25 Jahre für 5 Facebook-Postings

Wie die Net-Zeitung Prachatai berichtete, hat das thailändische Militärgericht am 31.03.2015 einen 58-jährigen thailändischen Mann, der ein Facebook-Account unter dem Pseudonym „Yai Daengdued“ (ใหญ่ แดงเดือด / „Großes ärgerliches Rot“) unterhielt, wegen Majestätsbeleidigung gemäß Art. 112 des thailändischen Strafbuches zu einer Gefängnisstrafe von 50 Jahren verurteilt. Laut Ilaw Thailand seien dem Mann in der Anklage fünf verschiedene Postings auf seinem Facebook-Account im Zeitraum vom Juli bis November 2014 zur Last gelegt worden. Ihm sei vorgeworfen worden, sich in seinem Facebook-Account kritisch über die Junta und das Kabinett des alleinigen Machthabers General Prayuth Chan-ocha geäußert zu haben sowie Postings mit majestätsbeleidigendem Inhalt veröffentlicht zu haben.

Das Militärgericht hat den Mann für schuldig befunden und ihm pro Anklagepunkt je 10 Jahre Gefängnis verhängt, insgesamt also 50 Jahre, weil die Strafe im Zusammenhang mit Art. 112 des thailändischen Strafgesetzbuches nicht summa summarum verhängt wird, sondern pro Anklagepunkt. Da der Mann geständig war, ist die Strafe auf 25 Jahre Gefängnis halbiert worden, jedoch ohne Bewährung, weil es sich – so das Gericht – um eine Straftat gegen die Monarchie handle und weil das Gericht bereits eine „milde Strafe“ verhängt habe.

Dem THAI LAWYERS FOR HUMAN RIGHTS CENTER zufolge, das diesen Fall betreut, hatte das Militärgericht angeordnet, dass die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, sodass weder Verwandte des Angeklagten noch Prozeßbeobachter anwesend sein durften. Über den genauen Inhalt des belastenden Materials gibt es – wie in solchen Fällen üblich – keine Auskunft.

Laut Ilaw Thailand wurde der Angeklagte, der als Selbständiger arbeitete, am 18. Dezember 2014 festgenommen. Nach der Festnahme war er zunächst von Militärangehörigen vernommen worden, bevor das Militär ihn der Polizei übergab. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Sein Antrag auf eine Freilassung auf Kaution wurde vom Gericht abgewiesen.

Text und Redaktion: ████████████

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