„Ich übernehme dafür selbst die Verantwortung“ oder Prayuths zweiter Putsch (gegen sich selbst)

In einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Kabinettssitzung im südthailändischen Badeort Hua Hin sagte der alleinige Machthaber General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) am 27.03.2015, das Kriegsrecht werde bald aufgehoben. Als Ersatz sei etwas Neues geplant. Auf die Frage, ob er diese Angelegenheit mit seinem Kabinett besprochen habe oder besprechen werde, sagte der Machthaber:

ไม่คุย อำนาจของผม ทำไมต้องคุย มีอยู่แล้ว ทำไม อยากจะรู้ทุกเรื่องหรือยังไง เดี๋ยวพอออกมา ท่านก็ด่าผมอีก ไม่ต้องอ่ะ ไม่ต้อง ผมออกของผมเอง ผมรับผิดชอบของผมเอง ผมต้องคุมสถานการณ์ให้อยู่ เท่านั้นแหละ อย่ามาต่อต้านอะไรผมอีก เพราะผมถือว่า ผมลดให้แล้ว จากการลดเนี่ย การใช้กฎหมายใหม่ อะไรที่ว่าเนี่ย คำว่ากฎหมายใหม่ คือ คำสั่งคสช. ผม ตามมาตรา 44 เข้าใจหรือเปล่า ไม่ใช่กฎหมาย ไม่ใช่พรบ. อะไรทั้งสิ้น คำสั่งคสช. เนี่ยเหนือทุกอย่าง“

(Quelle: http://news.voicetv.co.th/thailand/185025.html,hier ab Minute 01:48)

„Nein, es ist meine Macht. Warum muss ich [mit dem Kabinett] reden? Es gibt [diese Überlegung] schon. Warum wollen Sie alles wissen? Wenn ich das erlasse, gehen Sie alle wieder auf mich los. Lieber [rede ich] nicht darüber. Ich muss mich [mit keinem] darüber bereden. Ich erlasse es selbst. Ich übernehme dafür selbst die Verantwortung. Was ich machen muss, ist, die Lage unter Kontrolle zu halten. Keiner soll gegen mich opponieren, [wenn ich diese Maßnahme ergreife.] Ich komme [der Forderung nach der Aufhebung des Kriegsrechts] damit entgegen. Dieses Gesetz, das ich hier als neu bezeichne, ist nämlich die Anordnung des National Council for Peace and Order [NCPO] gemäß Art. 44 [der Übergangsverfassung]. Verstehen Sie das? Es ist also kein Gesetz, kein Königliches Dekret, nichts. NCPO-Anordnungen stehen über allem.“ (Deutsche Übersetzung von PWT)

„Ich übernehme dafür selbst die Verantwortung“ („ข้าพเจ้าขอรับผิดชอบแต่เพียงผู้เดียว“), ist der Legende nach ein historischer Satz. Seinerseits soll Feldmarschall Sarit Thanarat (สฤษดิ์ ธนะรัชต์) den gleichen Satz gesagt haben, als er Art. 17 der Interimsverfassung seiner Junta von 1959 erlassen hat, welcher lautete:

มาตรา 17 ในระหว่างที่ใช้รัฐธรรมนูญนี้ ในกรณีที่นายกรัฐมนตรีเห็นสมควรเพื่อประโยชน์ในการระงับหรือปราบปรามการกระทำอันเป็นการบ่อนทำลายความมั่นคงของราชอาณาจักรหรือราชบัลลังก์ หรือการกระทำอันเป็นการบ่อนทำลาย ก่อกวน หรือคุกคามความสงบที่เกิดขึ้นภายใน หรือมาจากภายนอกราชอาณาจักร ให้นายกรัฐมนตรีโดยมติของคณะรัฐมนตรีมีอำนาจสั่งการ หรือกระทำการใดๆได้ และให้ถือว่า คำสั่งหรือการกระทำเช่นว่านั้น เป็นคำสั่งหรือการกระทำที่ชอบด้วยกฎหมาย

