Art. 315 der neuen Verfassung: Schwerwiegender als eine Amnestie

Die von der Junta eingesetzte verfassungsgebende Kommission hat am 26.03.2015 sich mit dem letzten Artikel einer neuen Verfassung beschäftigt. Es soll der 315. Artikel der Verfassung sein. Wie thailändische Medien übereinstimmend gemeldet haben (siehe u.a. hier und hier), handle es sich bei diesem Artikel um eine allgemeine Amnestie für die Junta, die gewissermaßen eine Tradition der Militärputsche in Thailand darstellt. So ließen die Putschisten von 2006 in der Verfassung von 2007 ebenfalls im letzten Artikel, dem Artikel 309, eine ähnliche Bestimmung festschreiben:

„Section 309. All acts recognised in the Constitution of the Kingdom of Thailand (Interim) B.E. 2549 (2006) as lawful and constitutional, including acts incidental thereto whether performed prior to or subsequent to the date of the promulgation of this Constitution, shall be deemed constitutional under this Constitution.“

Art. 315 einer neuen Verfassung hat laut der thailändischen Tageszeitung Post Today den identischen Wortlaut mit dem Unterschied, dass er stattdessen auf die aus dem jüngsten Militärputsch hervorgegangene, derzeit gültige Übergangsverfassung von 2014 verweist.

Aber ist dieser letzte Artikel der neuen Verfassung wirklich nur eine allgemeine Amnestie?

Um die Besonderheit dieser allgemeinen Amnestie verstehen zu können, muss man also wissen, welche [Un]Rechte die Übergangsverfassung von 2014 der Junta einräumt. In diesem Zusammenhang ist zunächst Art. 47[1] der Übergangsverfassung hervorzuheben, welcher besagt, dass alle Mitteilungen und Anordnungen des NCPO sowohl vor wie auch nach Inkrafttreten der Übergangsverfassung als verfassungskonforme Mitteilungen und Anordnungen gelten. Zu diesen NCPO-Anordnungen gehört vor allem die Deklaration Nr. 2/2557, also jene Deklaration zur Ausrufung des Kriegsrechts für das gesamte Staatsgebiet. Diese Deklaration hat das zwei Tage vor dem Putsch von General Prayuth Chan-ocha (damals Oberkommandierender des Heeres) angeordnete, verfassungsrechtlich höchst umstrittene, weil ohne Unterschrift des Königs ausgerufene Kriegsrecht ebenfalls für das gesamte Staatsgebiet ersetzt. Das noch herrschende Kriegsrecht in Thailand basiert also auf dieser Deklaration Nr. 2/2557.

Das heißt, dass alle Handlungen, die ab dem 20.05.2014, also zwei Tage vor dem Putsch, verhängt wurden, auch legitimiert waren, legitimiert sind und es sein werden, somit a priori rechtens sind, ohne dass ihre Rechtsmäßigkeit je zur Debatte stand, steht und stehen wird. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund kann man vielleicht besser verstehen, warum die Junta das Kriegsrecht nach wie vor nicht aufheben will.

Mit dem bekannt gewordenen Art. 315 der neuen Verfassung gewinnt darüber hinaus Art. 48 der Übergangsverfassung an neuer Dimension. Schließlich handelt es sich beim Art. 48, welcher ebenfalls der letzte Artikel der Übergangsverfassung von 2014 ist, um die Bestimmung, dass alle ihre Handlungen straflos bleiben dürfen. Herausragend ist, dass dieser Artikel nicht nur für Handlungen in der Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft gilt. Praktisch bedeutet dies, dass General Prayuth Chan-ocha mit seinem National Council for Peace and Order über allem Gesetz steht.

Art. 48: Sollten sämtliche mit dem Staatsstreich und der Machtergreifung am 22.05.2014 verbundene Handlungen des Vorsitzenden und aller Mitglieder des National Council for Peace and Order (NCPO) sowie von Personen, die unmittelbar vom Vorsitzenden oder Mitgliedern des NCPO oder deren Befehlsempfängern beauftragt wurden, seien es Handlungen im verfassungsrechtlichen, legislativen, exekutiven oder judikativen Sinne sowie Bestrafungen und sonstige Regierungshandlungen, und sei es – was die Handelnden anbelangt – als Täter, Unterstützer, Befehlsgeber oder Befehlsempfänger, und seien es – was die Handlungen anbelangt – Handlungen am vorgenannten Datum, vor dem vorgenannten Datum oder nach dem vorgenannten Datum als rechtswidrig angesehen werden können, so werden hiermit alle betroffenen Handelnden von jeglicher Strafe und jeglicher Verantwortung freigesprochen. (Deutsche Übersetzung von PWT.)

Übelicherweise versteht man unter Amnestie oder Begnadigung einen vollständig oder zu Teilen erfolgten Straferlass. D.h. eine Handlung muss zunächst als eine Straftat festgestellt wordensein, damit eine Amnestie überhaupt in Erwägung gezogen werden kann. Art. 315 der neuen Verfassung stellt ausgehend von dieser Definition keine Amnestie dar. Vielmehr werden alle Handlungen der Machthaber als legale Handlungen vorausgesetzt. Die wohl scherzhafte Bemerkung des alleinigen Militärmachthabers General Prayuth Chan-ocha, er verfüge über die Macht, Journalisten hinzurichten, gerät vor dem Hintergrund dieser verfassungsrechtlichen Legitimationsverkettung, welche eine bemerkenswerte Leistung der dafür verantwortlichen juristischen Dienstleister in Thailand darstellen, in ein anderes Licht. Könnte General Prayuths Bemerkung auf die absolute Gewissheit zurückgeführt werden, dass er rechtlich nie belangt werden könnte, was er auch immer tat, tun oder tun wird.

Übrigens benötigte die verfassungsgebende Verfassungskommission laut übereinstimmender Medienberichte (siehe u.a. hier und hier) gerade mal 30 Sekunden, um diesen folgeschweren Art. 315 der neuen Verfassung zu verabschieden.

[1] Anmerkung von PWT: Art. 47 der Übergangsverfassung von 2014 lautet: „Section 47. As for all announcements or orders issued by the National Council for Peace and Order or its Leader during the period of time from 22 May 2014 to the date the Council of Ministers under this Constitution takes office, whether those announcements or orders produce constitutional, legislative, executive or judicial effect, they and their observance, whether done before or after the date of coming into force of this Constitution, shall be lawful, constitutional and final. The announcements and orders effective on the day prior to the date of coming into force of this Constitution shall stay in force until amended or repealed by a law, regulation, ordinance, cabinet resolution or order, whichever applies.

If, prior to the date of coming into force of this Constitution, the National Council for Peace and Order appoints any person to or removes any person from any position stated in section 24, the Prime Minister shall advise the King to effect such appointment or removal also.“ Siehe die inoffizielle englische Übersetzung der Übergangsverfassung hier: https://en.wikisource.org/wiki/Constitution_of_the_Kingdom_of_Thailand_%28Interim%29,Buddhist_Era_2557%282014%29, zuletzt aufgerufen am 27.03.2015.

Text und Redaktion: ████████████

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