchsuchungsbefehls dazu führen kann, dass die betroffene/n Person/en flüchten kann/können oder dass das betroffene Vermögen verlegt, versteckt, zerstört oder umgeändert werden kann;

            (5) Vermögen gemäß (4) zu beschlagnahmen;

            (6) Sonstige Handlungen gemäß Anordnungen des NCPO durchzuführen.

             Nr. 5    In einer Notsituation, in der Gefahren für die nationale Sicherheit abzuwenden sind oder eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beheben ist oder eine weitere Eskalation jener Situation zu verhindern ist, sind die Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung befugt, per Anordnungen die Veröffentlichung, den Vertrieb oder die Verbreitung von Nachrichten, die Angst in der Bevölkerung schüren oder absichtlich falsche Informationen und Daten in dem Maße enthalten, dass die nationale Sicherheit oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt werden können, durch ein Buch, eine Zeitung oder sonstige Medien zu verbieten. Beim Erlass solcher Anordnungen können die Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung Bedingungen oder Zeitrahmen für die Einhaltung der Anordnungen festlegen.

            Um Operationen gemäß dem obigen Absatz zu erleichtern, kann der NCPO-Vorsitzende Richtlinien oder Bedingungen für die Arbeiten der Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung festlegen.

             Nr. 6    Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts mit angemessenen Beweisgründen, dass eine Person Straftat(en) gemäß Nr. 3 begangen hat, sind die Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung befugt, diese Person zu einer Befragung oder einer Vernehmung einzubestellen, um Operationen gemäß Nr. 3 zu erleichtern. Falls eine Vernehmung noch nicht zu Ende ist, dürfen die Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung die Person einbehalten, jedoch nicht länger als sieben Tage. Die Person darf während dieser Zeit jedoch nicht an einer Polizeistation oder in einer Straf- oder Vollzugsanstalt untergebracht werden. Ferner darf die Person nicht als eine beschuldigte Person behandelt werden.

                        Liegen triftige Gründe vor, dass gegen den Straftäter gemäß dem obigen Absatz als Beschuldigten zu ermitteln ist, sind die Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung in ihrer Eigenschaft als Verwaltungs- oder Polizeibeamten befugt, weitere gesetzliche Maßnahmen einzuleiten.

            Nr. 7    Assistenten der Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung sind dazu verpflichtet, den Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung bei der Durchführung von Maßnahmen gemäß dieser Anordnung zu helfen, und zwar wie sie von den Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung angewiesen sind oder ihnen befohlen worden ist.

             Nr. 8    Bei der Durchführung von Maßnahmen gemäß dieser Anordnung sind Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung und deren Assistenten Beamte gemäß dem Strafgesetz. Sie sind Verwaltungs- oder Polizeibeamte gemäß der Strafprozessordnung.

            Nr. 9    Personen, die gegen Anordnungen von Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung oder deren Assistenten gemäß Nr. 4 (1), Nr. 5 oder Nr. 6 verstoßen oder nicht Folge leisten, sind mit einer Freiheitsstrafe von nicht länger als einem Jahr oder mit einer Geldstrafe in Höhe von nicht mehr als 20.000 Baht oder mit beidem zu ahnden.

             Nr. 10  Personen, die gegen Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung und deren Asisstenten bei der Durchführung von Maßnahmen gemäß dieser Anordnung gewaltsam Widerstand leisten oder diese dabei behindern, sind mit einer Freiheitsstrafe von nicht länger als einem Jahr oder mit einer Geldstrafe in Höhe von nicht mehr als 20.000 Baht oder mit beidem zu ahnden.

            Nr. 11  Falls eine Person gemäß Nr. 6 Abs. 1 aufgrund von Straftaten gemäß Nr. 3 (4) in Gewahrsam gehalten wird, dürfen die Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung sie mit oder ohne Auflagen freilassen.

            Mit Auflagen gemäß dem obigen Absatz sind festzulegende Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit gemäß Art. 39 (2) – (5) des Strafgesetzbuches, das Verbot von Auslandsreisen mit Ausnahme von Reisen, die vom NCPO-Vorsitzenden oder dessen Beauftragten genehmigt worden sind, oder das Einfrieren finanzieller Transaktionen gemeint.

            Nr. 12  Personen, die an einer Zusammenkunft oder einer politischen Versammlung mit mehr als fünf Teilnehmern teilnehmen, sind mit einer Freiheitsstrafe von nicht länger als sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe in Höhe von nicht mehr als 10.000 Baht oder mit beidem zu ahnden, mit Ausnahme von Versammlungen, die vom NCPO-Vorsitzenden oder dessen Beauftragten genehmigt worden sind.

            Verfahren gegen Straftäter gemäß dem obigen Absatz, die freiwillig an einer von Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung veranstalteten, nicht länger als sieben Tage währenden Erziehungsmaßnahme (การอบรม) teilgenommen haben und deren Freilassung die Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung mit oder ohne Auflagen gemäß Nr 11 Abs. 2 zustimmen, gelten als beendet gemäß Art. 37 der Strafprozessordnung, geändert und ergänzt durch das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen der Strafprozessordnung (Nr. 16) aus dem Jahr 1986.

            Personen, die gegen Auflagen für die Freilassung verstoßen oder diese nicht erfüllen, sind mit einer Freiheitsstrafe von nicht länger als sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe in Höhe von nicht mehr als 10.000 Baht oder mit beidem zu bestrafen.

            Nr. 13  Handlungen gemäß dieser Anordnung fallen nicht unter das Gesetz über das administrative Procedere (Law on Administrative Procedure) und das Gesetz über die Gründung des Verwaltungsgerichts und der Verwaltungsgerichtsordnung.

            Nr. 14  Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung und Asisstenten von Amtspersonen zur Friedens- und Ordnungssicherung, die ihren Verpflichtungen gewissenhaft, den Ursachen ihrer Verpflichtungen angemessen und nicht mehr als erforderlich nachgehen und dabei nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, sind durch den Art. 17 des Gesetzes über die Administration in einer Ausnahmesituation aus dem Jahr 2005 geschützt. Dennoch dürfen Opfer Ansprüche auf Entschädigungen vom Staat gemäß dem Gesetz über Verantwortlichkeit von Staatsbediensteten bei gesetzeswidrigen Handlungen (Law on Liability for the Wrongful Acts of officials) geltend machen.

Text und Redaktion: ████████████

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