เมื่อนายกรัฐมนตรีได้สั่งการหรือกระทำการใดไปตามความในวรรคก่อนแล้วให้นายกรัฐมนตรีแจ้งให้สภาทราบ”

gdgdgdg§§§1 (Quelle: http://thailaws.com/law/t_laws/tlaw10101.pdf)

Nun wird der Satz „Ich übernehme selbst die Verantwortung“ wieder im Zusammenhang mit einem ähnlichen Verfassungsartikel einer Junta verwendet. Wie General Prayuth in seiner Stellungnahme erwähnte, handelt es sich um Art. 44 der am 22.07.2014 von seiner Junta erlassenen Übergangsverfassung, welcher lautet:

gdgdgdg§§§2(Deutsche Übersetzung von PWT:)

Art. 44: Falls der Vorsitzende es für notwendig erachtet, um Reformen in verschiedenen Bereichen zu forcieren, die Einigkeit und Eintracht in der Bevölkerung zu fördern oder um Handlungen, welche die Sicherheit der Nation, des Throns, der nationalen Ökonomie oder der Regierungsführung gefährden, vorzubeugen, einzustellen oder zu bekämpfen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Handlungen innerhalb oder außerhalb des Territoriums des Landes handelt, wird er mit Zustimmung des NCPO hiermit befugt, Anordnungen zu erlassen oder sonstige Handlungen sowohl im legislativen als auch im exekutiven und judikativen Sinne zu vollziehen, um solche Handlungen zu verhindern. Dabei sind alle Befehle oder Handlungen, einschließlich der Ausführung der Befehle, als Befehle und Handlungen anzusehen, die im Einklang mit dem Gesetz und dieser Verfassung stehen; womit sie endgültig sind. Nach der Ausführung der Handlungen hat der NCPO-Vorsitzende den Vorsitzenden der Nationalversammlung und den Premierminister umgehend darüber zu informieren.

 

Anmerkungen von PWT:

I. Verhältnis zwischen dem Kriegsrecht und dem Art. 44 der Übergangsverfassung

Seit Inkrafttreten der Übergangsverfassung am 22.07.2014 stehen das seit dem Putsch vom 22.05.2014 herrschende Kriegsrecht und Art. 44 der Übergangsverfassung in einem interessanten Verhältnis zueinander.

Art. 44 existiert unabhängig vom Kriegsrecht und räumt General Prayuth als NCPO-Chef die absolute Macht über allem ein. Der alleinige Machthaber hat bereits einmal – allerdings relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit – von diesem Verfassungsartikel Gebrauch gemacht, als er am 05.01.2015 mit der allerersten Anordnung des NCPO-Vorsitzenden Nr. 1/2558 die fälligen Wahlen der lokalen Verwaltungsorganisationen im ganzen Land vorübergehend auf Eis gelegt hat.

Dabei besteht ein politisch gesehen nicht unwesentlicher Unterschied zwischen dem Kriegsrecht und Art. 44: Das Kriegsrecht räumt nämlich dem Militär als Institution umfassende Befugnisse ein. Ein Kommandierender einer Militäreinheit ab einer gewissen Truppenstärke ist befugt, sicherheitspolitische Maßnahmen, wie sie im Kriegsrecht beschrieben sind, für sein zuständiges Gebiet zu ergreifen, ohne vorher eine Erlaubnis vom NCPO-Chef einholen zu müssen. Sobald das Kriegsrecht aufgehoben ist, muss das Militär für jede solcher Aktionen wie Durchsuchung von Wohnungen und Festnahme und Einbestellung von Personen eine Erlaubnis vom NCPO-Chef einholen.

Die Junta unter Führung von General Prayuth stand von Anfang an unter internationalem Druck – besonders wegen des verhängten Kriegsrechts. Daher ist es verständlich, dass die Junta seit einiger Zeit über die Aufhebung des Kriegsrechts nachdenkt.

