„Das Ziel ist eine Koalitionsregierung“

Thai Rath (ไทยรัฐ) ist zweifelsohne die bekannteste, umsatzstärkste und somit einflussreichste Tageszeitung in Thailand. Täglich werden mehr als eine Million Exemplare des Blattes verkauft. Thai Rath gilt als konservativ, bishin zu reaktionär. Wenn ein solches Blatt sich einmal über eine Militärjunta kritisch äußert, dann ist das ein Phänomen, wie dieser Leitkommentar vom 26.03.2015 zum kuriosen Vorhaben der Junta in Bezug auf die neue Verfassung zeigt:

 

„Das Ziel ist eine Koalitionsregierung

Es ist eindeutig bestätigt worden, dass die in der Bearbeitung befindliche, neue Verfassung zum Ziel hat, eine Koalitionsregierung aus mehreren Parteien herbeizuführen. In einem Interview mit der Zeitung Bangkok Post hat Prof. Dr. Anek Laothammatat (เอนก เหล่าธรรมทัศน์), ein Mitglied der verfassungsgebenden Kommission, eingeräumt, dass das angestrebte, deutsche Wahlsystem so aufgebaut sei, dass keine Partei eine absolute Mehrheit erhalten könne. Höchstens könne eine Partei 30-40% der insgesamt 470 Sitze erhalten.

Das wichtige Mitglied der Verfassungskommission sagte weiter, es stehe zu befürchten, dass eine politische Krise wie in der Vergangenheit wieder aufflammen werde, falls erneut eine Partei die Regierung alleine bilden könne. Daher sei es die Bestrebung, eine Koalitionsregierung aus mehreren Parteien herbeizuführen. Es gebe aber noch keinen Beschluss darüber, ob eine nationale Regierung aus der Pheu Thai Partei und der Demokratischen Partei eine akzeptable Lösung sei. Man untersuche gerade verschiedene Modelle aus Skandinavien, wo Regierungen allesamt Koalitionsregierungen seien.

Wenn die Verfassungskommission dies tatsächlich anstrebt, steht ihr Vorhaben eindeutig im Widerspruch zu der herrschenden Lehrmeinung in der Politikwissenschaft, wonach es der Kern eines parlamentarischen Systems sei, eine starke Institution politischer Parteien zu haben und somit die Bildung einer stabilen Regierung zu ermöglichen, die das Land mit Entschlossenheit und Effizienz führen könne. Dabei sollten Abgeordnete diszipliniert agieren. Wenn eine Koalitionsregierung notwendig sei, solle sie aus so wenigen Parteien wie möglich bestehen.

Thailand hatte lange Zeit das Problem mit schwachen Koalitionsregierungen aus mehreren Parteien. Es waren instabile Regierungen, die nicht in der Lage waren, ihre Wahlprogramme durchzusetzen, weil stets Interessen kleinerer mitregierender Parteien ausgeglichen werden mussten, damit diese die jeweilige Koalitionsregierung nicht verlassen. Analog dazu haben sich manche Abgeordnete zu einer Gruppierung zusammengeschlossen und den Parteien, die am meisten zahlten, ihre Dienste angeboten.

Das neue, in Bearbeitung befindliche System behauptet, dass eine Koalitionsregierung politische Konflikte beilegen und die nationale Eintracht fördern werde. Dabei wird angestrebt, die parlamentarische Misstrauensdebatte gegen eine Regierung abzuschaffen, damit ein Umsturz der Regierung durch das Abgeordnetenhaus unmöglich wird. Denn es ist so geplant, dass die Regierung das Abgeordnetenhaus auflösen kann, wenn sie eine Misstrauensdebatte verloren haben sollte. Dies ist wahrlich eine seltsame Regelung: Das Abgeordnetenhaus kann eine Regierung nicht stürzen. Aber der Regierungschef, der nicht einmal ein gewählter Parlamentarier zu sein braucht, ist befugt, das gewählte Abgeordnetenhaus aufzulösen.

Die oben beschriebene Maßnahme ist nichts als eine Abschaffung des bekannten Checks-and-Balances-Systems, der gegenseitigen Kontrolle von Verfassungsorganen eines Staates. Eine Misstrauensdebatte wird dadurch sinnfrei. Sollte das Abgeordnetenhaus (gewählt) eine Misstrauensdebatte gegen einen Regierungschef (nicht unbedingt gewählt) gewinnen, kann es durch die obige Regierung am Ende als Verlierer da stehen. Was für eine Demokratie ist das? Man darf nicht vergessen, dass keine der Regierungen der letzten 10-15 Jahre durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wurde. Regierungen wurden während dieser Zeit entweder durch Militärputsch oder vom Verfassungsgericht gestürzt.

Die verfassungsgebende Kommission muss genau überprüfen und sich sorgfältig überlegen, ob Thailand tatsächlich eine Regierung aus Dutzenden von Parteien nötig hat. Kann eine aus vielen Parteien und Gruppierungen bestehende Koalitionsregierung politische Konflikte wirklich beilegen und nationale Eintracht fördern? Führt dies nicht dazu, dass große politische Unternehmen kleinere Parteien und politische Gruppierungen aufkaufen, um eine Koalitionsregierung bilden zu können? Werden wir dadurch eine stabile oder total instabile Regierung bekommen?“

Text, Übersetzung und Redaktion: ████████████

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