Nach der Aufhebung des Kriegsrechts würde die omnipräsente Macht des Militärs weniger sichtbar. Es dürfte die Hoffnung der Junta sein, dass dadurch der internationale Druck abnimmt, was u.a. vom Regierungssprecher bestätigt worden ist: „So, we found a new way to help the international community feel relaxed about our exercise of power, and arranged for Article 44 to be used.“

Durch das Anwenden des Art. 44 der Übergangsverfassung wird andererseits die Machtfülle von General Prayuth noch deutlicher, während sich alle durch die Übergangsverfassung entstandenen Organe wie die gesetzgebende Nationalversammlung (NLA), der Rat für Reformen, und selbst die Regierung dadurch als substanzlose Organe entpuppen. Denn Art. 44 der Übergangsverfassung räumt General Prayuth alleine die absolute Macht ein, also auch die Macht, selbst die Übergangsverfassung zu ändern oder gar aufzulösen. Sollte Prayuth das Kriegsrecht aufheben und es mit Art. 44 der Übergangsverfassung ersetzen, könnte dieser Schritt als sein zweiter Putsch, also ein Putsch gegen sich selbst, interpretiert werden. Der eigentliche Putsch wird mit dem Anwenden des Art. 44 der Übergangsverfassung beginnen.

II. Absicherung der Machtposition von General Prayuth

Was oft übersehen wird, ist die Tatsache, dass General Prayuth seit September 2014 zwar NCPO-Chef ist, doch hat er keinen aktiven Posten im Militär mehr inne. Neben ihm ist u.a. der Oberkommandierende des Heeres General Udomdet Sitabutr (อุดมเดช สีตบุตร) ebenfalls ein mächtiger Mann, auch wenn dessen Loyalität gegenüber Prayuth als sicher gilt. Schließlich sitzt er als Vize-Verteidigungsminister im Kabinett. Allerdings endet Udomdets Amtszeit als Armeechef im September 2015. Die jährliche Versetzung im Militär kann in Thailand oft zu politischen Turbulenzen führen, vor allem unter einer Junta. Als möglicher und sehr aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Armeechefs gilt kein geringerer Kandidat als General Preecha/Pricha Chan-ocha (ปรีชา จันทร์โอชา), ein Bruder von Prayuth. Seine Beförderung zum Armeechef könnte auch für Unmut bei manchen Generälen sorgen. Die Aufhebung des Kriegsrechts und das Anwenden des Art. 44 können deswegen auch schlicht und einfach der Absicherung der Machtposition von General Prayuth innerhalb des thailändischen Militärs dienen.

Gleichzeitig übernimmt der alleinige Machthaber Prayuth dadurch aber auch die vollständige Verantwortung für jede Entscheidung und kann schnell zur alleinigen Zielscheibe aller Kritik werden, mehr noch als es bereits jetzt schon der Fall ist. Somit stellt dieser Kurswechsel ein unübersehbares politisches Risiko für den mächtigsten Mann in Thailand dar.

 

III. Negative Assoziationen und Erinnerung an Art. 17 unter Sarit

Art. 44 erweckt in der thailändischen Gesellschaft ferner negative Assoziationen, weil er eben an Art. 17 der Übergangsverfassung von 1959 unter Feldmarschall Sarit erinnert. Damals hat der Diktator aufgrund seiner alleinigen Machtstellung zahlreiche Hinrichtungen ohne polizeiliche bzw. staatsanwaltliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren angeordnet.

Eine solche Macht hat General Prayuth auf der Grundlage des Art. 44 auch.

Ob der Militärmachthaber Prayuth so extrem wie sein Vorgänger Feldmarschall Sarit von dieser Machtfülle Gebrauch macht, wird noch zu beobachten sein. Es steht verfassungsrechtlich heute jedoch schon fest, dass er nie belangt werden kann, was auch immer er anordnete, anordnet und anordnen wird, und zwar aufgrund von Art. 47 und 48 der Übergangsverfassung und des geplanten Art. 315 einer neuen Verfassung, wie PWT bereits gebloggt hat.

 

IV. Art. 44, die Staatsgewalt und die verfassungsrechtliche Stellung des Königs

Darüber hinaus könnte sich General Prayuth durch das verkündete Anwenden des Art. 44 der Übergangsverfassung in eine noch schwierigere verfassungsrechtliche Zwickmühle bringen: Die drei Staatsgewalten, nämlich die Judikative (Gericht), die Exekutive (Regierung) und die Legislative (Parlament), existieren auf der Grundlage entsprechender Gesetze und letztlich der Übergangsverfassung, auch wenn die jetzige Regierung und das jetzige Parlament von der Junta eingesetzt worden sind. D.h. all die Akteure all dieser Staatsgewalten z.B. Mitglieder der gesetzgebenden Nationalversammlung, der Regierung und des Gerichts können immer noch zur Rechenschaft gezogen werden. Dagegen erlaubt Art. 44 General Prayuth als einziger Person im ganzen System, alles zu tun, nach seinem Gutdünken, ohne dass er je belangt werden kann.

Während Art. 44 ihm als NCPO-Chef die Stellung als einer allen Staatsgewalten, also der Legislative, der Exekutive und der Judikative, übergeordneten Instanz einräumt, steht in diesem Artikel darüber hinaus kein Wort über die verfassungsrechtliche Stellung des Königs. Wie in allen bisherigen Verfassungen steht auch im Art. 3 der geltenden Übergangsverfassung, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht (siehe korrigierende Anmerkung weiter unten*) und dass der König die drei Staatsgewalten, also die exekutive, die legislative und die judikative Gewalt, gemäß der Bestimmungen der Verfassung ausführt:

 

Section 3. Sovereign powers belong to Thai people. The King as the Head of State shall exercise such powers through the National Legislative Assembly, the Council of Ministers and the Judiciary under the provisions of this Constitution.

 

Im Art. 44 wird jedoch nicht definiert, in welchem Verhältnis General Prayuth als NCPO-Chef zum König als der verfassungsmäßigen, die drei Staatsgewalten ausführenden Instanz beim Anwenden des Art. 44 nun steht und ob der Militärmachthaber für seine Anordnungen gemäß Art. 44 eine Zustimmung des Königs in Form seiner Unterschrift einholen muss. Wie soll Prayuths Aussage „NCPO-Anordnungen stehen über allem“ verstanden werden? Und noch wichtiger: Wie will der Militärmachthaber diese Aussage selbst verstehen?

* Ein von PWT geschätzter Leser hat PWT auf Folgendes aufmerksam gemacht: „Im [deutschen] Grundgesetz steht, dass alle Macht vom Volke „ausgeht.“ Damit muss es eine Verbindung geben zwischen Staatsorganen und der Willensbekundung durch das Volk (sei es direkt oder indirekt), die normalerweise in Wahlen erfolgt. Die thailaendische Verfassung betrifft aber nur „sovereign power,“ die dem Volk „gehoere.“ Wie soll man das verstehen? Es scheint, dass es dieser Unterschied ist, der es moeglich macht, alle moeglichen Traeger von Staatsgewalt in die Verfassung zu schreiben, die in gar keinem Verhaeltnis zu Willensbekundungen des Volkes (in Wahlen) stehen.“ Die entsprechende Passage im Art. 3 der Übergangsverfassung lautet auf Thailändisch in der Tat: „อำนาจอธิปไตยเป็นของปวงชนชาวไทย“ = Alle Staatsgewalt „gehört“ („เป็นของ“) dem Volk. Vielen Dank an dieser Stelle an den geschätzten Leser!

Text und Redaktion: ████████████

Advertisements